Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Tür­ken

Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig 1.

Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Tür­ken

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 2 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und die dar­in vor­ge­se­he­ne Ein­schal­tung einer unab­hän­gi­gen Stel­le im Aus­wei­sungs­ver­fah­ren nicht für Aus­wei­sungs­ver­fü­gun­gen gilt, die nach Auf­he­bung der Richt­li­nie 64/​221/​EWG zum 30.04.2006 erlas­sen wur­den. Das gilt auch für die hier ange­grif­fe­ne Aus­wei­sung, die mit Bescheid vom 04.11.2008 ver­fügt wur­de. Der Senat hat dies zum einen damit begrün­det, dass die Vor­schrift durch Art. 38 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG mit Wir­kung zum 30.04.2006 auf­ge­ho­ben wor­den ist. Wei­ter hat er dar­auf abge­stellt, dass als uni­ons­recht­li­cher Bezugs­rah­men für die Aus­wei­sung asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nun­mehr Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend die lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen her­an­zu­zie­hen ist 3. Das Bun­des­ve­wal­tungs­ge­richt hat aber auch für den Fall, dass die für Uni­ons­bür­ger maß­geb­li­che Vor­schrift des Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG auf die Aus­wei­sung asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger anwend­bar wäre, ent­schie­den, dass sich dar­aus kei­ne Ver­pflich­tung zur Ein­schal­tung einer unab­hän­gi­gen Stel­le im Aus­wei­sungs­ver­fah­ren ergibt 4. Weder in der für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­ge­se­he­nen noch in der für Uni­ons­bür­ger maß­geb­li­chen Rege­lung ist die Betei­li­gung einer unab­hän­gi­gen Stel­le vor­ge­schrie­ben 5.

Nicht gefolgt wer­den kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Auf­fas­sung, Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG sehe wei­ter die Betei­li­gung einer unab­hän­gi­gen Stel­le vor, was sich zum einen dar­aus erge­be, dass der Rechts­be­helf nach Art. 31 Abs. 1 ‚gege­be­nen­falls’ auch bei einer Behör­de ein­ge­legt wer­den kön­ne und sich die Über­prü­fung im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gemäß Art. 31 Abs. 3 nicht nur auf Tat­sa­chen, son­dern auch auf ‚Umstän­de’ zu bezie­hen habe. Denn der Ver­weis in Art. 31 Abs. 1 auf die Mög­lich­keit, einen Rechts­be­helf gege­be­nen­falls bei einer Behör­de ein­zu­le­gen (eng­li­sche Fas­sung: ‚whe­re appro­pria­te’), bezieht sich erkenn­bar auf die Fäl­le, in denen das natio­na­le Recht das so vor­sieht, etwa wenn der gericht­li­chen Über­prü­fung noch ein behörd­li­ches Wider­spruchs­ver­fah­ren vor­ge­schal­tet ist. Eine uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Betei­li­gung einer zwei­ten Stel­le im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ergibt sich dar­aus jedoch nicht. Ent­spre­chen­des gilt für die in Art. 31 Abs. 3 vor­ge­schrie­be­ne Über­prü­fung der Tat­sa­chen und Umstän­de, auf denen die Ent­schei­dung beruht. Aus dem Begriff der ‚Umstän­de’ (eng­li­sche Fas­sung: ‚cir­cum­s­tan­ces’) lässt sich eine Zweck­mä­ßig­keits­prü­fung – wie sie in Deutsch­land einer Behör­de vor­be­hal­ten wäre – nicht ablei­ten. Die For­mu­lie­rung ist viel­mehr im Zusam­men­hang mit Art. 31 Abs. 3 Satz 2 zu sehen, der die Über­prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se gemäß Art. 28 vor­schreibt. Im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung sind alle ‚Umstän­de’ zu berück­sich­ti­gen, die Art. 28 bezeich­net 6.

