Wie­der­auf­nah­me eines Beschwer­de­ver­fah­rens

§ 80 Abs. 7 VwGO ver­drängt als lec spe­zia­lis die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig been­de­ter Ver­fah­ren und schließt eine Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.

Wie­der­auf­nah­me eines Beschwer­de­ver­fah­rens

Der auf Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens gemäß § 153 VwGO gerich­te­te Antrag ist nicht statt­haft und daher ent­spre­chend § 153 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 ZPO zu ver­wer­fen. Denn für die Wie­der­auf­nah­me von unan­fecht­bar abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellt § 80 Abs. 7 VwGO eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung dar, die die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig been­de­ter Ver­fah­ren (§ 153 VwGO i.V. m. §§ 578 ff. ZPO) ver­drängt. § 80 Abs. 7 VwGO eröff­net einer­seits die Mög­lich­keit, auf­grund ver­än­der­ter oder ohne Ver­schul­den im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de und ohne die Beschrän­kung auf die in § 580 ZPO auf­ge­zähl­ten Grün­de eine Ände­rung oder Auf­he­bung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergan­ge­nen Beschlus­ses zu bean­tra­gen. Ande­rer­seits ermög­licht § 80 Abs. 7 VwGO eine Ände­rung oder Auf­he­bung des ergan­ge­nen Beschlus­ses durch das Gericht der Haupt­sa­che von Amts wegen ins­be­son­de­re auf Anre­gung eines der Betei­lig­ten. Damit gibt § 80 Abs. 7 VwGO in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen der dort nur mög­li­chen über­schlä­gi­gen und vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge in grö­ße­rem Umfan­ge und unter gegen­über § 153 VwGO ver­ein­fach­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit zur Wie­der­auf­nah­me des unan­fecht­bar abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens. Ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich des § 153 VwGO für der­ar­ti­ge Ver­fah­ren ver­bleibt dane­ben nicht. Die in § 580 ZPO auf­ge­führ­ten Grün­de für eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens sind gleich­zei­tig neue Umstän­de i.S. des § 80 Abs. 7 VwGO und damit von sei­nem Anwen­dungs­be­reich umfasst. [1]

Das beim Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­brach­te Begeh­ren, das Beschwer­de­ver­fah­ren wie­der auf­zu­grei­fen, kann nicht als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO aus­ge­legt oder umge­deu­tet wer­den. Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Antra­ge­stel­ler hat mit der Adres­sie­rung des Antra­ges an das Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, der Antrags­fas­sung und mit der Antrags­be­grün­dung unmiss­ver­ständ­lich deut­lich gemacht, dass sein Begeh­ren auf eine Wie­der­auf­nah­me des unter dem Akten­zei­chen 1 Bs 198/​10 abge­schlos­se­nen Beschwer­de­ver­fah­rens gemäß § 153 VwGO gerich­tet ist. Die­ses Rechts­schutz­ziel unter­schei­det sich deut­lich von einem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, der auf Auf­he­bung oder Ände­rung des unan­fecht­ba­ren Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts zielt und an das Ver­wal­tungs­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che zu rich­ten wäre. Für eine Aus­le­gung oder Umdeu­tung des Antra­ges ist daher kein Raum.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2010 – 1 E 8/​10

  1. vgl. zum Gan­zen BVerwG, Beschluss vom 17.10.1983, BVerw­GE 76, 127; Guckel­ber­ger in Sodan/​Zieckow, VwGO, 3. Aufl. § 153, Rn. 12–14 m.w. Nachw.[]