Wind­po­cken im Flücht­lings­heim

Tre­ten in einem Heim meh­re­re Fäl­le von Wind­po­cken auf, hat die zustän­di­ge Behör­de vor einer Inan­spruch­nah­me des Heim­be­trei­bers zu prü­fen, ob sie die Gefah­ren nicht selbst abweh­ren kann. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kennt den Begriff einer "vor­über­ge­hen­den häus­li­chen Abson­de­rungs­ein­rich­tung" nicht.

Wind­po­cken im Flücht­lings­heim

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Inan­spruch­nah­me der Betrei­be­rin eines Flücht­lings­heims in Ber­lin-Rei­ni­cken­dorf ent­schie­den, die sich gegen die Anord­nung als "Abson­de­rungs­ein­rich­tung" wegen auf­ge­tre­te­ner Wind­po­cken gewehrt hat. In dem Flücht­lings­heim erkrank­ten Anfang Juni 2013 eine Rei­he von Flücht­lin­gen an Wind­po­cken. Dar­auf nahm das Bezirks­amt das Heim auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes als "Abson­de­rungs­ein­rich­tung" für die sämt­lich nament­lich genann­ten Heim­be­woh­ner in Anspruch. Dem­nach soll­te das Per­so­nal der Antrag­stel­le­rin dafür sor­gen, dass die Bewoh­ner das Heim nicht ver­las­sen durf­ten. Hier­ge­gen hat­te die Antrag­stel­le­rin u.a. ein­ge­wandt, sie wer­de zu Unrecht in Anspruch genom­men. Letzt­lich wer­de ihr auf­er­legt, frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men zu voll­zie­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­ne die Maß­nah­me nicht auf das IfSG gestützt wer­den. Das Gesetz ken­ne schon den im Bescheid ver­wen­de­ten Begriff einer "vor­über­ge­hen­den häus­li­chen Abson­de­rungs­ein­rich­tung" nicht. Eine Abson­de­rung kön­ne ent­we­der in einer Woh­nung oder dafür geschaf­fe­nen Räu­men und Ein­rich­tun­gen durch­ge­führt wer­den. Unab­hän­gig hier­von habe die Behör­de aber vor einer Inan­spruch­nah­me der Antrag­stel­le­rin prü­fen müs­sen, ob sie die Gefah­ren nicht selbst hät­te abweh­ren kön­nen. Es sei ist nicht erkenn­bar, wes­halb die Behör­de außer­stan­de sein sol­le, durch von ihr beauf­trag­te Dienst­kräf­te für die Effi­zi­enz von Abson­de­rungs­maß­nah­men zu sor­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 14 L 282.13