Im Übri­gen ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG, dass die Mit­glied­staa­ten nicht zur Auf­recht­erhal­tung einer Rege­lung ver­pflich­tet wer­den soll­ten, wonach vor Aus­spruch der Aus­wei­sungs­ent­schei­dung eine unab­hän­gi­ge Stel­le ein­zu­schal­ten ist. Viel­mehr soll­te die Auf­nah­me einer ent­spre­chen­den Rege­lung der Ent­schei­dung des natio­na­len Gesetz­ge­bers über­las­sen wer­den. Die sei­ner­zeit in Art. 29 des Kom­mis­si­ons­ent­wurfs vom 23.05.2001 ent­hal­te­ne Rege­lung zum Rechts­schutz bei Aus­wei­sungs­ent­schei­dun­gen wur­de u.a. wie folgt begrün­det 7:

"1. Die­se Bestim­mun­gen zie­len dar­auf ab, den Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten den Zugang zu Rechts­be­hel­fen und Rechts­mit­teln und somit einen lücken­lo­sen Rechts­schutz zu sichern.

2. Ein lücken­lo­ser Rechts­schutz schließt nicht aus, dass ein Mit­glied­staat vor­sieht, dass ein Rechts­be­helf bei einer Behör­de ein­ge­legt wer­den kann. In die­sem Fall müs­sen die in Arti­kel 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG genann­ten Objek­ti­vi­täts­ga­ran­ti­en gege­ben sein, ins­be­son­de­re die vor­he­ri­ge Stel­lung­nah­me einer ande­ren Behör­de, als die, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung oder die Aus­wei­sung ver­fü­gen soll, sowie Garan­tie in Bezug auf die Rech­te der Ver­tei­di­gung."

Die feh­len­de Ver­pflich­tung zur Nor­mie­rung eines behörd­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens ergibt sich auch aus der Begrün­dung der Kom­mis­si­on zu ihrem geän­der­ten Vor­schlag vom 15.04.2003, der die heu­te in Art. 31 Abs. 1 der Richt­li­nie ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung ein­führ­te, dass ein Rechts­be­helf bei einem Gericht und "gege­be­nen­falls" bei einer Behör­de ein­ge­legt wer­den kann. Die­se lau­te­te 8:

"Die Ände­rung soll klar­stel­len, dass der Rechts­be­helf stets bei einem Gericht ein­ge­legt wer­den muss und ein Rechts­be­helf bei einer Behör­de nur dann eben­falls zuläs­sig ist, wenn der Auf­nah­me­mit­glied­staat dies vor­sieht (zum Bei­spiel bevor ein Rechts­be­helf bei einem Gericht ein­ge­legt wer­den kann)."

Auch die Begrün­dung der Kom­mis­si­on zur heu­te in Art. 31 Abs. 3 der Richt­li­nie gere­gel­ten Vor­schrift über den Inhalt und Umfang der Über­prü­fung im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren ent­spricht der oben wie­der­ge­ge­be­nen Aus­le­gung des Senats in sei­nem Urteil vom 13.12.2012 6, dass dar­in eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se von Art. 28 der Richt­li­nie gere­gelt wird, aber kei­ne Zweck­mä­ßig­keits­prü­fung, wie sie in Deutsch­land nur von einer Behör­de erfol­gen könn­te 9.

Ergibt sich aber aus Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG nicht das Erfor­der­nis der Ein­schal­tung einer unab­hän­gi­gen Stel­le im Aus­wei­sungs­ver­fah­ren, kommt es für die Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Grund­satz­fra­ge nicht dar­auf an, ob für die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Aus­wei­sung asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG oder Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG Anwen­dung fin­det. Damit sind auch die Ein­wän­de gegen die Aus­le­gung des EuGH-Urteils in der Sache Zie­bell durch das Beru­fungs­ge­richt uner­heb­lich, die sich gegen eine Erstre­ckung der dort getrof­fe­nen Aus­sa­gen zur Anwend­bar­keit von Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen bei Aus­wei­sun­gen und damit die Nicht­an­wend­bar­keit von Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG wen­den.

