Wind­rä­der und die opti­sche Bedrän­gung eines benach­bar­ten Wohn­hau­ses

Wind­kraft­an­la­gen sind öko­lo­gisch wert­voll. Unstrei­tig.
Wind­kraft­an­la­gen ner­ven. Oft­mals die Nach­barn, die sich an der Aus­sicht auf die sich stän­dig dre­hen­den Wind­rä­der stö­ren.

Wind­rä­der und die opti­sche Bedrän­gung eines benach­bar­ten Wohn­hau­ses

Und die­se Stö­rung kann auch so stark wer­den, dass die Errich­tung des Wind­ra­des unzu­läs­sig ist. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den, dass eine – bereits teil­wei­se fer­tig gestell­te – Wind­ener­gie­an­la­ge in Bochum-Ger­t­he wegen soge­nann­ter opti­scher Bedrän­gung eines benach­bar­ten Wohn­hau­ses unzu­läs­sig ist.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hält in sei­ner Ent­schei­dung an sei­ner Recht­spre­chung zur opti­schen Bedrän­gung durch Wind­kraft­an­la­gen fest. Danach gibt es "gro­be Richt­wer­te", die eine Ori­en­tie­rung für die Rechts­an­wen­dung geben und eine hin­rei­chend siche­re Beur­tei­lung bei der Ein­zel­fall­prü­fung ermög­li­chen sol­len. Das Gericht unter­schei­det hier­bei zwi­schen

  • einem – meist unpro­ble­ma­ti­schen – Abstand, der min­des­tens das Drei­fa­che der Gesamt­hö­he (Naben­hö­he + ½ Rotor­durch­mes­ser) beträgt,
  • einem – meist pro­ble­ma­ti­schen – Abstand, der gerin­ger als das Zwei­fa­che der Gesamt­hö­he der Anla­ge ist,
  • und einem dazwi­schen lie­gen­den Abstand, der das Zwei- bis Drei­fa­che der Gesamt­hö­he der Anla­ge beträgt, und eine beson­ders ein­ge­hen­de Ein­zel­fall­prü­fung erfor­dert.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um eine Wind­kraft­an­la­ge mit einer Gesamt­hö­he von rund 150 m. Das betrof­fe­ne Wohn­haus ist ledig­lich 270 m von der Anla­ge ent­fernt. Der Abstand ist damit deut­lich gerin­ger als das Zwei­fa­che der Gesamt­hö­he der Anla­ge. Unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten ört­li­chen Gege­ben­hei­ten, ins­be­son­de­re der Aus­rich­tung der Fens­ter von Wohn­räu­men und des Gar­tens zum Anla­gen­stand­ort, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter eine opti­sche Bedrän­gung ange­nom­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 8 A 2764/​09