Wie­der­ho­lungs­prü­fung aus trif­ti­gem Grund

Geht die Nicht­teil­nah­me an einer Prü­fung auf Äuße­run­gen des Prü­fers zurück, kann die­se auf "trif­ti­gen Grün­den" beru­hen. Eine eigen­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung kann das Ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­neh­men, wenn die­se im Rah­men des für die Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums geleis­tet wer­den kann.

Wie­der­ho­lungs­prü­fung aus trif­ti­gem Grund

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat die Antrags­geg­ne­rin Beschwer­de ein­ge­legt gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet wor­den ist, den Antrag­stel­ler vor­läu­fig so zu behan­deln, als sei sein Prü­fungs­an­spruch für die Bache­lor-Vor­prü­fung im Stu­di­en­gang Geschich­te nicht erlo­schen und ihn erneut zur ers­ten Wie­der­ho­lung der schrift­li­chen Prü­fung im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te zuzu­las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Antrags­geg­ne­rin zwar zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass durch die in § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, Anord­nungs­an­spruch und ‑grund glaub­haft zu machen, die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO modi­fi­ziert wird. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wäre daher man­gels ent­spre­chen­dem Vor­tra­ges wohl nicht ver­pflich­tet gewe­sen, von sich aus wei­te­re Nach­for­schun­gen zur Ord­nungs­ge­mäß­heit der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung anzu­stel­len 1. Hier­von unbe­rührt bleibt aber die Befug­nis des Gerichts, auch im Eil­ver­fah­ren Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die sich aus den bei­gezo­ge­nen Behör­den­ak­ten erge­ben. Die im Inter­es­se einer zügi­gen Ent­schei­dung für das Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung ange­ord­ne­ten Erleich­te­run­gen heben die Sach­auf­klä­rungs­be­fug­nis des Gerichts nicht auf. Auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ist dem Ver­wal­tungs­ge­richt daher eine eigen­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung nicht ver­wehrt, wenn die­se im Rah­men des für die Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums geleis­tet wer­den kann 2.

Im Übri­gen wäre dem Antrag­stel­ler wohl jeden­falls die Mög­lich­keit zuzu­bil­li­gen, sich auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Tat­sa­chen im Beschwer­de­ver­fah­ren zu beru­fen. Denn abge­se­hen von – hier nicht gege­be­nen – Son­der­kon­stel­la­tio­nen 3 ent­hält § 146 Abs. 4 VwGO grund­sätz­lich kei­ne Prä­k­lu­si­on, so dass auch im Beschwer­de­ver­fah­ren noch neue oder bis­her nicht vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen ein­ge­führt wer­den kön­nen 4.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat mit der Berück­sich­ti­gung der ange­nom­me­nen Ver­fah­rens­män­gel in der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung auch nicht den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens ver­las­sen. Denn das Begeh­ren des Antrag­stel­lers rich­te­te sich sowohl aus­weis­lich des gestell­ten Antrags als auch im Hin­blick auf die sach­li­chen Ein­las­sun­gen (vgl. § 88 VwGO) gegen den von der Antrags­geg­ne­rin mit Bescheid vom 26.10.2010 fest­ge­stell­ten Ver­lust des Prü­fungs­an­spruchs im Teil­stu­di­en­gang Bache­lor of Arts Haupt­fach Geschich­te, der auf das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der Prü­fun­gen im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te gestützt war. Streit­ge­gen­stand ist damit die im Bescheid aus­ge­spro­che­ne Rege­lung des Ver­lusts des Prü­fungs­an­spruchs. Die hier­zu füh­ren­den ein­zel­nen Prü­fun­gen dage­gen wei­sen kei­ne recht­lich selb­stän­di­ge Bedeu­tung auf, sie bil­den nur die Grund­la­ge für die Fest­stel­lung, ob der Prü­fungs­an­spruch erlo­schen ist 5. Von dem Begeh­ren ist daher nicht nur die zwei­te Wie­der­ho­lungs­prü­fung umfasst, son­dern das Gesamt­ge­sche­hen, das zur Fest­stel­lung des end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens des Lek­tü­re­kur­ses Mitt­le­re Geschich­te führt. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Män­gel der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung lagen somit im zuläs­si­gen Ent­schei­dungs­raum des Ver­wal­tungs­ge­richts.

