Wie­viel Lärm macht eine Schleif­mit­tel­fa­brik?

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung einer Schleif­mit­tel­fa­brik sind Nach­bar­rech­te nicht ver­letzt, wenn Lärm­grenz­wer­te eines Gut­ach­tens mit in die Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­flos­sen sind und bei Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te im lau­fen­den Pro­duk­ti­ons­be­trieb eine Pflicht zur Nach­rüs­tung der Anla­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­ten ist.

Wie­viel Lärm macht eine Schleif­mit­tel­fa­brik?

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Erwei­te­rung der Schleif­mit­tel­fa­brik der Fir­ma AWUKO ABRASIVES Wand­ma­cher in Hann.-Münden abge­lehnt. Die Fir­ma beab­sich­tigt die Neu­errich­tung einer Hal­le, in der die pro­du­zier­ten Schleif­mit­tel zurecht­ge­schnit­ten und gela­gert wer­den. Hier­für erteil­te die Stadt Hann.-Münden am 5. Juni 2012 eine Bau­ge­neh­mi­gung. Gegen die­se wand­te sich eine unmit­tel­ba­re Nach­ba­rin des Indus­trie­grund­stücks mit Kla­ge und Eil­an­trag. Sie mach­te gel­tend, durch die lär­min­ten­si­ve Erwei­te­rung des Fabrik­ge­län­des in Rich­tung auf ihr Grund­stück in ihren Nach­bar­rech­ten ver­letzt zu sein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen sei­en bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung des Eil­an­trags Nach­bar­rech­te der Antrag­stel­le­rin nicht ver­letzt. Zwar sei frag­lich, ob die Stadt Hann.-Münden als Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de für die Betriebs­er­wei­te­rung zustän­dig sei. Es spre­che eini­ges dafür, dass das – im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren umfas­send betei­lig­te – Gewer­be­auf­sichts­amt Göt­tin­gen die für die Geneh­mi­gung zustän­di­ge Behör­de sei. Auf die feh­len­de sach­li­che Zustän­dig­keit kön­ne sich die Antrag­stel­le­rin jedoch nicht beru­fen, weil hier­mit nicht in Rech­te ein­ge­grif­fen wer­de, die zu ihrem Schut­ze begrün­det sei­en.

Eine Rechts­ver­let­zung der Antrag­stel­le­rin lie­ge auch nicht des­halb vor, weil etwa unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch das Bau­vor­ha­ben ent­stün­den. Der TÜV Nord habe ein Schall­gut­ach­ten für die geplan­te Betriebs­er­wei­te­rung erar­bei­tet und sei zu dem nach­voll­zieh­ba­ren Ergeb­nis gelangt, dass bei Beach­tung bestimm­ter bau­li­cher Vor­ga­ben die zuläs­si­gen Grenz­wer­te der TA-Lärm sowohl tags wie auch nachts ein­ge­hal­ten wür­den. Dadurch, dass die Vor­ga­ben die­ses Gut­ach­tens Gegen­stand der Bau­ge­neh­mi­gung gewor­den sei­en, sei sicher­ge­stellt, dass die Lärm­grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wür­den. Für den Fall, dass dies im lau­fen­den Pro­duk­ti­ons­be­trieb tat­säch­lich nicht der Fall sein soll­te, ent­hal­te die Geneh­mi­gung die Pflicht zur Nach­rüs­tung der Anla­ge. Dies sei zum Schutz der Rech­te der Antrag­stel­le­rin aus­rei­chend.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 27. August 2012 – 2 B 485/​12