Das frü­her in Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG gere­gel­te Erfor­der­nis der Ein­schal­tung einer unab­hän­gi­gen Stel­le bei Aus­wei­sun­gen gilt auch nicht als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz des Euro­pa­rechts, der aus dem im EGV bzw. AEUV ver­an­ker­ten Grund­satz der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit abzu­lei­ten wäre, für Uni­ons­bür­ger wie Berech­tig­te nach dem ARB 1/​80 fort. Viel­mehr hat der Richt­li­ni­en­ge­ber die Ver­fah­rens­si­che­run­gen bei Aus­wei­sun­gen ohne ver­trags­recht­li­che Bin­dung an das Modell der Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG neu gere­gelt und durf­te dies auch tun. Im Rah­men sei­nes gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lungs­spiel­raums hat er in Art. 31 Abs. 3 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG den Weg­fall der Betei­li­gung einer unab­hän­gi­gen Stel­le im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, wie sie noch in Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG vor­ge­schrie­ben war, durch einen erhöh­ten Rechts­schutz im gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­gli­chen – wor­auf das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 13.12.2012 10 hin­ge­wie­sen hat. Die Fra­ge eines sol­chen Aus­gleichs ist mit Blick auf die Rechts­la­ge in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu betrach­ten und nicht iso­liert für einen ein­zel­nen Staat wie Deutsch­land. In vie­len euro­päi­schen Staa­ten unter­la­gen aus­län­der­be­hörd­li­che Ent­schei­dun­gen bis zum Inkraft­tre­ten von Art. 31 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG aber kei­ner voll­stän­di­gen gericht­li­chen Kon­trol­le in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht.

Aus dem von der Beschwer­de zur Stüt­zung ihrer Rechts­auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs vom 02.06.2005 in der Sache Dörr/​Ünal 11 ergibt sich nur, dass die Rechts­schutz­ga­ran­ti­en der Arti­kel 8 und 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG in dem Umfang, in dem sie für frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te EU-Bür­ger und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gel­ten, auch auf Berech­tig­te nach Art. 6 und 7 ARB 1/​80 zu über­tra­gen sind. Nach­dem an die Stel­le der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zum Rechts­schutz neue getre­ten sind, gel­ten die Grund­sät­ze des Gerichts­hofs zur Über­trag­bar­keit für die­se, füh­ren aber nicht zur Auf­recht­erhal­tung der alten, außer Kraft gesetz­ten Vor­schrif­ten.

In der Recht­spre­chung des Senats ist mitt­ler­wei­le auch geklärt, dass eine Auf­recht­erhal­tung der frü­her in Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG getrof­fe­nen Rege­lung nur für Berech­tig­te nach dem ARB 1/​80 – wie sie vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 24.10.2011 12 erör­tert wor­den ist – gegen das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot des Art. 59 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 13 – ZP – ver­sto­ßen wür­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dies wie folgt begrün­det 14:

Da Aus­gangs­punkt der Betrach­tung des Gerichts­hofs die Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en sind, die den Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten durch das Gemein­schafts­recht gewähr­leis­tet wer­den, erweist sich sei­ne Recht­spre­chung zur Über­tra­gung auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge schon im Ansatz offen für Fäl­le von Rechts­än­de­run­gen, die die Stel­lung der Uni­ons­bür­ger betref­fen. Für die­se gewähr­leis­tet Art. 31 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG gegen Ent­schei­dun­gen, die aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung getrof­fen wer­den, einen Rechts­be­helf bei einem Gericht und gege­be­nen­falls bei einer Behör­de. Im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren sind nach Art. 31 Abs. 3 Satz 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung sowie die Tat­sa­chen und die Umstän­de zu über­prü­fen, auf denen die Ent­schei­dung beruht. Nach Satz 2 gewähr­leis­tet das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, dass die Ent­schei­dung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se gemäß Art. 28 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Dem­zu­fol­ge gebie­tet Uni­ons­recht bei Aus­wei­sun­gen von Uni­ons­bür­gern kei­ne behörd­li­che Kon­trol­le mehr nach dem ‚Vier-Augen-Prin­zip’. Dann kön­nen asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nach der dyna­misch ange­leg­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur Über­tra­gung von Rech­ten auf die­se Grup­pe kei­ne bes­se­re ver­fah­rens­recht­li­che Rechts­stel­lung bean­spru­chen.

