Wo darf man im Kreis Viersen reiten ?

13. Juli 2018 | Verwaltungsrecht
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Für eine Allgemeinverfügung, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Viersen auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt werden sollte, reicht es nicht aus, von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Für eine solche Beschränkung müssen konkrete Konfliktfälle auf den Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden belegt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag einer Bürgerin aus Niederkrüchten stattgegeben. Laut einer Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018 (im Amtsblatt vom 29. März 2018 bekannt gemacht) ist das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt worden. Dagegen hat sich die Frau aus Niederkrüchten mit ihrem Eilantrag gewehrt.

In seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf § 58 Abs. 4 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Landesnaturschutzgesetzes verwiesen. Diese Vorschrift ist Bestandteil der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neuregelung, mit der die Befugnis zum Reiten im Wald auf alle privaten Straßen und Fahrwege ausgeweitet wurde. Eine Beschränkung auf gekennzeichnete Reitwege ist seither nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese liegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hier nicht vor: Zwar dürfe das Recht, im Wald zum Zwecke der Erholung auf privaten Straßen und Wegen zu reiten, insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn es auf diesen Wegen zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden zu Konflikten kommen könne, die zu Gefahren für Personen oder Sachen führen könnten. Der Kreis Viersen habe aber für seine kreisangehörigen Waldgebiete solche Konfliktfälle nicht belegen können. Er gehe von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage aus, die den Erlass einer Reitwegeregelung jedoch nicht rechtfertige.

Den ebenfalls gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reiterverbandes hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mangels Antragsbefugnis abgelehnt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 15 L 1007/18

 
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