Wohn­bau­flä­chen – und das Vor­kaufs­recht einer Gemein­de

Die Gemein­de darf das Vor­kaufs­recht für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen nur aus­üben, wenn das Wohl der All­ge­mein­heit dies recht­fer­tigt. Dazu hat die Gemein­de als­bald die­je­ni­gen (wei­te­ren) Schrit­te vor­zu­neh­men, um die Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land auch zu ver­wirk­li­chen.

Wohn­bau­flä­chen – und das Vor­kaufs­recht einer Gemein­de

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Grund­stücks­käu­fers statt­ge­ge­ben und den Bescheid über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts auf­ge­ho­ben. Mit nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag erwarb der Klä­ger ein als Acker­land lang­fris­tig ver­pach­te­tes Grund­stück, das mit einer Teil­flä­che im Bereich des Flä­chen­nut­zungs­plans als „Wohn­bau­flä­che“ aus­ge­wie­sen ist. Die Gemein­de übte hin­sicht­lich der Teil­flä­che das Vor­kaufs­recht „zum Zwe­cke der künf­ti­gen Ent­wick­lung von Wohn­bau­flä­chen“ aus. Dage­gen wand­te sich der Klä­ger erfolg­los mit einem Wider­spruch. Mit der erho­be­nen Kla­ge mach­te er gel­tend, die beklag­te Gemein­de wol­le das Teil­grund­stück nur zur Boden­be­vor­ra­tung erwer­ben. Die Rea­li­sie­rung eines Bau­ge­biets im Grund­stücks­be­reich sei erst in wei­ter Zukunft zu erwar­ten, aktu­ell habe die Beklag­te gera­de erst damit begon­nen, ein ande­res Bau­ge­biet zu ver­wirk­li­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz betont, dass die Gemein­de das Vor­kaufs­recht nur aus­üben dür­fe, wenn das Wohl der All­ge­mein­heit dies recht­fer­ti­ge. Wer­de das Vor­kaufs­recht auf einen Flä­chen­nut­zungs­plan gestützt, der Wohn­bau­flä­chen aus­wei­se, müs­se das Ziel der Schaf­fung von Flä­chen für den Woh­nungs­bau ange­strebt wer­den. Dies set­ze auch in zeit­li­cher Hin­sicht dem Vor­kaufs­recht Gren­zen: Die Gemein­de müs­se als­bald die­je­ni­gen (wei­te­ren) Schrit­te vor­neh­men, um die Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land auch zu ver­wirk­li­chen. Im Regel­fall wer­de dies die als­bal­di­ge Auf­stel­lung eines ent­spre­chen­den Bebau­ungs­plans gebie­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall sei­en zeit­lich bestimm­ba­re Ver­wirk­li­chungs­schrit­te jedoch nicht erkenn­bar. Die Gemein­de, die aktu­ell bereits ein Bau­ge­biet ver­mark­te, habe nicht fest­ge­legt, wel­ches der drei wei­te­ren ange­dach­ten Bau­erwei­te­rungs­ge­bie­te sodann in wel­chem zeit­li­chen Rah­men und in wel­cher Rei­hen­fol­ge einer Wohn­bau­nut­zung zuge­führt wer­den sol­le. Das Gebiet, in dem das Kauf­grund­stück gele­gen sei, sol­le nach Äuße­run­gen kom­mu­na­ler Ver­tre­ter erst im Nach­gang zu einer ande­ren Flä­che über­plant wer­den. Die Pla­nung einer Kreis­ver­kehrs­an­la­ge, die auch der Erschlie­ßung des in Rede ste­hen­den Bau­ge­biets die­nen kön­ne, stel­le kei­nen aus­rei­chen­den zeit­li­chen Zusam­men­hang her. Sie sei in ande­rem sach­li­chen Zusam­men­hang ange­sto­ßen wor­den und für die als­bal­di­ge Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land auch nicht zwin­gend.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 6. Mai 2020 – 3 K 616/​19.MZ