Wiederaufgreifen des Asylverfahrens in Syrien

Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31.12 2013 geändert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf diesen Wiederaufgreifensgrund beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens in Syrien

Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylVfG). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Ein weiteres Asylverfahren ist hiernach dann durchzuführen, wenn aufgrund der Änderung der Sach- oder Rechtslage eine andere Entscheidung möglich erscheint1.

Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen, wobei die Frist gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Auch bei Dauersachverhalten ist grundsätzlich die erstmalige Kenntnisnahme von den Umständen für den Fristbeginn maßgeblich. Diese Frist kann nur dann erneut in Lauf gesetzt werden, wenn der Dauersachverhalt einen Qualitätsumschlag erfährt. Das Erfordernis, die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG einzuhalten, gilt auch für sich prozesshaft entwickelnde dauerhafte Sachverhalte sowie Wiederaufgreifensgründe, die während des gerichtlichen Verfahrens auftreten2. Unbilligkeiten aufgrund des Umstandes, dass bei sich prozesshaft entwickelnden dauerhaften Sachverhalten der Zeitpunkt, zu welchem ein Qualitätssprung stattfindet bzw. der Zeitpunkt, zu welchem der Sachverhalt Asylerheblichkeit erreicht, nur schwer feststellbar ist, lassen sich dadurch vermeiden, dass für die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes ein Wiederaufgreifen bei Versäumung auch nach Ermessen möglich ist. Eine Nichtanwendung der Frist im Rahmen des AsylVfG auf Sachverhalte, bei denen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt wird, würde jedoch dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen widersprechen3.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist grundsätzlich für jeden selbständigen Wiederaufgreifensgrund eigenständig zu prüfen4. Voraussetzung für die fristgerechte Geltendmachung eines Wiederaufgreifensgrundes ist darüber hinaus, dass innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert und schlüssig, gegebenenfalls unter Darlegung von Beweismitteln sowohl die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe als auch die Einhaltung der Frist dargelegt werden5. Zudem ist der Antrag gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in den früheren Verfahren, insbesondere dem Rechtsbehelf, geltend zu machen.

Zwar hat sich die Sachlage für syrische Staatsangehörige, die nach langem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung in Europa in ihr Heimatland zurückkehren seit dem rechtsbeständigem Abschluss des vorangegangenem Asylfolgeverfahrens geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Der Kläger hat jedoch diese Änderung nicht innerhalb der Drei-Monatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht.

Unter der Änderung der Sachlage fallen sämtliche tatsächliche Vorgänge, die eine Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zur Folge haben. Die politische Situation in Syrien seit dem Frühjahr 2011 stellt grundsätzlich eine solche geänderte Sachlage dar. Die Sachlage hat sich spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres 2011 derart verfestigt, dass seitdem kein Qualitätsumschlag mehr erfolgt ist und die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG durch nachfolgende Ereignisse nicht erneut zu laufen begonnen hat. Seit dem verschärften Auftreten des Konflikts zwischen dem Regime Assad und seinen Gegnern zu Beginn des Jahres 2011 häufen sich die Berichte, dass die syrische Regierung gegenüber Rückkehrern nach Syrien, die vorher illegal ausgereist sind und einen Asylantrag im Ausland gestellt haben, misstrauisch geworden ist. So wird diese Personengruppe grundsätzlich verdächtigt, eine Gegnerin des Systems Assad zu sein. Das Auswärtige Amt schilderte in seinen Auskünften vom Februar 2011, dass eine aus Deutschland abgeschobene Familie festgenommen wurde. Die Organisation Kurdwatch berichtete am 29.03.2011, dass ein aus Dänemark Abgeschobener gefoltert wurde. Auch am 29.04.2011 sei laut Kurdwatch ein aus Deutschland Abgeschobener festgenommen worden. In dem Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.07.20126 sind zahlreiche weitere Fälle aus dem Jahr 2011 dokumentiert, in dem die syrische Ordnungsmacht in ähnlicher Weise mit dieser Personengruppe umgegangen ist.

