Win­ter­li­che Räum- und Streu­pflich­ten

Win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht eines Stra­ßen­an­lie­gers bestehen in Bay­ern nur, wenn sich auch die betrof­fe­ne Stra­ße inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge befin­det. So hat jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, die Rei­ni­gungs- sowie die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht eines Stra­ßen­an­lie­gers set­ze vor­aus, dass sich nicht nur sein Grund­stück, son­dern auch die betrof­fe­ne Stra­ße inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge befin­det und nicht nur an ihr vor­bei­füh­re.

Win­ter­li­che Räum- und Streu­pflich­ten

Nach dem Baye­ri­schen Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes könn­ten die Gemein­den nur die Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge an öffent­li­che Stra­ßen angrenz­ten oder über sie erschlos­sen wür­den, durch Rechts­ver­ord­nung zu deren Rei­ni­gung und Rein­hal­tung ver­pflich­ten. Auch der Win­ter­dienst – die Ver­pflich­tung, Geh­we­ge sowie gemein­sa­me Geh- und Rad­we­ge oder, sofern sol­che nicht bestehen, die öffent­li­che Stra­ße in einer für den Fuß­gän­ger­ver­kehr erfor­der­li­chen Brei­te bei Schnee oder Glatt­eis zu räu­men und zu streu­en – kön­ne nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des BayS­trWG zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für Leben, Gesund­heit, Eigen­tum oder Besitz durch Rechts­ver­ord­nung nur sol­chen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern auf­er­legt wer­den, die nach dem Gesetz rei­ni­gungs­pflich­tig sei­en, deren Grund­stü­cke also inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge an die zu sichern­den Stra­ßen­ab­schnit­te angrenz­ten. Die­se Vor­aus­set­zung sei aber nicht erfüllt, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Stra­ße selbst nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten im Außen­be­reich lie­ge und des­halb an der geschlos­se­nen Orts­la­ge nur vor­bei­füh­re.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2009 – 8 B 07.197