Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Es ist ver­fas­sungs­kon­form, wenn für den Aus­bau kom­mu­na­ler Stra­ßen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land Pfalz in Koblenz hat die­se bis­her schon stän­dig von ihm ver­tre­te­ne Recht­spre­chung zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt.

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Anlass für die neu­er­li­che Ent­schei­dung war ein Fall aus Saar­burg: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kirf (Ver­bands­ge­mein­de Saar­burg) wer­den sämt­li­che Anlie­ger­stra­ßen zu einer ein­heit­li­chen öffent­li­chen Ein­rich­tung zusam­men­ge­fasst und die Eigen­tü­mer der bebau­ten und bebau­ba­ren Grund­stü­cke zu sog. wie­der­keh­ren­den Bei­trä­gen für den Stra­ßen­bau her­an­ge­zo­gen. Dies bedeu­tet, dass auf alle Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Bei­trä­ge ent­fal­len, wenn eine Stra­ße in der bebau­ten Orts­la­ge aus­ge­baut wird. Der Antrag­stel­ler wur­de von der Orts­ge­mein­de zur Zah­lung eines sol­chen wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­tra­ges ver­an­lagt. Dem Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Bei­trags­be­scheid anzu­ord­nen, ist bereits beim Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­spro­chen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Rhein­land-Pfalz bestehen an der Recht­mä­ßig­keit der Her­an­zie­hung des Antrag­stel­lers zu wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­gen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel. Ins­be­son­de­re liegt der die Bei­trags­er­he­bung recht­fer­ti­gen­de Son­der­vor­teil vor. Denn von jedem Anlie­ger­grund­stück aus besteht die Mög­lich­keit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer Stra­ße, wel­che Teil der aus allen Ver­kehrs­an­la­gen im Gemein­de­ge­biet gebil­de­ten öffent­li­chen Ein­rich­tung sind.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 6 B 11492/​11