Wind­ener­gie­an­la­gen und der Lärm­schutz

Ein Wind­ener­gie­an­la­gen­be­trei­ber muss die Lärm­richt­wer­te auch auf eige­nen benach­bar­ten Wohn­grund­stü­cken ein­hal­ten. Die­se Ansicht ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg und wies die Kla­ge von Betrei­bern einer Wind­ener­gie­an­la­ge gegen eine Lärm­schutz­auf­la­ge ab.

Wind­ener­gie­an­la­gen und der Lärm­schutz

Die Kla­ge rich­te­te sich gegen den Land­kreis Witt­mund, der den Betrei­bern eine Geneh­mi­gung zum Betrieb einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit der Auf­la­ge erteilt hat, den Schall­leis­tungs­pe­gel an die­ser Anla­ge und einer bereits errich­te­ten wei­te­ren Anla­ge nachts so zu redu­zie­ren, dass an den in der Nach­bar­schaft zu den Wind­ener­gie­an­la­gen ste­hen­den Betrei­ber­wohn­häu­sern ein Wert von 45 dB(A) nicht über­schrit­ten wird. Die Klä­ger wand­ten sich gegen die­se Auf­la­ge, weil sie mein­ten, dass sie als Betrei­ber der Anla­ge nicht als zu schüt­zen­de Nach­barn i.S.d. Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes ange­se­hen wer­den könn­ten und wegen ihrer Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die Anla­ge nicht schutz­be­dürf­tig sei­en. Auch ihre Kin­der und Feri­en­woh­nungs­gäs­te benö­tig­ten kei­nen Schutz vor Lärm, da die Wind­ener­gie­an­la­gen hier nicht zu hören sei­en.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te den Argu­men­ten der Klä­ger nicht. In dem Urteil wird aus­ge­führt, dass ohne die Auf­la­ge zur Lärm­re­du­zie­rung wäh­rend der Nacht­zeit die maß­geb­li­chen Richt­wer-te über­schrit­ten wür­den. Ent­ge­gen der mit der Kla­ge ver­tre­te­nen Auf­fas­sung sei­en die Betrei­ber als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und ins­be­son­de­re als im Ein­wir­kungs­be­reich der Wind­ener­gie­an­la­ge woh­nen­de Per­so­nen Nach­barn i.S.d. Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes. Ein Ver­zicht auf den aus den ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten resul­tie­ren­den Schutz sei nicht mög­lich. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len kön­ne der Betrof­fe­ne durch pri­vat­recht­li­che Ver­zichts­er­klä­run­gen wirk­sam auf Schutz­rech­te aus dem Immis­si­ons­schutz­recht ver­zich­ten. Sol­che Ver­zichts­er­klä­run­gen kön­nen dann bedeut­sam sein, wenn sie sich nicht auf den Ver­zicht auf Abwehr­rech­te beschrän­ken, son­dern objek­tiv zu einer Kon­flikt­lö­sung füh­ren. Eine der­ar­ti­ge Kon­flikt­lö­sung sei hier nicht mög­lich. Zu berück­sich­ti­gen sei auch, dass neben den Betrei­bern deren Kin­der und mög­li­che Feri­en­woh­nungs­gäs­te betrof­fen sei­en. Bereits wegen deren Schutz­be­dürf­tig­keit sei­en die Anfor­de­run­gen an die Schall­be­gren­zung recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – 5 A 4836/​06