Wider­ruf einer vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on = Exma­tri­ku­la­ti­on

Unter einem Wider­rufs­vor­be­halt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ver­steht man auch die Ein­schrän­kung einer Imma­tri­ku­la­ti­on als "vor­läu­fig".

Wider­ruf einer vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on = Exma­tri­ku­la­ti­on

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Imma­tri­ku­la­ti­on noch nicht erfüllt, wie z.B. der Zulas­sungs­be­scheid, und wer­den auch nicht mehr erfüllt, so ist es zuläs­sig, dass die Exma­tri­ku­la­ti­on eines nur vor­läu­fig Imma­tri­ku­lier­ten in einen Wider­ruf der Imma­tri­ku­la­ti­on umge­deu­tet wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob der Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Exma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­des durch­dringt. Der Antrag­stel­ler war auf­grund eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen"Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen 1 im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung von der Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung vor­läu­fig zum Stu­di­um der Human­me­di­zin bei der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver (Antrags­geg­ne­rin) zuzu­las­sen.

Bevor die Stif­tung einen vor­läu­fi­gen Zulas­sungs­be­scheid erließ, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len die Voll­zie­hung des erst­in­stanz­li­chen Beschlus­ses mit Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 auf Antrag der Stif­tung bis zur Ent­schei­dung über die ein­ge­leg­te Beschwer­de aus­ge­setzt, weil sich die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als feh­ler­haft erwei­sen wird.

Der Antrag­stel­ler sprach nach Erge­hen des statt­ge­ben­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen am 5. Okto­ber 2011 im Stu­den­ten­se­kre­ta­ri­at der Antrags­geg­ne­rin vor und bean­trag­te sei­ne Imma­tri­ku­la­ti­on für das Medi­zin­stu­di­um. Ihm wur­den dar­auf­hin die Semes­ter­un­ter­la­gen (Stu­di­en­aus­weis und Imma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen) für das Win­ter­se­mes­ter 2011/​2012 aus­ge­stellt, wobei die Antrags­geg­ne­rin die Aus­dru­cke auf der Rück­sei­te jeweils mit dem Stem­pel­ver­merk „Vor­läu­fi­ge Imma­tri­ku­la­ti­on auf­grund einst­wei­li­ger Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts" ver­se­hen hat­te.

Als der Antrag­stel­ler am 11. Okto­ber 2011 sein Stu­di­en­buch abho­len woll­te, lag dem Stu­den­ten­se­kre­ta­ri­at bereits die Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len vor. Außer­dem hat­te die Antrags­geg­ne­rin bemerkt, dass die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung (noch) kei­nen Bescheid über die vor­läu­fi­ge Zulas­sung des Antrag­stel­lers erteilt hat­te. Der Lei­ter des Stu­den­ten­se­kre­ta­ri­ats erklär­te dem Antrag­stel­ler dar­auf­hin, dass die Imma­tri­ku­la­ti­on wider­ru­fen wer­de und ver­wei­ger­te die Her­aus­ga­be des Stu­di­en­buchs. Mit Bescheid vom 24. Okto­ber 2011 exma­tri­ku­lier­te die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung vom Stu­di­um der Human­me­di­zin. Sie begrün­de­te dies damit, dass nach der Imma­tri­ku­la­ti­on Tat­sa­chen bekannt gewor­den und ein­tre­ten sei­en, die zur Ver­sa­gung der Imma­tri­ku­la­ti­on geführt hät­ten. Bei der vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on sei die Hoch­schu­le davon aus­ge­gan­gen, dass der Antrag­stel­ler auf­grund des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes Gel­sen­kir­chen durch die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung vor­läu­fig zum Stu­di­um der Human­me­di­zin bei der Antrags­geg­ne­rin zuge­las­sen wor­den sei. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, sei eine vor­läu­fi­ge Zulas­sung tat­säch­lich aber nicht erfolgt. Die Zulas­sung zum Stu­di­um sei aber gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz in zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gän­gen zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für eine Imma­tri­ku­la­ti­on. Zugleich ord­ne­te die Antrags­geg­ne­rin die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ihres Beschei­des an, weil eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Aus­bil­dung von ange­hen­den Medi­zi­nern liegt im öffent­li­chen Inter­es­se und im Inter­es­se der regu­lär Stu­die­ren­den eine Ein­hal­tung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kapa­zi­tä­ten vor­aus­set­ze. Es gebe kei­nen Anlass, der Hoch­schu­le nach der nicht aus­ge­spro­che­nen vor­läu­fi­gen Zulas­sung zum Stu­di­um eine Über­last zuzu­mu­ten.

