Wie­der­ein­set­zung bei feh­ler­haf­ter Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Unter­bleibt die Ein­le­gung einer Beschwer­de, weil die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eine kür­ze­re als die gesetz­li­che Beschwer­de­frist aus­weist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand und für die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Rechts­hand­lung, sobald der Betrof­fe­ne die Unrich­tig­keit der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erkennt oder die­se hät­te erken­nen müs­sen.

Wie­der­ein­set­zung bei feh­ler­haf­ter Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung hat kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Beschwer­de­frist [1].

Grund­sätz­lich kommt Wie­der­ein­set­zung in Betracht, wenn die einem Beschluss nach § 39 FamFG bei­zu­fü­gen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung eine kür­ze­re als die gesetz­li­che Frist für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nennt. Denn dies kann den Betrof­fe­nen dar­an hin­dern, das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, etwa weil es ihm inner­halb der kür­ze­ren Frist nicht gelingt, sich über die Anfech­tung des Beschlus­ses schlüs­sig zu wer­den und die hier­für erfor­der­li­chen Schrit­te ein­zu­lei­ten, und er anschlie­ßend – in der Annah­me, die Frist zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels sei abge­lau­fen – kei­ne wei­te­ren Bemü­hun­gen in die­se Rich­tung unter­nimmt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts legt des­halb der Umstand, dass die Betrof­fe­ne inner­halb der in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung genann­ten Frist von zwei Wochen kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt hat, nicht den Schluss nahe, dass sie ohne­hin von der Ein­le­gung der Beschwer­de Abstand genom­men hät­te.

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung muss bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt wer­den (§ 18 Abs. 1 FamFG); inner­halb die­ser Frist ist auch die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len (§ 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Die Ein­hal­tung der Antrags­frist muss sich, sofern sie nicht offen­kun­dig ist, aus einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen Abläu­fe sei­tens des Betrof­fe­nen erse­hen las­sen. Erfor­der­lich sind Anga­ben zu dem Hin­der­nis, das der Fris­t­wah­rung ent­ge­gen­stand, und zu dem Zeit­punkt des Weg­falls die­ses Hin­der­nis­ses [2].

Im Regel­fall ist das Hin­der­nis für die Fris­t­wah­rung ent­fal­len, sobald die Par­tei oder ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter die Frist­ver­säu­mung erkannt hat oder dies bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te erken­nen müs­sen [3]. Dar­auf kann es aller­dings nicht ankom­men, wenn die Frist­ver­säu­mung – wie hier – auf eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung zurück­zu­füh­ren ist, wel­che eine kür­ze­re als die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Beschwer­de­frist aus­weist. Denn der Betrof­fe­ne, der inner­halb der in der Beleh­rung genann­ten Frist kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, geht davon aus, die Frist ver­säumt zu haben. In einem sol­chen Fall beginnt die Antrags­frist des § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 FamFG, sobald der Betrof­fe­ne die Unrich­tig­keit der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erkennt oder die­se hät­te erken­nen müs­sen. Damit ist ihm nicht län­ger ohne sein Ver­schul­den unbe­kannt, dass er infol­ge des durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tums gehin­dert war, die (eigent­li­che) Rechts­mit­tel­frist aus­zu­nut­zen und die­se des­halb ver­säumt hat.

Der Umstand, dass die unzu­tref­fen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu einer um 16 Tage ver­kürz­ten Über­le­gungs­frist geführt hat, hat nicht zur Fol­ge, dass die Frist des § 18 Abs. 1 FamFG erst beginnt, nach­dem der Betrof­fe­nen die feh­len­de Über­le­gungs­frist nach­träg­lich ein­ge­räumt wor­den ist. Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand muss unab­hän­gig davon, wel­che Frist ver­säumt wor­den ist und auf wel­chen Grün­den dies beruht, bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt wer­den [4]. Dass sich hier­durch die gesetz­lich ein­ge­räum­te Über­le­gungs­frist für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­kür­zen kann, ist im Hin­blick auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Wie­der­ein­set­zung und im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit hin­zu­neh­men.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass sich die Frist des § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 FamFG für die Nach­ho­lung einer Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung auf vier Wochen ver­län­gert, wenn dem Beschwer­de­füh­rer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist [5]. Denn hier­bei steht nicht der Gleich­lauf der Fris­ten für die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Rechts­hand­lung und für die Rechts­mit­tel­be­grün­dung, son­dern die Gleich­be­hand­lung von bemit­tel­ten und unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Vor­der­grund.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2012 – V ZB 54/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 XII ZB 248/​09, NJW-RR 2010, 291 Rn. 8[]
  2. vgl. Keidel/​Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 18 Rn. 14; Prütting/​Helms/​AhnRoth, FamFG, 2. Aufl., § 18 Rn. 16[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2004 XI ZB 33/​03, NJW-RR 2005, 76, 77[]
  4. vgl. Keidel/​Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 18 Rn. 10[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 327 f. Rn. 9[]