Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Gemeinde berechtigt, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau über einen längeren Zeitraum zu kalkulieren.

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

So das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, das sich in drei Eilverfahren mit grundlegenden Fragen der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau befasst hat. Dieses Beitragsmodell wurde vom Gesetzgeber im Jahr 2006 neu ausgestaltet und genießt seitdem zunehmend Beliebtheit bei den Gemeinden. Es erlaubt den Kommunen, auf der Basis der jährlich oder bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren kalkulierten Aufwendungen für den Straßenbau wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Wegen Zweifeln an der Verfassungskonformität des wiederkehrenden Beitrags hat sich allerdings das Verwaltungsgericht Koblenz im Sommer 2011 im Wege eines sog. Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

In den jetzt ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Neustadt wird ausgeführt, dass die Zweifel des Verwaltungsgerichts Koblenz an der Verfassungskonformität der einschlägigen Regelungen im Kommunalabgabengesetz nicht geteilt werden. Das Gericht macht aber Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde berechtigt ist, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu kalkulieren. So müsse insbesondere ein hinreichendes Bauprogramm erstellt und auf dieser Grundlage eine pflichtgemäße Schätzung der in diesem Zeitraum jährlich zu erwartenden Aufwendungen erfolgen. Nicht zulässig ist es nach Auffassung des Gerichts, für drei von fünf Beitragsjahren Aufwendungen zu planen, aber für fünf Jahre Beiträge zu erheben, selbst wenn nach Ablauf der fünf Jahre insgesamt kein Überschuss der Gemeinde kalkuliert gewesen ist.

An dem Aufwand der Ausbaumaßnahmen beim wiederkehrenden Beitrag müssen sich die Gemeinden in demselben Umfang beteiligen wie in der Vergangenheit; die bisher übliche Berechnungspraxis ist beizubehalten. Weder die begriffliche Neufassung des Gesetzes noch die vom Gesetzgeber vorgenommene Absenkung des Gemeindeanteils im Vergleich zur früheren Rechtslage rechtfertigen es, nunmehr höhere Aufwendungen auf die Beitragsschuldner abzuwälzen.

Schließlich hat das Gericht noch entschieden, dass allein der Austausch von einigen Leuchtenaufsätzen bei der Straßenbeleuchtung – auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben zu Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen – keine beitragsfähige Maßnahme darstellt. Es hat allerdings darauf hingewiesen, dass sich ein solcher Austausch für die Gemeinden durch die damit verbundene Verringerung der Betriebskosten dennoch rechnen kann.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschlüsse vom 2. März 2012 – 1 L 113/12.NW , 1 L 114/12.NW und 1 L 116/12.NW