Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist fehlerhaft, da durch die Satzung der Stadt der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden ist, obwohl einige Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind.

Wiederkehrende Ausbaubeiträge

So das Verwaltungsgericht Koblenz in den hier vorliegenden Fällen den Klagen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich damit gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge gewehrt haben. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Stadtgebiets von Zell liegen. Die Stadt Zell verlangte von ihnen wiederkehrende Ausbaubeiträge. Die Forderung wurde auf die aktuelle Ausbaubeitragssatzung gestützt. Danach bilden sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen der Stadtteile Zell (Mosel), Zell-Merl, Zell-Kaimt und Zell-Barl als eine einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit). Gegen die Bescheide erhoben die Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Kblenz ausgeführt, dass die durch die Satzung festgelegte Abrechnungseinheit nicht die vom Bundesverfassungsgericht1 gestellten Anforderungen erfülle. Danach sei die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit nur dann gerechtfertigt, wenn mit den Verkehrsanlagen ein Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden sei. Bestehe ein solcher Vorteil wie in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet nicht, verstoße die Heranziehung aller Grundstücke zur Beitragspflicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Ein solcher Fall sei hier gegeben. Durch die Satzung der Stadt sei der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden, obwohl die Stadtteile Zell, Merl, Kaimt und Barl räumlich voneinander getrennt seien. Dies sei unzulässig. Daher sei die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell fehlerhaft und die Bescheide rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 30. September 2014, u. a. 4 K 590/14.KO

  1. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 []