Im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers, vor­läu­fig von den Wir­kun­gen des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ver­schont zu blei­ben (Auf­schub­in­ter­es­se), einer­seits und dem Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes (Sofort­voll­zugs­in­ter­es­se) ande­rer­seits. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten des vom Antrag­stel­ler ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che zu berück­sich­ti­gen, soweit die­se bei sum­ma­ri­scher Prü­fung abseh­bar sind. Bestehen bereits bei die­ser sum­ma­ri­schen Prü­fung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­tes, ist dem Antrag statt­zu­ge­ben, da ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines offen­sicht­lich rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes nicht in Betracht kommt (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Bestehen sol­che Zwei­fel nicht, wird der Rechts­be­helf in der Haupt­sa­che bei sum­ma­ri­scher Prü­fung also mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit erfolg­los blei­ben, und ist das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ak­tes gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ord­nungs­ge­mäß begrün­det wor­den, so ist der Antrag abzu­leh­nen. So liegt es hier.

Die schrift­li­che Anord­nung des Sofort­voll­zugs der Exma­tri­ku­la­ti­on des Antrag­stel­lers erfüllt das Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Eine ord­nungs­ge­mä­ße schrift­li­che Begrün­dung liegt auch dann vor, wenn die in einem Bescheid genann­ten Grün­de der Behör­de dafür, dass sie die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts anord­net, erkenn­bar mit den Grün­den für den Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes iden­tisch sind. Das ist auch vor­lie­gend der Fall, denn die Begrün­dung der Antrags­geg­ne­rin für die Not­wen­dig­keit einer sofor­ti­gen Durch­set­zung des Ver­wal­tungs­akts nimmt im Ergeb­nis auf die Begrün­dung für die Not­wen­dig­keit der Exma­tri­ku­la­ti­on Bezug, näm­lich dass in zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gän­gen Imma­tri­ku­la­tio­nen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 des Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz (NHG) nur auf­grund von Zulas­sungs­be­schei­den der zustän­di­gen Stel­le vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, damit eine kapa­zi­täts­über­schrei­ten­de Über­last der Hoch­schu­le, die sich nach­tei­lig auf den Stu­di­en­be­trieb aus­wir­ken kann, ver­mie­den wird. Ob die­se Grün­de die Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges tra­gen, ist kei­ne Fra­ge der Begrün­dung der Anord­nung, son­dern der gericht­li­chen Abwä­gungs­ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Inhalt­lich bestehen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des Sach­ver­halts kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­grif­fe­nen Beschei­des der Antrags­geg­ne­rin vom 24. Okto­ber 2011. Die Kla­ge des Antrags­stel­lers gegen die­sen Bescheid wird daher aller Vor­aus­sicht nach aus Rechts­grün­den nicht erfolg­reich sein. Unter die­sen Umstän­den besteht nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der Durch­set­zung der gemäß § 4 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz (NHZG) gesetz­lich ange­ord­ne­ten Zulas­sungs­be­schrän­kung für den Stu­di­en­gang Medi­zin.

Nach § 19 Abs. 6 Satz 1 Nie­der­säch­si­sches Hoch­schul­ge­setz (NHG) kann ein Stu­die­ren­der von Amts wegen exma­tri­ku­liert wer­den, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den oder ein­tre­ten, die die Ableh­nung der Ein­schrei­bung gerecht­fer­tigt hät­ten. Das­sel­be folgt aus der Bestim­mung in § 6 der Imma­tri­ku­la­ti­ons­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin 2.

Ob der Antrag­stel­ler zu Recht gel­tend macht, die­ser Exma­tri­ku­la­ti­ons­tat­be­stand lie­ge nicht vor, weil sich die Tat­sa­chen- und Erkennt­nis­la­ge ange­sichts des blo­ßen Irr­tums der Hoch­schu­le bei der Ein­schrei­bung am 5. Okto­ber 2011 nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ver­än­dert habe, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn wenn ein Exma­tri­ku­la­ti­ons­tat­be­stand nach § 19 NHG nicht vor­liegt, kann die aus die­sem Grund feh­ler­haf­te Exma­tri­ku­la­ti­on vom 24. Okto­ber 2011 gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nds. NVwVfG in einen rechts­feh­ler­frei auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gestütz­ten Wider­ruf der (vor­läu­fi­gen) Imma­tri­ku­la­ti­on umge­deu­tet wer­den.

