Wett­an­nah­me­stel­len – und ihre Öff­nung bei „Click & Collect“-Angeboten

Einer rei­nen Wett­an­nah­me­stel­le darf trotz Coro­na inso­weit öff­nen, dass ledig­lich eine Abga­be und Ent­ge­gen­nah­me von Spiel­schei­nen, die Aus­zah­lung von Gewin­nen und das Auf­la­den und Sper­ren von Kun­den­kar­ten ange­bo­ten wird und Ver­weil­mög­lich­kei­ten nicht eröff­net werden.

Wett­an­nah­me­stel­len – und ihre Öff­nung bei „Click & Collect“-Angeboten

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Inha­be­rin von Wett­an­nah­me­stel­len (Antrag­stel­le­rin) gegen die aus­nahms­lo­se Betriebs­un­ter­sa­gung nach der Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg (Antrags­geg­ner) statt­ge­ge­ben. Damit ist die Vor­schrift in der Coro­na-Ver­ord­nung, die jeden Betrieb von Wett­an­nah­me­stel­len ver­bie­tet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Coro­na­VO), mit sofor­ti­ger Wir­kung inso­weit außer Voll­zug gesetzt wor­den, als der Betrieb von Wett­an­nah­me­stel­len auch dann unter­sagt wird, wenn eine rei­ne Wett­an­nah­me kon­takt­arm und inner­halb fes­ter Zeit­fens­ter erfolgt.

Nach eige­nen Anga­ben betreibt die Antrag­stel­le­rin in Baden-Würt­tem­berg Wett­an­nah­me­stel­len, die Wet­ten an ein aus­län­di­sches Sport­wett­un­ter­neh­men ver­mit­telt. Sie mach­te mit ihrem Eil­an­trag gel­tend, das voll­stän­di­ge Ver­bot des Betriebs von Wett­an­nah­me­stel­len für den Publi­kums­ver­kehr, ein­schließ­lich des Ver­bots der Ent­ge­gen­nah­me vor­aus­ge­füll­ter Wett­schei­ne und von Zah­lungs­vor­gän­gen sei jeden­falls inzwi­schen unverhältnismäßig.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass Betriebs­schlie­ßun­gen wegen des aktu­el­len Pan­de­mie­ge­sche­hens und unter Berück­sich­ti­gung der in Aus­sicht gestell­ten staat­li­chen Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men der­zeit noch ver­hält­nis­mä­ßig sei­en. Aller­dings sei­en inzwi­schen für den geschlos­se­nen Ein­zel­han­del Abhol­an­ge­bo­te (Click&Collect) zuge­las­sen. Ver­gleich­ba­res Wett­an­nah­me­stel­len nicht zu gestat­ten, ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sach­li­cher, im Infek­ti­ons­schutz wur­zeln­der Grund dafür, Ein­zel­han­dels­be­trie­ben Ver­triebs­for­men, die in der Art von „Click & Collect“-Angeboten weit­ge­hend kon­takt­los und ohne einen Kun­den­be­such im Laden­in­ne­ren statt­fän­den, zu gestat­ten, Inha­bern von Wett­an­nah­me­stel­len ähn­li­che Mög­lich­kei­ten zur Dienst­leis­tungs­er­brin­gung aber aus­nahms­los zu ver­bie­ten, sei nicht erkennbar.

Weiterlesen:
Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei es einer rei­nen Wett­an­nah­me­stel­le mög­lich, ihren Betrieb so zu orga­ni­sie­ren, dass er „Click & Collect“-Betriebsformen ent­spre­che, indem ledig­lich eine Abga­be und Ent­ge­gen­nah­me von Spiel­schei­nen, die Aus­zah­lung von Gewin­nen und das Auf­la­den und Sper­ren von Kun­den­kar­ten ange­bo­ten wer­de und Ver­weil­mög­lich­kei­ten nicht eröff­net würden.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. Janu­ar 2021 – 1 S 124/​21

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft - auch nicht in der Erbschaftsteuer
  • Sportwette.Fußball,Tischkicker,: Pixabay
  • Flücht­ling im Ham­bur­ger Hafen: fsHH