Ent­ge­gen der von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­tra­ge­nen Auf­fas­sung steht der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht die Bestands­kraft eines Noten­aus­zugs vom 03.09.2009 ent­ge­gen.

Dies folgt zunächst bereits dar­aus, dass die Exis­tenz des von der Antrags­geg­ne­rin behaup­te­ten Bescheids nicht veri­fi­ziert wer­den kann. Unstrei­tig befin­det er sich nicht in den Akten, deren Füh­rung im Übri­gen Fra­gen auf­wirft. Abge­se­hen davon, dass zwi­schen Blatt 50 und Blatt 60 eine Lücke klafft, ist gera­de hin­sicht­lich der Noten­aus­zü­ge völ­lig unklar, wel­che der abge­hef­te­ten „Beschei­de“ Ent­wür­fe oder inter­ne Vor­be­rei­tun­gen dar­stel­len und ob und in wel­cher Fas­sung sie dem Antrag­stel­ler über­mit­telt wor­den sind. So fin­den sich etwa unter dem 14.07.2010 zwei ver­schie­de­ne Beschei­de mit unter­schied­li­chem Inhalt, die wie­der­um tei­li­den­tisch mit zwei unter­schied­li­chen Beschei­den mit Datum vom 27.07.2010 sind. Ob, wann und wel­cher der Aus­zü­ge tat­säch­lich ver­schickt wor­den ist, kann der Akte nicht ent­nom­men wer­den, ein „Bescheid“ vom 03.09.2009 fin­det sich gar nicht.

Selbst wenn man indes unter­stellt, dass ein ent­spre­chen­der Noten­aus­zug dem Schrei­ben vom 03.09.2010 bei­gefügt gewe­sen sein soll­te, ergä­be sich hier­aus nichts ande­res. Denn eine end­gül­ti­ge Rege­lung ist dort nicht getrof­fen. Viel­mehr wird aus­ge­führt, dass der Antrag­stel­ler „zur­zeit“ den Prü­fungs­an­spruch ver­lo­ren habe und zur Fort­füh­rung des Stu­di­ums einen Prü­fungs­rück­tritt bean­tra­gen müs­se. Nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Schrei­bens war mit dem als Anla­ge bei­gefüg­ten „Noten­aus­zug“ damit kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung über das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen der Prü­fung im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te getrof­fen, son­dern gera­de auf die noch bestehen­de Mög­lich­keit eines Rück­tritts­an­trags ver­wie­sen. Die dann noch mög­li­che Wie­der­ho­lungs­mög­lich­keit steht der Annah­me eines end­gül­ti­gen Nicht­be­stehens aber ent­ge­gen 6.

Dem ent­spricht im Übri­gen auch das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten der Antrags­geg­ne­rin. Denn einen abschlie­ßen­den Bescheid mit ent­spre­chen­der Begrün­dung hat sie erst unter dem 26.10.2010 erlas­sen. Jeden­falls läge hier­mit ein Zweit­be­scheid vor, der dem Antrag­stel­ler die erneu­te Mög­lich­keit einer Sach­prü­fung eröff­ne­te 7. Dem­entspre­chend ist auch im Wider­spruchs­be­scheid vom 17.02.2011 eine eigen­stän­di­ge und umfas­sen­de Sach­prü­fung gera­de der vom Antrag­stel­ler im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te erbrach­ten Prü­fungs­leis­tun­gen vor­ge­nom­men wor­den, ohne dass der „Bescheid“ vom 03.09.2009 über­haupt nur erwähnt wor­den wäre. Die Fra­ge, ob die Noten­aus­zü­ge inhalt­lich als Prü­fungs­be­schei­de im Sin­ne von § 17 Abs. 2 der Bache­lor­prü­fungs­ord­nung – und wie von der Antrags­geg­ne­rin offen­bar ange­nom­men auf alle gelis­te­ten Kur­se bezo­gen – erach­tet wer­den könn­ten, kann daher offen blei­ben.

