Wirt­schafts­ver­hal­ten eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­ban­des

Ein Wirt­schafts­ver­hal­ten eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­ban­des kann nur dann vom Gericht gerügt wer­den, wenn die im Ein­zel­fall gewähl­te Lösung sach­lich schlecht­hin unver­tret­bar ist, Das setzt etwa vor­aus, dass die Kos­ten für den Ver­band in erkenn­ba­rer Wei­se eine grob unan­ge­mes­se­ne Höhe errei­chen oder das Wirt­schafts­ver­hal­ten mit den gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erkenn­bar nicht mehr im Zusam­men­hang steht (kos­ten­be­zo­ge­ne oder auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Unver­tret­bar­keit).

Wirt­schafts­ver­hal­ten eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­ban­des

Nach § 64 NWG 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 WVG und § 64 WVVO ist der Ver­band zum wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­hal­ten bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben ver­pflich­tet. Die­se Grund­sät­ze muss der Ver­band auch im Inter­es­se sei­ner Mit­glie­der beach­ten. Denn nach § 78 WVVO haben die Mit­glie­der dem Was­ser- und Boden­ver­band Bei­trä­ge zu leis­ten, wenn es zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben und sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten und zur ordent­li­chen Haus­halts­füh­rung erfor­der­lich ist. Das Haus­halts­recht for­dert dem­nach den scho­nen­den Ein­satz der durch Bei­trä­ge finan­zier­ten Geld­mit­tel. Auf der ande­ren Sei­te ist jedoch zu beach­ten, dass die Ver­bän­de ein Selbst­ver­wal­tungs­recht haben, was ihnen einen gewis­sen Gestal­tungs­spiel­raum bei Durch­füh­rung der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben eröff­net. Ein Ver­band hat als Orga­ne die Ver­bands­ver­samm­lung oder den Ver­bands­aus­schuss sowie den Vor­stand oder die Ver­bands­vor­ste­her. Ihnen sind durch das Was­ser­ver­bands­ge­setz bestimm­te Auf­ga­ben zuge­wie­sen (vgl. §§ 46 ff WVG). Die Auf­ga­ben wer­den eigen­ver­ant­wort­lich wahr­ge­nom­men, und wegen der organ­schaft­li­chen Ver­fas­sung des Ver­ban­des hat das ein­zel­ne Mit­glied kein sub­jek­tiv öffent­li­ches Recht auf Durch­füh­rung von Ver­bands­auf­ga­ben in einer bestimm­ten Art und Wei­se. Es wird vom Gesetz nicht vor­aus­ge­setzt, dass das ein­zel­ne Mit­glied mit jeder Ent­schei­dung eines Organs ein­ver­stan­den ist und jede ein­zel­ne kon­kre­te Betä­ti­gung des Ver­ban­des bil­ligt. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Ent­schei­dungs­spiel­raum der Ver­bands­or­ga­ne zu respek­tie­ren, gera­de wenn es um die Fra­ge geht, ob eine Maß­nah­me dem Grund­satz eines wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­hal­tens zuwi­der­läuft. Das Gericht darf sei­ne eige­ne Bewer­tung, was sinn­voll ist oder was nicht, nicht an die Stel­le der Ver­bands­or­ga­ne set­zen, son­dern ist auf eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le beschränkt. Ein Wirt­schafts­ver­hal­ten des Ver­ban­des kann nur dann vom Gericht gerügt wer­den, wenn die im Ein­zel­fall gewähl­te Lösung sach­lich schlecht­hin unver­tret­bar ist, wenn es also nach Lage der Din­ge mit Blick vor allem auf die Ver­bands­auf­ga­ben kei­ne sach­li­chen Grün­de dafür gibt, die mit dem Wirt­schafts­ver­hal­ten ver­bun­de­nen Kos­ten über die Ver­bands­bei­trä­ge auf die ein­zel­nen Ver­bands­mit­glie­der abzu­wäl­zen. Das setzt etwa vor­aus, dass die Kos­ten für den Ver­band in erkenn­ba­rer Wei­se eine grob unan­ge­mes­se­ne Höhe errei­chen oder das Wirt­schafts­ver­hal­ten mit den gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erkenn­bar nicht mehr im Zusam­men­hang steht (kos­ten­be­zo­ge­ne oder auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Unver­tret­bar­keit). Im Ergeb­nis darf der Ver­band damit ein Wirt­schafts­ver­hal­ten dann für erfor­der­lich hal­ten, wenn die­se Lösung unter dem Blick­win­kel der Ver­bands­auf­ga­ben und der kon­kre­ten Kos­ten noch als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den kann, d.h. wenn für das Wirt­schafts­ver­hal­ten sach­lich ein­leuch­ten­de Grün­de spre­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 3 B 41/​10

  1. i.d.F.v. 19.02.2010[]