Willkür – durch fehlerhafte Rechtsanwendung?

Objektiv unhaltbar im Sinne des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Willkürverbots ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.

Willkür – durch fehlerhafte Rechtsanwendung?

Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Einen subjektiven Schuldvorwurf enthält die Feststellung von Willkür nicht1.

Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 2020 – 2 BvR 1510/20

  1. vgl. etwa BVerfGE 86, 59 <63>[]
  2. vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.> 96, 189 <203>[]

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