Win­ter­dienst nach Leis­tungs­fä­hig­keit

Der Umfang des von der Gemein­de zu leis­ten­den Win­ter­diens­tes wird nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den im Wesent­li­chen von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit bestimmt. Eine all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht für die Fahr­bah­nen aller Gemein­de­stra­ßen bestehe dage­gen nicht.

Win­ter­dienst nach Leis­tungs­fä­hig­keit

Bewoh­ner eines Ortes im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge woll­ten ihre Gemein­de­ver­wal­tung gericht­lich ver­pflich­ten las­sen, in ihrer Stra­ße einen regel­mä­ßi­gen Win­ter­dienst durch­zu­füh­ren. Die Gemein­de hat­te die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht für die Geh­we­ge mit ihrer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung – wie in den meis­ten Kom­mu­nen üblich – auf die Anlie­ger über­tra­gen. Die­se for­der­ten nun, dass die Ver­wal­tung – zunächst bis Ende März 2009 – der bei ihr ver­blie­be­nen Räum- und Streu­pflicht für die Fahr­bahn nach­kom­me.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den lehn­te den Erlass einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die Rich­ter wie­sen dar­auf hin, dass die Win­ter­dienst­pflicht für inner­ört­li­che Fahr­bah­nen tat­säch­lich bei den Gemein­de lie­ge und auch nicht auf die Anlie­ger über­tra­gen wer­den kön­ne. Es bestehe aller­dings für die­se Stra­ßen­be­rei­che kei­ne all­ge­mei­ne Streu- und Räum­pflicht, son­dern nur für ver­kehrs­wich­ti­ge und gefähr­li­che Stel­len. Dabei kom­me es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Zu berück­sich­ti­gen sei­en ins­be­son­de­re die Art und Wich­tig­keit des betrof­fe­nen Ver­kehrs­we­ges, die Stär­ke und Gefähr­lich­keit des zu erwar­ten­den Ver­kehrs, die ört­li­chen Ver­hält­nis­se sowie der Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemein­de ein­schließ­lich der Zumut­bar­keit der erfor­der­li­chen Maß­nah­men. Fak­to­ren für die Ver­kehrs­wich­tig­keit sei­en die Anzahl der durch­kom­men­den Fahr­zeu­ge, deren Art, Grö­ße und übli­che Geschwin­dig­keit. Zu den wich­ti­gen Ver­kehrs­flä­chen zähl­ten vor allem die ver­kehrs­rei­chen Durch­gangs­stra­ßen sowie die viel­be­fah­re­nen inner­ört­li­chen Haupt­ver­kehrs­stra­ßen.

In Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en sei nicht zu bean­stan­den, dass die Gemein­de vor­ran­gig ande­re Flä­chen ihres ins­ge­samt neun Kilo­me­ter lan­gen Stra­ßen­net­zes, etwa Schul­we­ge oder stei­le Stra­ßen, beräu­me. Bei der Stra­ße der Antrag­stel­ler han­de­le es sich um eine Sack­gas­se im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich mit weni­gen Wohn­grund­stü­cken, auf der im Wesent­li­chen Anlie­ger­ver­kehr herr­sche und ohne­hin nicht schnell gefah­ren wer­den kön­ne. Auch wei­se die Stra­ße kei­ne beson­de­ren Stei­gun­gen oder gefähr­li­chen Stel­len auf.

Gegen den Beschluss kön­nen die unter­le­ge­nen Antrag­stel­ler bin­nen zwei Wochen Beschwer­de beim Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen ein­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 – 3 L 1922/​08