Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweis­mit­tel die­nen sol­len.

Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit rüg­te der Klä­ger, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe den Sach­ver­halt nur unzu­rei­chend auf­ge­klärt, weil es Akten nicht bei­gezo­gen und ange­bo­te­ne Zeu­gen nicht ver­nom­men habe. Hät­te es die Bewei­se erho­ben, hät­te sich erge­ben, dass das Aus­schei­den des Klä­gers aus der APW poli­tisch gesteu­ert gewe­sen, näm­lich vom Staats­si­cher­heits­dienst ver­an­lasst wor­den sei.

Die begehr­te Sach­auf­klä­rung ist hier nicht schon des­halb uner­heb­lich, weil der Klä­ger im maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne reha­bi­li­tie­rungs­fä­hi­ge Posi­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Ber­Re­haG inne­ge­habt hät­te 1, wie es ihm 1999 vom Beklag­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wird. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts war zwi­schen dem Klä­ger und der APW im Okto­ber 1983 ein För­de­rungs­ver­trag zum Zwe­cke der Qua­li­fi­zie­rung mit dem Ziel der Pro­mo­ti­on B abge­schlos­sen wor­den, der ihm eine ver­fes­tig­te berufs­be­zo­ge­ne Posi­ti­on ver­schaff­te. Die Been­di­gung die­ses Ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag im August 1987 müss­te, hät­te sie ihre Ursa­che in einer poli­ti­schen Ver­fol­gung, als Ein­griff in die­se Posi­ti­on bewer­tet wer­den, sodass der Klä­ger kei­nen so genann­ten Auf­stiegs­scha­den erlit­ten hät­te, der nicht reha­bi­li­tie­rungs­fä­hig wäre 2.

Die Auf­klä­rungs­rü­ge greift aber unter kei­nem der vom Klä­ger bezeich­ne­ten Gesichts­punk­te durch.

Soweit die Beschwer­de bemän­gelt, dass die von dem – anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen – Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trä­ge abge­lehnt wor­den sind, ist kein Ver­fah­rens­feh­ler fest­stell­bar. Die Ableh­nung eines förm­li­chen (unbe­dingt gestell­ten) Beweis­an­trags ist nur dann ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträ­ge aber, wie erfor­der­lich, noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich und begrün­det beschie­den. Es ist dabei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass Beweis­an­trä­gen nicht nach­zu­ge­hen ist, wenn die bezeich­ne­ten Bewei­s­tat­sa­chen unge­eig­net sind oder es auf die zu bewei­sen­de Tat­sa­che nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ent­spre­chend) 3. Die Ableh­nung der Beweis­an­trä­ge war danach hier schon des­halb nicht zu bean­stan­den, weil es sich um Aus­for­schungs­an­trä­ge han­del­te, die in der Hoff­nung gestellt wur­den, es könn­ten sich ver­mu­te­te neue Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung erge­ben.

Damit über­schrit­ten die Beweis­an­trä­ge zugleich den recht­li­chen Rah­men, der Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen in einem Ver­fah­ren gesetzt ist, in dem sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf neue Beweis­mit­tel stützt. In sol­chen Fäl­len ist der Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen zuläs­sig, wenn vom Antrag­stel­ler Beweis­mit­tel bezeich­net wer­den, die wäh­rend der Anhän­gig­keit des abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens noch nicht exis­tier­ten oder ohne sein Ver­schul­den nicht oder nicht recht­zei­tig bei­gebracht wer­den konn­ten, und wenn der Betrof­fe­ne die Eig­nung des Beweis­mit­tels für eine ihm güns­ti­ge­re Ent­schei­dung schlüs­sig dar­legt. Der Antrag ist begrün­det, wenn fest­steht, dass das neue Beweis­mit­tel, wäre es sei­ner­zeit bereits ver­füg­bar gewe­sen, tat­säch­lich eine dem Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt hät­te; es genügt nicht, dass es dazu ledig­lich geeig­net erscheint. Dar­über haben sich die Ver­wal­tungs­be­hör­de und im Streit­fall das Gericht durch Beweis­auf­nah­me Über­zeu­gung zu ver­schaf­fen 4. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist so ver­fah­ren, indem es die vom Klä­ger bezeich­ne­ten Unter­la­gen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 415 ff. ZPO) aus­ge­wer­tet und schon ihre Eig­nung ver­neint hat. Ent­spre­chend ist es sogar mit Beweis­mit­teln ver­fah­ren, die der Klä­ger erst nach­träg­lich benannt hat­te. Die Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung hat der Klä­ger nicht mit durch­grei­fen­den Revi­si­ons­grün­den ent­kräf­tet.

Der Klä­ger kann nicht als Ver­fah­rens­feh­ler rügen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die er nicht förm­lich bean­tragt hat­te. Ein sol­ches Unter­las­sen wäre nur dann feh­ler­haft, wenn das Gericht dabei Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen. Das ist nament­lich für die mit der Beschwer­de genann­ten Maß­nah­men, ins­be­son­de­re die Bei­zie­hung der Sta­si-Akten, zu ver­nei­nen. Die Beschwer­de über­sieht inso­fern, dass ein Gericht bei der Prü­fung des Antrags auf Wie­der­auf­grei­fen dar­auf beschränkt ist, die Eig­nung des vom Klä­ger als "neu" bezeich­ne­ten Beweis­mit­tels zur Ände­rung des Ver­fah­rens­er­geb­nis­ses zu bewer­ten und beja­hen­den­falls den Beweis zu erhe­ben. Es ist ihm ver­sagt, hier­von unab­hän­gig – wenn­gleich auf Anre­gung des Klä­gers – wei­te­re Tat­sa­chen zu ermit­teln, die den Anspruch erst begrün­den wür­den. Sol­che Auf­klä­run­gen waren dem Erst­ver­fah­ren vor­be­hal­ten; sie über­schrei­ten den Rah­men des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, der nicht die Funk­ti­on hat, das Erst­ver­fah­ren in vol­lem Umfang wie­der­zu­eröff­nen. Es obliegt viel­mehr dem Antrag­stel­ler und nicht dem Gericht, den Wie­der­auf­grei­fen­s­an­spruch schlüs­sig dar­zu­le­gen und aus­rei­chen­de neue Beweis­mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen. Das begrenzt zugleich die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Gerichts. Abge­se­hen davon dien­te hier ein erheb­li­cher Teil der Beweis­an­re­gun­gen des Klä­gers der blo­ßen Aus­for­schung des Sach­ver­halts, wie beson­ders die For­de­rung der Beschwer­de ver­deut­licht, das Gericht sei ver­pflich­tet gewe­sen, "vom BStU wei­te­re Unter­la­gen anzu­for­dern, die evtl. mit der Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­ge­le­gen­heit direkt oder indi­rekt im Zusam­men­hang ste­hen".

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2015 – 3 B 3.2014 -

  1. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25.08.2010 – 3 B 11.10ZOV 2010, 234, 235; zur Aspi­ran­tur Urteil vom 18.03.2010 – 3 C 34.09, Buch­holz 428.8 § 1 Ber­Re­haG Nr. 4 Rn. 18[]
  2. zu die­sem vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12 2012 – 3 PKH 8.12ZOV 2013, 33 m.w.N.[]
  3. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 06.02.1985 – 8 C 15.84, BVerw­GE 71, 38, 41; und vom 15.03.1994 – 9 C 510.93, NVwZ 1994, 1119[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 04.01.2011 – 8 B 75.10ZOV 2011, 87, 88; Urteil vom 21.04.1982 – 8 C 75.80, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 11[]