Die Umdeu­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind zwei­fels­frei erfüllt, denn die Ermes­sen­schei­dun­gen der Exma­tri­ku­la­ti­on und des Wider­rufs sind bei der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on auf das glei­che Ent­schei­dungs­ziel, näm­lich die Besei­ti­gung der Rechts­fol­gen der vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on, die wegen feh­len­der Zulas­sung zum Medi­zin­stu­di­um nicht mehr in eine end­gül­ti­ge über­ge­hen kann, gerich­tet. Beson­de­re Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen der Exma­tri­ku­la­ti­on, die ihrer Umdeu­tung in einen Wider­ruf ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht zu beach­ten.

Die lan­des­recht­lich beson­ders gere­gel­ten Exma­tri­ku­la­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 6 NHG ste­hen der Anwen­dung der Wider­rufs­vor­schrif­ten des § 49 VwVfG nicht nach § 1 Abs. 2 NVwVfG ent­ge­gen. Weder das NHG noch die nach § 19 Abs. 7 NHG erlas­se­ne Imma­tri­ku­la­ti­ons­ord­nung der Antrags­geg­ne­rin ent­hal­ten Rege­lun­gen, die es aus­schlie­ßen, dass eine Imma­tri­ku­la­ti­on mit der Neben­stim­mung des Wider­rufs­vor­be­halts aus § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ver­se­hen wird. Im Übri­gen ver­hal­ten sich bei­de Regel­wer­ke nicht zu dem hoch­schul­üb­li­chen Instru­ment der „vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on“, so dass des­sen Sach­ver­halt mit der Mög­lich­keit der Exma­tri­ku­la­ti­on nicht abschlie­ßend gere­gelt ist.

Die von der Antrags­geg­ne­rin ver­füg­te und durch Stem­pel­auf­druck auf den Semes­ter­be­schei­ni­gun­gen gekenn­zeich­ne­te Vor­läu­fig­keit der Imma­tri­ku­la­ti­on kann aus Sicht des betrof­fe­nen Stu­die­ren­den objek­tiv nur als Wider­rufs­vor­be­halt im Sin­ne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ver­stan­den wer­den. Er weiß in die­sem Fall, dass der Bestand sei­ner Ein­schrei­bung unsi­cher ist und von dem Ein­tritt bestimm­ter Umstän­de abhän­gig gemacht wird. Inso­weit gewinnt die „vor­läu­fi­ge Imma­tri­ku­la­ti­on“ als Wider­rufs­vor­be­halt ins­be­son­de­re für die­je­ni­gen Ein­schrei­bungs­vor­aus­set­zun­gen Bedeu­tung, deren Ein­tritt sich ohne Zutun oder Ver­ant­wor­tung des Stu­die­ren­den über den Lauf der Ein­schrei­be­frist hin­aus ver­zö­gert, wie dies bei­spiels­wei­se bei der noch aus­ste­hen­de Behör­den­ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Gül­tig­keit der Per­so­nal­do­ku­men­te oder dem recht­zei­tig bean­trag­ten Nach­weis der Kran­ken­kas­se über die Erfül­lung oder die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht (§ 2 Abs. 4 ImmO) der Fall sein kann. Ent­spre­chen­des gilt für die vor­läu­fi­ge Ein­schrei­bung auf­grund einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung über die Ver­pflich­tung der Hoch­schu­le zur vor­läu­fi­gen Zulas­sung zum Stu­di­um. Inso­weit unter­schei­det sich der Sach­ver­halt auch von der frü­he­ren Ver­fah­renspra­xis der Antrags­geg­ne­rin, soweit die­se auf statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts end­gül­ti­ge, inhalt­lich unein­ge­schränk­te Imma­tri­ku­la­tio­nen vor­ge­nom­men hat­te 3.

