Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung

Es besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Soll die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht­erhal­ten blei­ben, so liegt hier­für die Beweis­last bei der Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de.

Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wie­der­ge­stat­tung aus­zu­spre­chen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt. Die­se Ent­schei­dung erfor­dert – wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung – eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss pro­spek­tiv, d.h. bezo­gen auf eine mög­li­che Gefähr­dung des red­li­chen Geschäfts­ver­kehrs in der Zukunft, begrün­det wer­den, wobei aller­dings in der Ver­gan­gen­heit gezeig­tes Ver­hal­ten als Indiz gewer­tet wer­den kann. Zu beach­ten ist dabei, dass durch die Gewer­be­un­ter­sa­gung und ihre Auf­recht­erhal­tung nicht ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten "gleich­sam bestraft" wer­den soll 1. Aus der Gewähr­leis­tung der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ergibt sich, dass nie­mand län­ger von der Gewer­be­aus­übung fern­ge­hal­ten wer­den darf, als dies durch über­wie­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit gebo­ten ist 2. Auf die Wie­der­ge­stat­tung besteht daher ein Rechts­an­spruch, wenn etwa die den Unter­sa­gungs­be­scheid tra­gen­den Grün­de inzwi­schen ent­fal­len oder Gefähr­dun­gen iSv § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürch­ten sind oder es inzwi­schen an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Fort­be­stehens der Unter­sa­gung man­gelt 3. Maß­geb­lich sind die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der letz­ten gericht­li­chen Tat­sa­chen­ent­schei­dung 4. Die Beweis­last für die Recht­mä­ßig­keit des Ableh­nungs­be­schei­des und die Auf­recht­erhal­tung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung liegt bei der Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de 5. Die Anfor­de­run­gen an eine Ableh­nung des Wie­der­ge­stat­tungs­an­tra­ges sind daher nicht gerin­ger als für die Unter­sa­gung des Gewer­bes selbst 6.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Janu­ar 2012 – 7 LA 186/​11

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 27.01.11 – 7 PA 1/​11[]
  2. Kra­mer, GewArch 2010, 273[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 15.01.1998 – 7 L 781/​97; Hess. VGH, Urteil vom 28.05.1990 – 8 UE 878/​89, GewArch 1990, 326; Landmann/​Rohmer, GewO, § 35 Rn. 176; Tettinger/​Wank, GewO, § 35 Rn. 206[]
  4. vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 02.05.2011 – 22 ZB 11.184[]
  5. Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2011 – 7 PA 101/​10, Rspr-Daten­bank des Gerichts mwN; Tettinger/​Wank, aaO, § 35 Rn. 194 mwN[]
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2011, aaO[]