Wet­ten auf Regen

Ein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce im Sin­ne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann ver­langt, wenn die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst 1. Die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on "Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net" ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 Abs. 1 GlüStV.

Wet­ten auf Regen

Die geplan­te Wer­be­ak­ti­on ist nicht als Glücks­spiel im Sin­ne von § 3 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) zu qua­li­fi­zie­ren.

Ein Glücks­spiel liegt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rah­men eines Spie­les für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wird und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 16.10.2013 zum "Super-Mana­ger-Spiel" 2 und vom 22.01.2014 3 bereits ent­schie­den, dass sich jeden­falls das Tat­be­stands­merk­mal des "Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Ein­sat­zes" für ein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB inso­weit deckt, als ver­langt wird, dass die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst 4. Das ist der Fall, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Ent­gelt und Gewinn­chan­ce besteht. Dazu muss sich die Gewinn­chan­ce gera­de aus der Ent­gelt­zah­lung erge­ben. Hier­an hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch nach erneu­ter Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge fest.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Auch wäh­rend der geplan­ten Wer­be­ak­ti­on ent­rich­ten die Kun­den bei ihren Ein­käu­fen im Ein­rich­tungs­zen­trum den Kauf­preis nicht für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce, son­dern für die zu erwer­ben­de Ware. Für Waren mit einem Preis unter 100 € steht dies zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit. Nichts ande­res gilt aber auch für den Kauf von Möbeln oder ande­ren Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den zu einem Preis von 100 € oder mehr. Auch dann ist Gegen­stand des Rechts­ge­schäfts der Erwerb der Ware. Hier­auf ist die Kauf­ent­schei­dung aus­ge­rich­tet; hier­von wird sie geprägt. Die Kun­den wol­len dabei ein Möbel­stück oder einen ande­ren Kauf­ge­gen­stand zu einem markt­ge­rech­ten Preis erwer­ben. Auch wäh­rend der Wer­be­ak­ti­on haben sie die Mög­lich­keit, Preis­ver­glei­che bei Kon­kur­ren­ten anzu­stel­len und ihre Kauf­ent­schei­dung zur Deckung des von ihnen gese­he­nen Bedarfs an der zu erwer­ben­den Ware frei zu tref­fen. Ob der Kauf­ent­schluss dabei von ande­ren Moti­ven der Käu­fer, von in Aus­sicht gestell­ten Rabat­ten oder Zuga­ben oder ande­ren Wer­be­maß­nah­men des Ein­rich­tungs­zen­trums beein­flusst wird oder nicht, ist für Inhalt und Gegen­stand des Rechts­ge­schäfts ohne Bedeu­tung. Ent­schei­dend ist, dass der Kauf­preis für den Erwerb der Ware ver­langt und ent­rich­tet wird.

Wäh­rend der geplan­ten Wer­be­ak­ti­on wird für die dem Waren­kauf nach­fol­gen­de Betei­li­gung von Kun­den an der Akti­on zur Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses kein Ent­gelt ver­langt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die vom Möbel für den Fall des Ein­tritts bestimm­ter Bedin­gun­gen aus­ge­lob­te Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses als eine gemäß § 158 Abs. 1 BGB auf­schie­bend beding­te Schen­kung qua­li­fi­ziert. Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ob die Kun­den dar­an teil­neh­men, bleibt ihrer frei­en Ent­schei­dung über­las­sen. Sie kön­nen die gekauf­te Ware unab­hän­gig von ihrer nach­fol­gen­den Betei­li­gung oder Nicht­be­tei­li­gung an der Gewinn­ak­ti­on in jedem Fal­le behal­ten. Das mit der Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses ver­bun­de­ne Ver­lust­ri­si­ko, das nicht durch im Rah­men der Wer­be­ak­ti­on erziel­te höhe­re Umsät­ze und Gewin­ne aus­ge­gli­chen wird, trägt das Möbel­haus, nicht jedoch der jewei­li­ge Kun­de. Die­se Risi­ken sucht das Mobel­haus durch eine Ver­si­che­rung abde­cken zu las­sen.

Von den Kun­den wird auch kein Ent­gelt in ver­deck­ter Form für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ver­langt. Das Möbel­haus nimmt wäh­rend des Akti­ons­zeit­raums kei­ne Anhe­bung der Ver­kaufs­prei­se vor. Sie wer­den ins­be­son­de­re nicht im Hin­blick auf die Wer­be­ak­ti­on erhöht.

Der Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.02.1958 5 gibt zu einer ande­ren Beur­tei­lung kei­ne Ver­an­las­sung. Das folgt schon dar­aus, dass der jener Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt ein ande­rer war. Aus­weis­lich der getrof­fe­nen gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen muss­te damals jeder, der den Ver­an­stal­tungs­raum der "H." betre­ten und sich an dem ange­bo­te­nen Rou­let­te­spiel betei­li­gen woll­te, min­des­tens eine Ver­zehr­kar­te für 20 DM kau­fen, der zehn "Gra­ti­schips" bei­gefügt waren. Die Ent­rich­tung des Ent­gelts von 20 DM war mit­hin auf die Teil­nah­me an dem Rou­let­te­spiel aus­ge­rich­tet, für das die "Gra­ti­schips" benö­tigt wur­den. Dar­an ändert auch nichts, dass die Besu­cher neben den "Gra­ti­schips" Ver­zehr­kar­ten für Geträn­ke und Spei­sen erhiel­ten, wobei das Urteil aus­drück­lich offen ließ, ob die Geträn­ke und Spei­sen gleich­wer­te Gegen­leis­tun­gen waren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juli 2014 – 8 C 7.2013

  1. wie BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2013 – 8 C 21.12; und vom 22.01.2014 – 8 C 26.12[]
  2. BVerwG, a.a.O.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 "Poker-Tur­nier"[]
  4. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29.09.1986 – 4 StR 148/​86BGHSt 34, 171, 175 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 04.02.1958 – 5 StR 579/​57, BGHSt 1, 209, 210[]