Das der Hoch­schu­le nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ein­ge­räum­te Ermes­sen zum Wider­ruf der vor­läu­fi­gen Imma­tri­ku­la­ti­on hat die Antrags­geg­ne­rin offen­sicht­lich recht­mä­ßig aus­ge­übt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in ihrem vor­ste­hend zitier­ten Beschluss zu den Ermes­sens­er­wä­gun­gen, die zur Been­di­gung einer Ein­schrei­bung bei einem, erfolg­los geblie­be­nen, auf vor­läu­fi­ge außer­ka­pa­zi­tä­re Zulas­sung gerich­te­ten Eil­ver­fah­ren nach § 123 VwGO anzu­stel­len sind, fol­gen­des aus­ge­führt:

  • Wird eine dem Rechts­schutz­be­geh­ren auf vor­läu­fi­ge Zulas­sung zum Stu­di­um in einem zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gang statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts von der Hoch­schu­le erfolg­reich mit der Beschwer­de ange­foch­ten, ent­spricht es regel­mä­ßig pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, die Exma­tri­ku­la­ti­on des Stu­die­ren­den aus­zu­spre­chen. Dies folgt aus der Inter­es­sen­ab­wä­gung, die der Gesetz­ge­ber in der Exma­tri­ku­la­ti­ons­vor­schrift des § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c) NHG vor­ge­ge­ben hat. Danach hat die Exma­tri­ku­la­ti­on zu erfol­gen, wenn in einem Stu­di­en­gang mit Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen die Rück­nah­me des Zulas­sungs­be­schei­des unan­fecht­bar oder sofort voll­zieh­bar ist und die oder der Stu­die­ren­de – wie vor­lie­gend die Antrag­stel­le­rin – in kei­nem wei­te­ren Stu­di­en­gang ein­ge­schrie­ben ist. Die Wer­tung, wonach das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der gemäß § 4 NHZG gesetz­lich ange­ord­ne­ten Zulas­sungs­be­schrän­kung regel­mä­ßig Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se eines nach­träg­lich nicht mehr zuge­las­se­nen Stu­die­ren­den am Abschluss sei­nes Stu­di­ums genießt, gilt unein­ge­schränkt auch für sol­che Stu­die­ren­den, die nur auf­grund einer nicht rechts­kräf­tig gewor­de­nen einst­wei­li­gen Anord­nung imma­tri­ku­liert wor­den sind. In ihrem Fall ist das Ver­trau­en, den nur vor­läu­fig zuge­wie­se­nen Stu­di­en­platz behal­ten zu dür­fen, nicht schutz­wür­di­ger als das Ver­trau­en der­je­ni­gen, die im Besitz eines bestands­kräf­ti­gen Zulas­sungs­be­schei­des waren. Denn Stu­die­ren­de, die in Voll­zug einer einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts von der Hoch­schu­le vor­läu­fig zum Stu­di­um zuge­las­sen wer­den, müs­sen stets damit rech­nen, dass die sie begüns­ti­gen­de Ent­schei­dung erst in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit end­gül­ti­ger Wir­kung bestä­tigt wird. Dar­auf weist das Ver­wal­tungs­ge­richt alle Rechts­schutz­su­chen­den, so auch die Antrag­stel­le­rin mit Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 21. Sep­tem­ber 2009, unter Bezug­nah­me auf sei­ne all­ge­mein zugäng­li­chen Hin­wei­se für Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Hoch­schul­zu­las­sungs­ver­fah­ren hin. Der in der Antrags­be­grün­dung her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin die Imma­tri­ku­la­ti­on der Antrag­stel­le­rin nicht mit einer auf den Abschluss des Ver­fah­rens auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz bezo­ge­nen Neben­be­stim­mung ver­se­hen hat, konn­te daher schon dem Grun­de nach kein Ver­trau­en der Antrag­stel­le­rin in den Bestand ihrer Ein­schrei­bung begrün­den.

    Dar­aus folgt, dass sich das Inter­es­se eines im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­le­ge­nen vor­läu­fig zuge­las­se­nen Stu­die­ren­den an der Fort­set­zung des Stu­di­ums im Wesent­li­chen nur mit Umstän­den begrün­den lässt, die ent­we­der die Zulas­sungs­be­schrän­kung selbst nicht in Fra­ge stel­len oder die so schwer wie­gen, dass eine Durch­set­zung der Zulas­sungs­be­schrän­kung aus­nahms­wei­se aus­ge­setzt wer­den kann. Der zuerst genann­te Fall ist dann gege­ben, wenn die tat­säch­li­che Aus­las­tung der Leh­rein­heit in dem Fach­se­mes­ter des betrof­fe­nen Stu­die­ren­den inzwi­schen unter die fest­ge­setz­te Zulas­sungs­zahl abge­sun­ken und die frei gewor­de­nen Stu­di­en­plät­ze nicht (mehr) an inner­ka­pa­zi­tä­re Zulas­sungs­be­wer­ber ver­ge­ben wer­den müs­sen, zum Bei­spiel weil das Ver­ga­be­ver­fah­ren für den inzwi­schen ange­bro­che­nen Zulas­sungs­zeit­raum abge­schlos­sen ist. Der zwei­te Fall kann vor­lie­gen, wenn der vor­läu­fig zuge­las­se­ne Stu­die­ren­de ein beson­de­res Inter­es­se dar­an hat, an bereits begon­ne­nen Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen bis zum Beginn des nächs­ten Zulas­sungs­zeit­rau­mes teil­zu­neh­men, etwa weil die von ihm dabei erwor­be­nen Leis­tungs­nach­wei­se auf das beab­sich­tig­te Stu­di­um an einer ande­ren Hoch­schu­le ange­rech­net wer­den kön­nen.“

