Wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ist eine Gemein­de berech­tigt, wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau über einen län­ge­ren Zeit­raum zu kal­ku­lie­ren.

Wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße, das sich in drei Eil­ver­fah­ren mit grund­le­gen­den Fra­gen der Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau befasst hat. Die­ses Bei­trags­mo­dell wur­de vom Gesetz­ge­ber im Jahr 2006 neu aus­ge­stal­tet und genießt seit­dem zuneh­mend Beliebt­heit bei den Gemein­den. Es erlaubt den Kom­mu­nen, auf der Basis der jähr­lich oder bis zu einem Zeit­raum von fünf Jah­ren kal­ku­lier­ten Auf­wen­dun­gen für den Stra­ßen­bau wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge zu erhe­ben.

Wegen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des wie­der­keh­ren­den Bei­trags hat sich aller­dings das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz im Som­mer 2011 im Wege eines sog. Vor­la­ge­be­schlus­ses an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gewandt.

In den jetzt ergan­ge­nen Beschlüs­sen des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt wird aus­ge­führt, dass die Zwei­fel des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz nicht geteilt wer­den. Das Gericht macht aber Vor­ga­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gemein­de berech­tigt ist, wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge über einen län­ge­ren Zeit­raum zu kal­ku­lie­ren. So müs­se ins­be­son­de­re ein hin­rei­chen­des Bau­pro­gramm erstellt und auf die­ser Grund­la­ge eine pflicht­ge­mä­ße Schät­zung der in die­sem Zeit­raum jähr­lich zu erwar­ten­den Auf­wen­dun­gen erfol­gen. Nicht zuläs­sig ist es nach Auf­fas­sung des Gerichts, für drei von fünf Bei­trags­jah­ren Auf­wen­dun­gen zu pla­nen, aber für fünf Jah­re Bei­trä­ge zu erhe­ben, selbst wenn nach Ablauf der fünf Jah­re ins­ge­samt kein Über­schuss der Gemein­de kal­ku­liert gewe­sen ist.

An dem Auf­wand der Aus­bau­maß­nah­men beim wie­der­keh­ren­den Bei­trag müs­sen sich die Gemein­den in dem­sel­ben Umfang betei­li­gen wie in der Ver­gan­gen­heit; die bis­her übli­che Berech­nungs­pra­xis ist bei­zu­be­hal­ten. Weder die begriff­li­che Neu­fas­sung des Geset­zes noch die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Absen­kung des Gemein­de­an­teils im Ver­gleich zur frü­he­ren Rechts­la­ge recht­fer­ti­gen es, nun­mehr höhe­re Auf­wen­dun­gen auf die Bei­trags­schuld­ner abzu­wäl­zen.

Schließ­lich hat das Gericht noch ent­schie­den, dass allein der Aus­tausch von eini­gen Leuch­ten­auf­sät­zen bei der Stra­ßen­be­leuch­tung – auch unter Berück­sich­ti­gung euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben zu Anfor­de­run­gen an die umwelt­ge­rech­te Gestal­tung von Leucht­stoff­lam­pen – kei­ne bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me dar­stellt. Es hat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich ein sol­cher Aus­tausch für die Gemein­den durch die damit ver­bun­de­ne Ver­rin­ge­rung der Betriebs­kos­ten den­noch rech­nen kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschlüs­se vom 2. März 2012 – 1 L 113/​12.NW, 1 L 114/​12.NW und 1 L 116/​12.NW