Bei der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ist der Senat aber der Auf­fas­sung, dass dem Antrag­stel­ler nach dem Nicht­be­stehen sei­ner ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung eine münd­li­che Nach­prü­fung nicht hät­te ange­bo­ten wer­den müs­sen und der im ange­grif­fe­nen Beschluss vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­fah­rens­feh­ler damit auch nicht besteht.

Zwar ord­net § 16 Abs. 1 Satz 2 der hier noch anwend­ba­ren Bache­lor­prü­fungs­ord­nung – All­ge­mei­ner Teil – der Antrags­geg­ne­rin vom 01.06.2002 (PO) an, dass im Fal­le des Nicht­be­stehens der Wie­der­ho­lungs­prü­fung „in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang eine münd­li­che Fort­set­zung von etwa 20 Minu­ten Dau­er“ statt­zu­fin­den hat. Die­se Rege­lung folgt aber auf Satz 1 des Absat­zes, in dem fest­ge­legt wird, dass nicht bestan­de­ne Prü­fun­gen nur ein­mal wie­der­holt wer­den kön­nen, und bezieht sich unmit­tel­bar des­halb nur auf die dort gere­gel­te „fina­le“ Wie­der­ho­lungs­prü­fung. Die aus­nah­me­wei­se mög­li­che zwei­te Wie­der­ho­lung von Prü­fun­gen der Bache­lor-Vor­prü­fung dage­gen ist erst in § 16 Abs. 3 Satz 2 PO gere­gelt. Eine Klar­stel­lung, ob sich die in § 16 Abs. 1 Satz 2 PO ange­ord­ne­te münd­li­che Nach­prü­fung in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur auf die letz­te Wie­der­ho­lungs­mög­lich­keit oder (zusätz­lich) auch schon auf den ers­ten Wie­der­ho­lungs­ver­such bezieht, ent­hält die Prü­fungs­ord­nung nicht. Die somit erfor­der­li­che Aus­le­gung der Norm führt nach Auf­fas­sung des Senats aber dazu, dass die münd­li­che Fort­set­zung nur als ulti­ma ratio für den letzt­mög­li­chen Wie­der­ho­lungs­ver­such Anwen­dung fin­den kann.

Dies folgt zunächst bereits aus der Kon­zep­ti­on der münd­li­chen Nach­prü­fung in § 16 Abs. 1 Satz 2 PO. Denn dort ist eine Kon­stel­la­ti­on erfasst, bei der das Nicht­be­stehen der schrift­li­chen Prü­fung end­gül­tig und nicht mehr repa­ra­bel ist. Um die­se Fol­ge zusätz­lich abzu­si­chern und das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen nicht vor­schnell fest­stel­len zu müs­sen, wird eine münd­li­che Fort­set­zung der Prü­fung ange­ord­net, die einen Gesamt­ein­druck zulässt und bei der allen Betei­lig­ten die Bedeu­tung der Ent­schei­dung klar sein muss und Ein­flüs­se aus man­geln­der schrift­li­cher Aus­drucks­fä­hig­keit aus­ge­blen­det wer­den kön­nen. Der Cha­rak­ter eines letz­ten „Ret­tungs­an­kers“ wird auch dar­an deut­lich, dass die Gesamt­no­te nach Durch­füh­rung einer münd­li­chen Fort­set­zung nur auf „aus­rei­chend (4,0)“ fest­ge­setzt wer­den darf. Die beschrie­be­ne Ein­ord­nung wird durch den sys­te­ma­ti­schen Auf­bau des Para­gra­phen bestä­tigt. Denn § 16 Abs. 3 PO regelt nur die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len aus­nahms­wei­se auch eine zusätz­li­che zwei­te Wie­der­ho­lung zuläs­sig ist. Anhalts­punk­te dafür, dass die münd­li­che Fort­set­zung hier auch schon in der ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung Anwen­dung fin­den soll, sind dem Absatz aber nicht zu ent­neh­men. Die Gesamt­schau des in § 16 PO ent­hal­te­nen Rege­lungs­ge­fü­ges ergibt daher, dass als „Wie­der­ho­lungs­prü­fung“ im Sin­ne des § 16 Abs. 1 Satz 2 PO nur die letzt­mög­li­che Wie­der­ho­lung ange­se­hen wer­den kann. Dies ist in § 20 Abs. 4 Satz 1 der Bache­lor­prü­fungs­ord­nung vom 05.11.2008 nun­mehr auch aus­drück­lich klar­ge­stellt.

