Wider­ruf der ärzt­li­chen Approbation

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das Inter­es­se des Betref­fen­den, bis zum Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che den Beruf des Arz­tes wei­ter auszuüben.

Wider­ruf der ärzt­li­chen Approbation

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, den Antrag eines Kli­nik-Arz­tes aus Bad Oeyn­hau­sen auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen den Wider­ruf sei­ner ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on abgelehnt.

Die Bezirks­re­gie­rung Det­mold teil­te dem Antrag­stel­ler mit Bescheid vom 4. Sep­tem­ber 2020 mit, sei­ne Appro­ba­ti­on als Arzt wer­de unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­me wider­ru­fen. Durch die Medi­en­be­richt­erstat­tung sei bekannt gewor­den, dass gegen ihn ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den sei. Der Ermitt­lungs­ak­te sei zu ent­neh­men, dass sich der Antrag­stel­ler gegen­über sei­nen Pati­en­tin­nen sexu­ell über­grif­fig ver­hal­ten habe. Mit – nach wie vor nicht rechts­kräf­ti­gem – Urteil des Amts­ge­richts Her­ford sei der Antrag­stel­ler mitt­ler­wei­le wegen drei Vor­fäl­len zulas­ten zwei­er Pati­en­tin­nen gemäß §§ 174 c Abs. 1, 53 StGB zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Der Antrag­stel­ler habe sich daher eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht, das so schwer­wie­gend sei, dass sich dar­aus sei­ne Unwür­dig­keit zur wei­te­ren Aus­übung des Arzt­be­ru­fes erge­be. Dage­gen hat der Antrag­stel­ler sich mit dem Eil­an­trag gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den aus­ge­führt, der Antrag­stel­ler habe sich gegen­über den ihm anver­trau­ten Pati­en­tin­nen im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Arzt in einer Reha-Kli­nik unter Miss­brauch des ihm als Arzt ent­ge­gen gebrach­ten Ver­trau­ens sexu­ell über­grif­fig ver­hal­ten. Der Wider­ruf sei­ner Appro­ba­ti­on sei daher nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig (§ 5 Abs. 2 Satz 1 der Bun­des­ärz­te­ord­nung – BÄO -). Dabei habe das Ver­wal­tungs­ge­richt die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fest­stel­lun­gen des gegen den Antrag­stel­ler ergan­ge­nen Urteils des Amts­ge­richts Her­ford sowie die wei­te­ren in den Ermitt­lungs­ak­ten vor­zu­fin­den­den Erkennt­nis­se zugrun­de gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den han­de­le es sich bei dem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers gegen­über sei­nen Pati­en­tin­nen um ein außer­or­dent­lich schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten. Die Über­grif­fe hät­ten nur auf­grund sei­ner Stel­lung als Arzt erfol­gen kön­nen, da der Antrag­stel­ler die Pati­en­tin­nen in dem Glau­ben gelas­sen habe, die Hand­lun­gen sei­en aus ärzt­li­cher Sicht medi­zi­nisch not­wen­dig. Die Geschä­dig­ten wür­den sich nach wie vor in psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung befinden.

Wei­ter hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den erklärt, dass ein nicht rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil, das Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen hin­de­re, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr die­ne. Das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wie­ge das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, bis zum Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che den Beruf des Arz­tes wei­ter auszuüben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 1. Okto­ber 2020 – 7 L 762/​20

Widerruf der ärztlichen Approbation