Wider­ruf einer Kla­ge­rück­nah­me

Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist eine Kla­ge­rück­nah­me­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht wider­ruf­lich, auch dann nicht, wenn zur Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung noch die Ein­wil­li­gung des Kla­ge­geg­ners erfor­der­lich ist.

Wider­ruf einer Kla­ge­rück­nah­me

Die Grund­sät­ze des mate­ri­el­len Rechts über die Anfech­tung wegen Irr­tums oder ande­rer Wil­lens­män­gel sind auf die Pro­zess­hand­lun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht anwend­bar. Eine Aus­nah­me besteht nur inso­weit, als ein Wider­ruf einer Rück­nah­me­er­klä­rung für zuläs­sig gehal­ten wird, wenn ein Wie­der­auf­nah­me­grund gege­ben ist 1. Über­dies wird ein Wider­ruf aus­nahms­wei­se als zuläs­sig ange­se­hen, wenn die Rück­nah­me­er­klä­rung für das Gericht und für den Rechts­mit­tel­geg­ner sogleich als Ver­se­hen offen­bar gewe­sen und des­halb nach Treu und Glau­ben als unwirk­sam zu behan­deln ist 2.

Der Wider­ruf der Rück­nah­me­er­klä­rung ist nicht des­halb wirk­sam, weil im Zeit­punkt des Ein­gangs des Wider­rufs beim Gericht eine Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch nicht vor­ge­le­gen hat. Denn die Rück­nah­me­er­klä­rung been­det als Pro­zess­hand­lung das mit dem Kla­ge­an­trag ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren unmit­tel­bar. Das Gericht hat ledig­lich dekla­ra­to­risch durch förm­li­chen Beschluss die kraft Geset­zes ein­ge­tre­te­nen Wir­kun­gen noch­mals aus­drück­lich fest­zu­stel­len (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Wenn dem ein­stel­len­den Beschluss nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung bei­zu­mes­sen ist, dann heißt dies zugleich, dass das Ver­fah­ren nicht erst durch den gericht­li­chen Beschluss, son­dern bereits durch die vor­ge­nom­me­ne Pro­zess­hand­lung been­det wird. Das Ver­fah­ren ist daher in dem Zeit­punkt been­det, in dem die Erklä­rung der Rück­nah­me wirk­sam abge­ge­ben wor­den ist. Ist – wie hier – die Ein­wil­li­gung der Beklag­ten zur Wirk­sam­keit der Rück­nah­me erfor­der­lich, dann kann zwar die Erklä­rung der Rück­nah­me für sich allein die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung noch nicht aus­lö­sen. Die mit der Rück­nah­me­er­klä­rung ver­bun­de­ne Wir­kung der Ver­fah­rens­be­en­di­gung tritt erst ein, wenn die Ein­wil­li­gung ihrer­seits wirk­sam erklärt wird. Dies hat aller­dings nicht eine Ver­schie­bung des maß­ge­ben­den Zeit­punkts zur Fol­ge. Viel­mehr wirkt die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung auf den Zeit­punkt, in dem die Rück­nah­me wirk­sam erklärt wur­de, zurück 3. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­wil­li­gung gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein dem Schutz des Beklag­ten dient, der den Rück­zug des Klä­gers aus dem Ver­fah­ren ver­hin­dern kön­nen soll, nach­dem durch Antrag­stel­lung ver­han­delt wor­den ist 4. Nach der Rück­nah­me­er­klä­rung steht die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung des­halb nicht mehr in der Dis­po­si­ti­on des Klä­gers. Dem­nach ist ein nach­träg­li­cher Wider­ruf auch nicht bis zu Ein­wil­li­gung des Geg­ners mög­lich 5.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2010 – 5 LB 110/​10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1981 – 6 C 70.80, Buch­holz 310 § 92 VwGO Nr. 5[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1996 – 8 C 33.95[]
  3. so BVerwG, Beschluss vom 01.10.1990 – 4 NB 17/​90; Urteil vom 21.03.1967 – 8 C 73.66, BVerw­GE 26, 297[]
  4. vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Kom­men­tar, Stand: Novem­ber 2009, § 92 Rn. 25[]
  5. so auch Schoch u.a., a.a.O., § 92 Rn. 23; Eyer­mann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10; vgl. auch Kopp/​Schen­ke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 92 Rn. 11; anders bei über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen: BVerwG, Urteil vom 15.11.1991 – 4 C 27.90, DVBl. 1992, 777; OVG Bre­men, Beschluss vom 06.12.2002 – 1 A 363/​02, Nor­dÖR 2003, 115[]