Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren – in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens kommt in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in Betracht.

Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren – in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens in gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach § 60 VwGO nicht in Betracht kommt, weil kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO vorliegt1. Soweit bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in der Hauptsache aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Prozesskostenhilfe bewilligt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gewährt wird, beruht dies darauf, dass es der mittellosen Partei nicht zuzumuten ist, Klage zu erheben, wenn sie sich damit einem Kostenrisiko aussetzt, das sie nicht zu tragen vermag. Dies gilt aber nur für die Fälle, in denen bereits mit der Beschreitung des Rechtswegs ein Kostenrisiko entsteht, weil ein Verfahren nicht gerichtskostenfrei ist oder die Klage nur durch einen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden kann2.

Bei gerichtskostenfreien Verfahren, für die kein Vertretungszwang besteht, ist ein derartiges Kostenrisiko jedoch nicht gegeben. Vielmehr kann in diesen Fällen die mittellose Partei zur Wahrung der Klagefrist ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts selbst gerichtskostenfrei Klage erheben, ohne befürchten zu müssen, im Falle des Unterliegens außer mit den eigenen Aufwendungen z. B. für Porti, von denen die mittellose Partei auch durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht befreit würde, mit weiteren Kosten belastet zu werden. Wird von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, besteht kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO.

Denn der Umstand allein, dass die mittellose Partei sich nicht schon bei Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen kann, ist nicht geeignet, einen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen. Zur Erhebung der Klage ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, weil alles dafür Notwendige bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen – andere Klagen können ohne Einhaltung einer Klagefrist erhoben werden – der dem Verwaltungsakt beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entnommen werden kann und Rechtsunkundige nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erheben können.

Ein mittelloser Rechtsuchender wird selbst dann nicht an einer Klageerhebung i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO gehindert, wenn eine anwaltliche Vertretung geboten erscheint, da er Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen kann. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Beratungshilfegesetz kann er sich direkt an einen Rechtsanwalt wenden und muss erst anschließend einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Falls in einem sich anschließenden Klageverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist, kann auch nach Klageerhebung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt werden.

Die Bescheidung dieses Antrags vor Klageerhebung ist in den von § 188 VwGO erfassten Verfahren zur Gewährung einer Gleichstellung von mittellosen und bemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht erforderlich3.

Niedersäschisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 4 PA 181/14

  1. Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.02.2013 – 4 PA 25/13; und vom 25.02.2008 – 4 PA 390/07, NordÖR 2008, 290[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.04.2002 – 3 B 137.01, DVBl.2002, 1050; Beschluss vom 17.02.1989 – 5 ER 612/89, NVwZ 1989, 665 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 10.05.2005 – 10 TP 980/05[]
  3. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 10.05.2005 – 10 TP 980/05; 10. Oberverwaltungsgericht des Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.2000 – 10 O 2925/00; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2001 – 7 S 646/01, NVwZ-RR 2001, 802 u. Urteil vom 20.01.1986 – 7 S 2303/85, NJW 1986, 2270; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.1999 – 12 E 12427/98; BayVGH Beschluss vom 11.07.2007 – 12 C 07.1209; Hamb. OVG, Beschluss vom 5.02.1998 – Bs IV 171/97, NordÖR 1998, 199; siehe auch: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: September 2007, § 60 Rn. 17; Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., § 60 Rn. 5; Bader/Funke – Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 3. Aufl., § 60 Rn. 23[]