Dem­ge­gen­über beruft sich der Klä­ger auf die Still­hal­te­klau­seln in Art. 13 ARB 1/​80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 13 – ZP. Gemäß Art. 13 ARB 1/​80 dür­fen die Mit­glied­staa­ten der Gemein­schaft und die Tür­kei für Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, deren Auf­ent­halt und Beschäf­ti­gung in ihrem Hoheits­ge­biet ord­nungs­ge­mäß sind, kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ein­füh­ren. Gemäß Art. 41 Abs. 1 ZP wer­den die Ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ein­füh­ren. Aus die­sen Stand-Still-Klau­seln ergibt sich nach Auf­fas­sung des Klä­gers, dass Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG bei der Aus­wei­sung asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wei­ter­hin anzu­wen­den sei. Dem folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht.

Gegen die­se Auf­fas­sung spricht bereits, dass Art. 13 ARB 1/​80 sei­nem Wort­laut nach nur die Mit­glied­staa­ten, nicht aber die Euro­päi­sche Uni­on ver­pflich­tet. Art. 41 Abs. 1 ZP betrifft sach­lich nur Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, nicht aber die der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit zuzu­rech­nen­de auf­ent­halts­recht­li­che Stel­lung aus Art. 7 ARB 1/​80. Des Wei­te­ren erscheint frag­lich, ob die auf den Zugang zum Arbeits- bzw. Bin­nen­markt zuge­schnit­te­nen Stand-Still-Klau­seln über­haupt Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen bei der Auf­ent­halts­be­en­di­gung erfas­sen 15 und ob die Auf­he­bung des ‚Vier-Augen-Prin­zips’ mit Blick auf die gericht­li­che Über­prüf­bar­keit nach Art. 12 Abs. 4 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG eine merk­li­che Ver­schlech­te­rung der Rechts­po­si­ti­on dar­stellt. Das kann aber dahin­ste­hen, da die wei­te­re Anwen­dung des Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge selbst bei Annah­me einer rechts­er­heb­li­chen Ver­schlech­te­rung gegen Art. 59 ZP ver­sto­ßen wür­de. Nach die­ser Vor­schrift darf der Tür­kei in den von die­sem Pro­to­koll erfass­ten Berei­chen kei­ne güns­ti­ge­re Behand­lung gewährt wer­den als die­je­ni­ge, die sich die Mit­glied­staa­ten unter­ein­an­der auf­grund des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Gemein­schaft ein­räu­men. Das wäre aber bei wei­te­rer Anwen­dung des ‚Vier-Augen-Prin­zips’ im Ver­gleich zu den Ver­fah­rens­rech­ten von Uni­ons­bür­gern aus Art. 31 Abs. 1 und 3 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG – wie oben dar­ge­legt – der Fall."