Wenn die­se Erwä­gun­gen eine Exma­tri­ku­la­ti­on recht­fer­ti­gen müs­sen sie auch für den Wider­ruf einer im Hin­blick auf den offe­nen Aus­gang eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens nur vor­läu­fig vor­ge­nom­me­nen Imma­tri­ku­la­ti­on gel­ten. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin kei­ne beson­de­ren Ermes­sen­er­wä­gun­gen anzu­stel­len, um den Inter­es­sen des Antrag­stel­lers an einer Fort­set­zung des Medi­zin­stu­di­ums Rech­nung zu tra­gen. Es ist gerichts­be­kannt, dass die jähr­lich in der Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung für Stu­di­en­an­fän­ger des Medi­zin­stu­di­ums bei der Antrags­geg­ne­rin fest­ge­setz­te Zahl von 270 Stu­di­en­plät­zen im Ver­fah­ren nach der Ver­ga­be­ver­ord­nung-Stif­tung (frü­her: ZVS-Ver­ga­be­VO) ange­sichts des sehr gro­ßen Bewer­ber­über­hangs in jedem Jahr voll­stän­dig aus­ge­schöpft wird. Für die Annah­me, dass dies im gegen­wär­ti­gen von einer beson­ders hohen Zahl von Schul­ab­sol­ven­ten betrof­fe­nen Win­ter­se­mes­ter nicht der Fall sein könn­te, bestehen nicht ein­mal ansatz­wei­se Anhalts­punk­te, so dass für eine Auf­klä­rung des dies­be­züg­li­chen Sach­ver­halts durch Vor­la­ge einer Imma­tri­ku­la­ti­ons­lis­te kein Anlass besteht. Ein gewich­ti­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers dar­an, wei­ter­hin an den Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men, ist eben­falls nicht ersicht­lich. Er hat nur für kur­ze Zeit (weni­ge Tage) am Stu­di­en­be­trieb teil­ge­nom­men und damit kei­nen Aus­bil­dungs­stand erreicht, des­sen Abbruch zum jet­zi­gen Zeit­punkt in Bezug auf eine spä­te­re Fort­set­zung sei­ner Berufs­aus­bil­dung unver­hält­nis­mä­ßig wäre. Sein Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren, wonach er sei­ne Berufs­tä­tig­keit als Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger im Ver­trau­en auf die Imma­tri­ku­la­ti­on auf­ge­ge­ben habe, beschreibt schon dem Grun­de nach kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, wel­ches dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Ein­hal­tung der Zulas­sungs­be­schrän­kung des Medi­zin­stu­di­ums vor­ge­hen könn­te. Denn ange­sichts des Feh­lens einer end­gül­ti­gen Zulas­sungs­ent­schei­dung und im Hin­blick auf die aus­drück­lich als vor­läu­fig bezeich­ne­te Imma­tri­ku­la­ti­on muss­te der Antrag­stel­ler wis­sen, dass er allein auf­grund des statt­ge­ben­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen noch kei­ne gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on inne­hat­te, als er sich ent­schloss, an den Ver­an­stal­tun­gen des Win­ter­se­mes­ter 2011/​2012 teil­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 31. Okto­ber 2011 – 6 B 4475/​11

  1. Beschluss vom 20.09.2011 – 6 L 942/​11[]
  2. vom 24.06.1992, Nds. MBl. S. 1070 – ImmO[]
  3. vgl. VG Han­no­ver, Beschluss vom 01.10.2010 – 6 B 4737/​10[]