Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Es ist verfassungskonform, wenn für den Ausbau kommunaler Straßen wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat diese bisher schon ständig von ihm vertretene Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge nochmals ausdrücklich bestätigt.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Anlass für die neuerliche Entscheidung war ein Fall aus Saarburg: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Kirf (Verbandsgemeinde Saarburg) werden sämtliche Anliegerstraßen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst und die Eigentümer der bebauten und bebaubaren Grundstücke zu sog. wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau herangezogen. Dies bedeutet, dass auf alle Grundstückseigentümer Beiträge entfallen, wenn eine Straße in der bebauten Ortslage ausgebaut wird. Der Antragsteller wurde von der Ortsgemeinde zur Zahlung eines solchen wiederkehrenden Ausbaubeitrages veranlagt. Dem Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid anzuordnen, ist bereits beim Verwaltungsgericht nicht entsprochen worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Rheinland-Pfalz bestehen an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen keine ernstlichen Zweifel. Insbesondere liegt der die Beitragserhebung rechtfertigende Sondervorteil vor. Denn von jedem Anliegergrundstück aus besteht die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer Straße, welche Teil der aus allen Verkehrsanlagen im Gemeindegebiet gebildeten öffentlichen Einrichtung sind.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Februar 2012 – 6 B 11492/11

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