Diese Entwicklung verlief parallel zu der politischen Eskalation in Syrien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schilderte Mitte 2011, dass sich die Übergriffe gegen Regimegegner stark gehäuft hätten. So wird hinsichtlich des Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten berichtet: „Noch nie haben wir solchen Horror gesehen“7. Seit dem Ausbruch der Proteste wurden allein bis Mitte 2011 10.000 Menschen verhaftet8. Einen ersten größeren Überblick über die Lage in Syrien gab Amnesty International in seinem Bericht vom Juli 20119. Der Bericht schließt damit, dass seit dem Beginn der Proteste im März 2011 die Zahl an Folterungen, Verhaftungen und Tötungen von Regimegegnern stark zugenommen habe10. In der Folgezeit konnte Amnesty International – insoweit neue – Erkenntnisse über 88 dokumentierte Todesfälle in der Haft gewinnen11. Auch gegen im Ausland lebende Oppositionelle ging die Regierung Assad immer verstärkter vor, indem die Exilsyrer bedroht wurden und ihre noch in der Heimat lebenden Verwandten gefoltert wurden, sog. Sippenhaft12. Deshalb sah sich der Präsident des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen bereits am 3.08.2011 veranlasst, die syrischen Behörden zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern und erinnerte sie an ihre Verpflichtung das Völkerrecht zu achten13.

Einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Eskalationslage im Jahr 2011 konnte eine unter der Schirmherrschaft der UN stehende Untersuchungskommission in seinem Bericht von Ende November 2011 geben14. Human Rights Watch hat einen ähnlichen Bericht wenige Wochen später veröffentlicht15. Die letztgenannten beiden Berichte belegen, dass sich seit dem Beginn der Unruhen im März 2011 die Menschenrechtsverletzungen des Regimes Assad immer weiter gesteigert haben, aber in den letzten Monaten des Jahres keine qualitative Änderung der Situation mehr feststellbar gewesen ist. Der Maßnahmenkatalog des Regimes Assad gegen Demonstranten, Inhaftierte, Rückkehrer, Exilsyrer und ihre in Syrien lebenden Familien hat sich im Lauf des Jahres 2011 abschließend gebildet und sozusagen „verfestigt“. Seitdem sind lediglich Unterschiede quantitativer Art in den einzelnen Monaten ausmachbar. Dies hat sich auch nach dem Jahreswechsel nicht geändert. Damit ist bei großzügiger Betrachtung spätestens zum Ende des Jahres 2011 von einer gefestigten Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auszugehen. Dieser von der Kammer gewählte Zeitpunkt trägt auch dem Umstand Rechnung, dass zum Jahresende 2011 umfassende Dokumentationen zur Lage in Syrien veröffentlicht wurden, allen voran der Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien.

Verwaltungsgericht Hannover – Urteil vom 10. Dezember 2013 – 2 A 4636/12

  1. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2008 – A 10 S 3032/07[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 – 9 C 49/92, BVerwGE 92, 278; Funke-Kaiser, GK, AsylVfG, § 71, Rn. 142 und 226[]
  3. vgl. sinngemäß BVerwG Urteil vom 20.10.2004 – 1 C 15/03[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 – 9 C 49/92, BVerwGE 92, 278; Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 139[]
  5. vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 224 ff.[]
  6. OVG LSA, Urteil vom 18.07.2012 – 3 L 147/12[]
  7. vgl. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 03.06.2011, „Warum hasst du unsere Kinder?“[]
  8. vgl. Artikel in der Welt vom 14.06.2011, „Sie können uns umbringen, aber nicht stoppen“; Artikel in Die Tageszeitung vom 18.07.2011, „In der Gewalt des syrischen Regimes“[]
  9. vgl. Bericht vom Juli 2011, Crackdown in Syria: Terror in Tell Kalakh[]
  10. vgl. Bericht vom Juli 2011, a.a.O., S.19[]
  11. vgl. Bericht vom August 2011, Deadly Detention – Death in Custody[]
  12. vgl. Amnesty International, Bericht vom Oktober 2011, The Long Reach of the Mukhabaraat: Violence and Harassment against Syrians abroad and their relatives back home[]
  13. Protokoll der 6598. Sitzung des Sicherheitsrates[]
  14. vgl. Unabhängige Internationale Untersuchungskommision für Syrien, Bericht vom 23.11.2011, Menschenrechtslage – Exekutionen – Folter – Verhaftungen – Sippenhaft – Gewalt – Kinderrechte[]
  15. vgl. Human Rights Watch, Bericht vom Dezember 2011, By All Means Necessary[]