Dem Antrag­stel­ler hät­te nach dem Nicht­be­stehen sei­ner ers­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te vom 12.02.2009 daher nicht eine münd­li­che Fort­set­zung ange­bo­ten wer­den müs­sen. Viel­mehr war nach § 16 Abs. 3 Satz 2 PO i.V.m. Teil 8 Zif­fer I. § 3 Abs. 2 Buch­sta­be b) der Bache­lor­prü­fungs­ord­nung Beson­de­rer Teil vom 09.07.2004 im Fal­le des Antrag­stel­lers zunächst eine zwei­te Wie­der­ho­lungs­prü­fung vor­ge­se­hen.

Hier­von gin­gen im Übri­gen auch die Betei­lig­ten aus. Dies gilt nicht nur für den Dozen­ten Dr. F., der den Antrag­stel­ler auf die Mög­lich­keit einer Nach­hol­klau­sur ver­wie­sen hat­te. Viel­mehr war auch der Antrag­stel­ler selbst davon aus­ge­gan­gen, dass zum Bestehen der Leis­tung eine wei­te­re Nach­hol­klau­sur erfor­der­lich sein wür­de. Dies hat er selbst im Rück­tritts­ge­such vom 09.12.2010 aus­ge­führt und ent­spricht auch dem Vor­trag sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. Ent­spre­chend ist die Antrags­geg­ne­rin offen­bar auch in den Par­al­lel­ver­fah­ren vor­ge­gan­gen. Damit kann auch offen blei­ben, ob sich der Antrag­stel­ler auf einen ent­spre­chen­den Man­gel trotz feh­len­der Rüge nun­mehr noch beru­fen könn­te.

Der Antrag­stel­ler hat aber einen Anord­nungs­an­spruch auf erneu­te Zulas­sung zur zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung glaub­haft gemacht.

Nach § 16 Abs. 2 PO sind Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen spä­tes­tens im Rah­men der Prü­fungs­ter­mi­ne des jeweils fol­gen­den Semes­ters abzu­le­gen, bei Ver­säum­nis die­ser Frist gilt die Prü­fung als mit „nicht aus­rei­chend (5,0)“ bewer­tet. Die­se Rege­lung muss­te dem Antrag­stel­ler jeden­falls des­halb bekannt sein, weil er von der Ver­wal­tung der Antrags­geg­ne­rin mit Schrei­ben vom 10.07.2008 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den war. Im Zusam­men­hang mit dem Nicht­be­stehen der Prü­fung Nr. 1750 war dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt wor­den, dass Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen nach der Prü­fungs­ord­nung spä­tes­tens im Fol­ge­se­mes­ter abge­legt wer­den müs­sen und die ein­zi­ge Abhil­fe­mög­lich­keit hier­zu in einem Rück­tritt besteht.

An der Wie­der­ho­lungs­prü­fung vom 27.07.2009, die insti­tuts­üb­lich bekannt gemacht wor­den war, nahm der Antrag­stel­ler aber nicht teil. Er hat­te inso­weit auch einen Rück­tritt nicht bean­tragt, obwohl ihm das Pro­ce­de­re des Rück­tritts­an­tra­ges bekannt und geläu­fig war (vgl. etwa die von ihm gestell­ten Rück­tritts­an­trä­ge vom 15.07.2008, vom 10.11.2009 oder vom 04.02.2010). Der Rück­tritts­an­trag wur­de viel­mehr erst gerau­me Zeit spä­ter mit Schrift­satz vom 09.12.2010 und damit nicht mehr „unver­züg­lich“ im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 3 PO ein­ge­reicht.

