Wie­der­keh­ren­der Anlie­ger­bei­trag für Ver­kehrs­an­la­gen

Die Gemein­den in Rhein­land-Pfalz kön­nen für den Aus­bau von Ver­kehrs­an­la­gen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erhe­ben, Kos­ten der Instand­set­zung und Unter­hal­tung dür­fen hier­bei aber nicht in den bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand ein­be­zo­gen wer­den.

Wie­der­keh­ren­der Anlie­ger­bei­trag für Ver­kehrs­an­la­gen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Gemein­de zur Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge drei Ein­hei­ten in ihrem Stadt­ge­biet gebil­det. Von der Klä­ge­rin, wel­che Eigen­tü­me­rin eines zur Ein­heit 1 gehö­ren­den Grund­stücks ist, ver­lang­te sie für das Jahr 2006 einen wie­der­keh­ren­den Bei­trag für die Her­stel­lung und den Aus­bau von Ver­kehrs­an­la­gen von 27,36 €. Hier­bei ging sie von Gesamt­auf­wen­dun­gen für den Aus­bau zwei­er Stra­ßen und für die Instand­set­zung eines Geh­wegs in Höhe von 171.101,75 € aus.

Die Betrof­fe­ne leg­te dage­gen Wider­spruch ein und begrün­de­te die­sen im Wesent­li­chen mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge sowie mit der Gefahr der Ein­be­zie­hung nicht ansatz­fä­hi­ger Auf­wen­dun­gen in die Kal­ku­la­ti­on die­ser Bei­trä­ge.

Die nach Zurück­wei­sung des Wider­spruchs erho­be­ne Kla­ge hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zum Teil Erfolg: Das im Jahr 2006 geän­der­te rhein­land-pfäl­zi­sche Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz las­se die Fest­set­zung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge zu. Die Rege­lung sei auch – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bereits ent­schie­den habe – ver­fas­sungs­kon­form. Die Klä­ge­rin müs­se aber nur einen Betrag von 26,68 € zah­len, denn die Kos­ten der Instand­set­zung einer Geh­weg­flä­che dürf­ten nicht in den bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand ein­be­zo­gen wer­den. Die Erhe­bung des Bei­trags set­ze nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz den Aus­bau einer Ver­kehrs­an­la­ge vor­aus. Zum Aus­bau zähl­ten alle Maß­nah­men an erst­mals her­ge­stell­ten Ein­rich­tun­gen oder Anla­gen, die der Erneue­rung, der Erwei­te­rung, dem Umbau oder der Ver­bes­se­rung dien­ten. Kos­ten der Instand­set­zung oder Unter­hal­tung dürf­ten hin­ge­gen nicht berück­sich­tigt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 18. Novem­ber 2009 – 1 K 222/​09.NW