Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker ver­dreckt

Lässt sich weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht eine Berech­ti­gung ent­neh­men, zur Instand­hal­tung von Wirt­schafts­we­gen das dabei anfal­len­de Fräs­gut auf eine angren­zen­de Acker­flä­che zu ent­sor­gen, also pri­va­tes Eigen­tum in Anspruch zu neh­men, ist die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen und der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer hat Anspruch auf Erstat­tung der Besei­ti­gungs­kos­ten.

Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker ver­dreckt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustdt a. d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Land­wirts statt­ge­ge­ben, der die Kos­ten für die Beseit­gung von Fräs­gut erstat­tet ver­langt hat. Im August 2012 setz­te eine Pri­vat­fir­ma im Auf­trag der im Don­ners­berg­kreis gele­ge­nen Orts­ge­mein­de Win­ter­born deren Wirt­schafts­we­ge instand und fräs­te dabei auch Ban­ket­te und Ent­wäs­se­rungs­grä­ben aus. Das dabei anfal­len­de Mate­ri­al ver­brach­te das Unter­neh­men auf die angren­zen­den Fel­der, so auch auf zwei frisch zur Aus­saat vor­be­rei­te­te Äcker des Klä­gers. Die­ser bat dar­auf­hin die Orts­ge­mein­de, das Mate­ri­al umge­hend von sei­nen Fel­dern besei­ti­gen zu las­sen. Da die Gemein­de dies ablehn­te, besei­tig­te der Klä­ger das Fräs­gut selbst, um die Fel­der bestel­len zu kön­nen. Für die­se Arbei­ten ver­lang­te der Klä­ger von der Beklag­ten im Okto­ber 2012 einen Betrag von 238,00 Euro. Da die beklag­te Orts­ge­mein­de nicht zur Zah­lung der gefor­der­ten Sum­me bereit war, erhob der Klä­ger im Mai 2013 Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe das Ver­brin­gen von Fräs­gut auf die Fel­der des Klä­gers im August 2012 durch die von der Beklag­ten beauf­trag­te Pri­vat­fir­ma einen nicht uner­heb­li­chen Ein­griff in das Eigen­tum des Klä­gers dar­ge­stellt, den die­ser nicht habe hin­neh­men müs­sen. Als die Fir­ma die Ban­ket­te und Ent­wäs­se­rungs­grä­ben der Wirt­schafts­we­ge aus­ge­fräst habe, habe der Klä­ger sei­ne angren­zen­den Fel­der abge­ern­tet und bereits wie­der zur als­bal­di­gen Neu­aus­saat her­ge­rich­tet gehabt. Die Fir­ma habe im Zuge der Instand­set­zungs­ar­bei­ten den gesam­ten an den Wirt­schafts­weg angren­zen­den Bereich der bei­den Grund­stü­cke des Klä­gers bis zu einer Tie­fe von meh­re­ren Metern der­art mit Fräs­gut befüllt, dass dort eine Aus­saat nicht mehr mög­lich gewe­sen sei. Die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung sei rechts­wid­rig gewe­sen. Zwar stell­ten die Wirt­schafts­we­ge der Beklag­ten öffent­li­che Ein­rich­tun­gen dar, die der Bewirt­schaf­tung der dadurch erschlos­se­nen land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zu die­nen bestimmt sei­en. Eine Berech­ti­gung, zur Instand­hal­tung die­ser öffent­li­chen Ein­rich­tung pri­va­tes Eigen­tum wie im Fal­le des Klä­gers in Anspruch zu neh­men, las­se sich jedoch weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht der Beklag­ten ent­neh­men. Allei­ne der Umstand, dass der Klä­ger zu den Nut­zern die­ser öffent­li­chen Ein­rich­tung gehö­re, berech­ti­ge den Ein­rich­tungs­trä­ger nicht zur Inan­spruch­nah­me sei­nes Eigen­tums.

Auch eine den Ein­griff recht­fer­ti­gen­de aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Eigen­tü­mern der durch das Wirt­schafts­we­ge­netz der Beklag­ten erschlos­se­nen land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke und der Fir­ma bzw. der Beklag­ten habe nicht bestan­den. Zwar möge die Vor­ge­hens­wei­se der für die Beklag­te han­deln­den Fir­ma regel­mä­ßig akzep­tiert wer­den, wenn abge­ern­te­te Fel­der betrof­fen sei­en, die zur Neu­aus­saat noch einer Bear­bei­tung bedürf­ten. Denn bei die­sen Fel­dern sei mit dem Auf­brin­gen von Fräs­gut in aller Regel kein erheb­li­cher Mehr­auf­wand ver­bun­den. Etwas ande­res müs­se aber bei Fel­dern gel­tend, die – wie die des Klä­gers – zwar bereits abge­ern­tet, aber schon wie­der aus­saat­be­reit her­ge­rich­tet wor­den sei­en. Denn auch bei die­sen Fel­dern mache das Auf­brin­gen von Fräs­gut Auf­wand an Arbeit und Mate­ri­al zunich­te, den die Eigen­tü­mer zuvor in die­se Äcker inves­tiert hät­ten.

Da die Beklag­te dem berech­tig­ten Ver­lan­gen des Klä­gers, die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums durch Besei­ti­gung des Fräs­guts als­bald abzu­stel­len, nicht nach­ge­kom­men sei, sei der Klä­ger zu eige­nem Han­deln gezwun­gen gewe­sen, um sei­ne Fel­der zeit­nah bestel­len zu kön­nen. Er habe daher das stö­ren­de Fräs­gut selbst auf Kos­ten der Beklag­ten besei­ti­gen kön­nen. Sein Erstat­tungs­an­spruch erge­be sich aus öffent­lich-recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Auch die Höhe des Auf­wen­dungs­er­sat­zes sei nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/​13.NW