Es kann nach gegen­wär­ti­ger Akten­la­ge aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Antrag­stel­ler nach der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­nem Dozen­ten Dr. F. von der Annah­me aus­ge­hen durf­te, für die Ver­ein­ba­rung eines spä­te­ren Nach­schrei­be­ter­mins bedür­fe es kei­nes Rück­tritts, so dass sei­ne Nicht­teil­nah­me an der zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung vom 27.07.2009 auf einem „trif­ti­gen Grund“ im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 PO beruh­te.

Wann, wie und mit wel­chem Inhalt Gesprä­che zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem Dozen­ten Dr. F. des Lek­tü­re­kur­ses geführt und e‑mails gewech­selt wur­den, ist im Ein­zel­nen strei­tig. Auch der Dozent hat indes ein­ge­räumt, dass er dem Antrag­stel­ler nach Ver­öf­fent­li­chung der Ergeb­nis­se der Klau­sur vom 12.02.2009 im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Erkran­kung mit­ge­teilt hat­te, er sol­le sich hin­sicht­lich des Nach­schrei­be­ter­mins bei ihm mel­den, sobald es ihm bes­ser gehe und er sich zur Prü­fung in der Lage füh­le. Es mag zwar sein, dass der Dozent dabei nur eine Band­brei­te inner­halb des Fol­ge­se­mes­ters im Auge gehabt hat­te; dass dies in sei­ner Aus­kunft zum Aus­druck gekom­men wäre, lässt sich sei­nen Stel­lung­nah­men indes nicht ent­neh­men. Dies gilt um so mehr, als der zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit­raum im Zeit­punkt des Gesprä­ches nur noch weni­ge Mona­te umfass­te und der Dozent selbst jeden­falls von einer „eini­ge Wochen“ in Anspruch neh­men­den Kur aus­ge­gan­gen war.

Der Antrag­stel­ler jeden­falls hat die Äuße­run­gen dahin­ge­hend auf­ge­fasst, dass er von der Teil­nah­me an der Wie­der­ho­lungs­prü­fung des Fol­ge­se­mes­ters befreit wor­den war und ein eigen­stän­di­ger Nach­hol­ter­min ver­ein­bart wer­den wür­de. Dafür, dass das Ent­ge­gen­kom­men des Dozen­ten aus maß­geb­li­cher Emp­fän­ger­sicht auch dahin ver­stan­den wer­den durf­te, spricht bereits der äuße­re Anlass des Gesche­hens. Denn unmit­tel­ba­re Fol­ge der nicht­be­stan­de­nen Prü­fung war die im Fol­ge­se­mes­ter anste­hen­de Wie­der­ho­lungs­prü­fung. Wenn sich der Antrag­stel­ler in die­ser Situa­ti­on an sei­nen Dozen­ten wen­det und eine gra­vie­ren­de Erkran­kung vor­trägt, so liegt nahe, dass hier­mit die mög­li­che Prü­fungs­un­fä­hig­keit im anste­hen­den Nach­hol­ter­min the­ma­ti­siert wer­den soll. Die Mit­tei­lung, man wer­de einen eige­nen Ter­min ver­ein­ba­ren, wenn es dem Antrag­stel­ler wie­der bes­ser geht, durf­te vom Antrag­stel­ler daher wohl so ver­stan­den wer­den, dass damit eine Anwe­sen­heits­pflicht zum Wie­der­ho­lungs­ter­min vom 27.07.2009 auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Dass eine der­ar­ti­ge Anord­nung nicht vom Dozen­ten allei­ne ent­schie­den wer­den könn­te und eines Rück­tritts bedürf­te, ist inso­weit ohne Belang. Denn eine der­ar­ti­ge Kennt­nis des Antrag­stel­lers trotz anders­lau­ten­der Beleh­rung kann nicht erwar­tet oder vor­aus­ge­setzt wer­den. Dafür, dass der Antrag­stel­ler die Äuße­run­gen sei­nes Dozen­ten aber als „Dis­pens“ ver­stan­den hat­te, spricht, dass er, obwohl ent­spre­chen­de Attes­te vor­han­den waren, von dem – ihm wohl­be­kann­ten – Instru­men­ta­ri­um des Rück­tritts­ge­suchs kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Nach Akten­la­ge muss daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Antrag­stel­ler zum Ter­min sei­ner zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung aus „trif­ti­gen Grün­den“ nicht erschie­nen ist und ihm damit auch noch ein Anspruch auf Teil­nah­me an einer zwei­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung zusteht.