Einer Klä­rung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es inso­weit nicht. Es ist im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs offen­kun­dig ("acte clair"), dass zur Recht­fer­ti­gung einer ver­fah­rens­recht­li­chen Bes­ser­stel­lung von Berech­tig­ten nach dem ARB 1/​80 nicht auf den wei­ter­ge­hen­den mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­wei­sungs­schutz von Uni­ons­bür­gern nach der Richt­li­nie 2004/​38/​EG abge­stellt wer­den kann. Denn die­ser erhöh­te Schutz beruht auf der beson­de­ren Rechts­stel­lung der Uni­ons­bür­ger, mit der die Berech­tig­ten nach dem ARB 1/​80 kei­ne Gleich­stel­lung ver­lan­gen kön­nen 16. Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 18.07.2007 in der Sache Derin 17 trifft für den Ver­gleich mit der Rechts­stel­lung von Uni­ons­bür­gern kei­ne Aus­sa­ge, da es zur Aus­le­gung von Art. 59 ZP ledig­lich die Vor- und Nach­tei­le der Rechts­stel­lung von Arbeit­neh­mern aus den Mit­glied­staa­ten der Gemein­schaft mit der von Berech­tig­ten nach ARB 1/​80 ver­gleicht, ohne auf die beson­de­re Rechts­stel­lung von Uni­ons­bür­gern ein­zu­ge­hen. Jeden­falls in dem Umfang, in dem sich die Ver­trags­par­tei­en EWG und Tür­kei in Art. 59 ZP völ­ker­recht­lich zur Beach­tung des Bes­ser­stel­lungs­ver­bots ver­pflich­tet haben, durf­te die Uni­on den Weg­fall einer Rege­lung zum außer­ge­richt­li­chen Rechts­schutz, der für die Ange­hö­ri­gen ihrer Mit­glied­staa­ten geschaf­fen wor­den war, auch mit Wir­kung für die Berech­tig­ten nach dem ARB 1/​80 ent­fal­len las­sen.

Der Rechts­auf­fas­sung der Kom­mis­si­on in ihrer Stel­lung­nah­me vom 15.12.2006 in der Rechts­sa­che Polat 18, auf die sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 24.10.2011 19 bezo­gen hat, dass die Auf­he­bung der Richt­li­nie 64/​221/​EWG durch die Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie auf die Aus­le­gung des Asso­zia­ti­ons­ab­kom­mens und die auf sei­ner Grund­la­ge erlas­se­nen Rechts­ak­te kei­nen Ein­fluss habe, ist der Gerichts­hof nicht gefolgt. Viel­mehr hat er für Rege­lun­gen zum Aus­wei­sungs­schutz, bei denen die für Uni­ons­bür­ger gel­ten­den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2004/​38/​EG im Hin­blick auf ihren Gegen­stand und Zweck nicht auf Berech­tig­te nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG – Tür­kei über­trag­bar sind, Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG als neu­en uni­ons­recht­li­chen Bezugs­rah­men bestimmt, nicht aber die außer Kraft getre­te­nen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 64/​221/​EWG zuguns­ten der asso­zia­ti­ons­recht­lich Begüns­tig­ten für wei­ter­hin anwend­bar ange­se­hen 20.

  1. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 Rn. 22 – 25; vom 13.12.2012 – 1 C 20.11; und vom 15.01.2013 – 1 C 10.12[]
  2. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O. Rn. 22[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 – C‑371/​08, Zie­bell, NVwZ 2012, 422 Rn. 79[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 a.a.O. Rn. 29 f.[]
  5. so erneut Urteil vom 15.01.2013 a.a.O. Rn. 23[]
  6. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a.a.O., Rn. 30[][]
  7. KOM(2001) 257 end­gül­tig S. 23 f.[]
  8. KOM(2003) 199 end­gül­tig, S. 10 zum dama­li­gen Art. 29 Abs. 1[]
  9. vgl. KOM(2003) 199 end­gül­tig, S. 10 zum dama­li­gen Art. 29 Abs. 4[]
  10. BVerwG, Urteil vom 13.12.20012, a.a.O., Rn. 29[]
  11. EuGH, Urteil vom 02.06.2005 – C‑136/​03, Slg. 2005, I‑4759 Rn. 61 – 69[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 – 2 BvR 1969/​09, NVwZ 2012, 426, 429[]
  13. BGBl 1972 II S. 385[][]
  14. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 Rn. 23 f.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 Rn.20 zu den gesetz­li­chen Erlö­schens­tat­be­stän­den für Auf­ent­halts­ti­tel[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 – C‑371/​08, Zie­bell, NVwZ 2012, 422 Rn. 68 – 74[]
  17. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C‑325/​05, Slg. 2007, I‑6495 Rn. 68 f.[]
  18. EuGH – C‑349/​06[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011, a.a.O. S. 429[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.2011 a.a.O. Rn. 74 – 79[]