Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Die Aus­bau­bei­trags­sat­zung wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge der Stadt Zell ist feh­ler­haft, da durch die Sat­zung der Stadt der gesam­te Innen­be­reich des Stadt­ge­bie­tes von Zell in die Abrech­nungs­ein­heit ein­be­zo­gen wor­den ist, obwohl eini­ge Stadt­tei­le räum­lich von­ein­an­der getrennt sind.

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern statt­ge­ge­ben, die sich damit gegen wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge gewehrt haben. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die inner­halb des Stadt­ge­biets von Zell lie­gen. Die Stadt Zell ver­lang­te von ihnen wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge. Die For­de­rung wur­de auf die aktu­el­le Aus­bau­bei­trags­sat­zung gestützt. Danach bil­den sämt­li­che zum Anbau bestimm­te Ver­kehrs­an­la­gen der Stadt­tei­le Zell (Mosel), Zell-Merl, Zell-Kaimt und Zell-Barl als eine ein­heit­li­che öffent­li­che Ein­rich­tung das Ermitt­lungs­ge­biet (Abrech­nungs­ein­heit). Gegen die Beschei­de erho­ben die Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kblenz aus­ge­führt, dass die durch die Sat­zung fest­ge­leg­te Abrech­nungs­ein­heit nicht die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1 gestell­ten Anfor­de­run­gen erfül­le. Danach sei die Bil­dung einer ein­zi­gen Abrech­nungs­ein­heit nur dann gerecht­fer­tigt, wenn mit den Ver­kehrs­an­la­gen ein Vor­teil für das bei­trags­be­las­te­te Grund­stück ver­bun­den sei. Bestehe ein sol­cher Vor­teil wie in Groß­städ­ten oder Gemein­den ohne zusam­men­hän­gen­des Gebiet nicht, ver­sto­ße die Her­an­zie­hung aller Grund­stü­cke zur Bei­trags­pflicht gegen den Gleich­heits­grund­satz.

Ein sol­cher Fall sei hier gege­ben. Durch die Sat­zung der Stadt sei der gesam­te Innen­be­reich des Stadt­ge­bie­tes von Zell in die Abrech­nungs­ein­heit ein­be­zo­gen wor­den, obwohl die Stadt­tei­le Zell, Merl, Kaimt und Barl räum­lich von­ein­an­der getrennt sei­en. Dies sei unzu­läs­sig. Daher sei die Aus­bau­bei­trags­sat­zung wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge der Stadt Zell feh­ler­haft und die Beschei­de rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urtei­le vom 30. Sep­tem­ber 2014, u. a. 4 K 590/​14.KO

  1. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 BvR 668/​10 und 1 BvR 2104/​10[]