Im Übri­gen ist die Antrags­geg­ne­rin – jeden­falls in dem gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maß­geb­li­chen Wider­spruchs­be­scheid auch von einem fal­schen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen.

Ent­ge­gen ihrer Dar­stel­lung han­del­te es sich bei der Prü­fung vom 12.02.2009 nicht um die Wie­der­ho­lungs­prü­fung für eine bereits im Som­mer­se­mes­ter 2008 von Dr. F. abge­hal­te­ne Ver­an­stal­tung. Viel­mehr hat­te der Antrag­stel­ler im Som­mer­se­mes­ter 2008 einen ganz ande­ren und auch nicht von Dr. F. gehal­te­nen Kurs besucht. Die Klau­sur vom 12.02.2009 war daher kei­ne Wie­der­ho­lungs­prü­fung, son­dern die regu­lä­re Abschluss­klau­sur der von Dr. F. abge­hal­te­nen Ver­an­stal­tung. Für den Antrag­stel­ler indes beinhal­te­te sie – ange­sichts der nicht bestan­de­nen Prü­fung bei Frau H. im Som­mer­se­mes­ter 2008 – den zwei­ten Prü­fungs­ver­such im Lek­tü­re­kurs Mitt­le­re Geschich­te. Die Tat­sa­che, dass der Antrag­stel­ler den Lek­tü­re­kurs bereits im Som­mer­se­mes­ter 2008 bei einer ande­ren Lehr­kraft besucht und nicht bestan­den hat­te sowie der hier­aus fol­gen­de Umstand, dass die Klau­sur vom 12.02.2009 für den Antrag­stel­ler bereits einen Wie­der­ho­lungs­ver­such beinhal­te­te, war dem Dozen­ten des im Win­ter­se­mes­ter 2009/​09 abge­hal­te­nen Lek­tü­re­kur­ses Mitt­le­re Geschich­te Dr. F. jedoch nicht bekannt. Sie wur­de auch in den Ent­schei­dun­gen der Antrags­geg­ne­rin nicht berück­sich­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Novem­ber 2011 – 9 S 2217/​11

  1. vgl. zur Ver­pflich­tung umfas­sen­den Rechts­schut­zes und unbe­schränk­ter Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Eil­ver­fah­ren bei irrever­si­blen und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len aber etwa BVerfG, Beschluss vom 31.03.2004 – 1 BvR 356/​04, NVwZ 2004, 1112[]
  2. vgl. etwa Bre­u­nig, in: Posser/​Wolff, VwGO, § 86 Rn. 12 m.w.N.[]
  3. vgl. VGH Baden-Württ. Beschlüs­se vom 24.01.2008 – 9 S 958/​07 und vom 08.11.2004 – 9 S 1536/​04, NVwZ-RR 2004, 74[]
  4. vgl. hier­zu etwa Happ, in: Eyer­mann, VwGO-Kom­men­tar, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 29 m.w.N. sowie BVerwG, Beschluss vom 14.06.2002 – 7 AV 1/​02, NVwZ-RR 2002, 894 für das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren[]
  5. vgl. zur Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands in Prü­fungs­an­ge­le­gen­hei­ten auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 – C 5/​93, NVwZ-RR 1994, 582[]
  6. vgl. hier­zu VGH Baden-Württ. Beschluss vom 08.07.2008 – 9 S 442/​08, VBlBW 2009, 24[]
  7. vgl. hier­zu VGH baden-Württ. Beschluss vom 10.12.2008 – 9 S 1099/​08, VBlBW 2009, 226[]