Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen Aus­län­der

Einen Anspruch auf Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins kann ein Aus­län­der aus­nahms­wei­se haben, wenn er – im Besitz einer Dul­dung – seit mehr als acht Jah­ren in Deutsch­land lebt und mit hin­rei­chen­der Sicher­heit damit zu rech­nen ist, dass das Abschie­bungs­hin­der­nis bzw. der Dul­dungs­grund in abseh­ba­rer Zukunft, das heißt min­des­tens inner­halb des nächs­ten Jah­res, fort­be­stehen wird.

Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen Aus­län­der

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Aus­län­de­rin, die die Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins begehrt. Die 1978 gebo­re­ne Klä­ge­rin ist kame­ru­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Nach ihren Anga­ben ist sie am 13.05.2004 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist. Ihr Asyl­an­trag wur­de mit Bescheid des Bun­des­amts für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge (heu­te: Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge) – Bun­des­amt – vom 25.02.2005 (Az: …) bestands­kräf­tig abge­lehnt. Seit Abschluss ihres Asyl­ver­fah­rens lebt die Klä­ge­rin mit einer Dul­dung in Deutsch­land. Sie bezieht seit­her zumin­dest ergän­zend Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Mit einem kon­go­le­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat sie eine Toch­ter. Gemein­sam mit dem Vater wird das Sor­ge­recht aus­ge­übt.

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge for­der­te die Toch­ter der Klä­ge­rin auf, bin­nen eines Monats nach unan­fecht­ba­rem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­las­sen. Im Fall der nicht frist­ge­mä­ßen Aus­rei­se wur­de ihr die Abschie­bung nach Kame­run oder in die Demo­kra­ti­sche Repu­blik Kon­go ange­droht. Gegen die­sen Bescheid hat die Toch­ter der Klä­ge­rin am 27.12.2005 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge erho­ben. Das Ver­fah­ren wird hier unter dem Akten­zei­chen A 2 K 11344/​05 geführt. Mit Beschluss vom 23.05.2006 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg das Ruhen des Kla­ge­ver­fah­rens ange­ord­net. Das Ver­fah­ren ist seit­her nicht wie­der ange­ru­fen wor­den.

Am 19.01.2011 stell­te die Klä­ge­rin, die seit ihrer Ein­rei­se ins Bun­des­ge­biet in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber wohnt, beim Amt für Wohn­raum­ver­sor­gung der Beklag­ten einen Antrag auf Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins sowie auf Auf­nah­me in die Woh­nungs­su­cher­da­tei. Der Antrag ist abge­lehnt wor­den. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aus, dass nach § 15 Abs. 2 Satz 1 LWoFG die zustän­di­ge Stel­le auf Antrag einen längs­tens auf ein Jahr befris­te­ten Wohn­be­rech­ti­gungs­schein erteilt, wenn der Woh­nungs­su­chen­de mit sei­nen Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen die maß­geb­li­che Ein­kom­mens­gren­ze ein­hält. Woh­nungs­su­chen­der ist nach § 4 Abs. 7 LWoFG, wer sich nicht nur vor­über­ge­hend im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes auf­hält oder auf­hal­ten will und recht­lich und tat­säch­lich in der Lage ist, für sich und sei­ne Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen auf län­ge­re Dau­er einen Wohn­sitz als Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den und dabei einen selb­stän­di­gen Haus­halt zu füh­ren, und die hier­für erfor­der­li­che Woh­nung sucht. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 7 LWoFG, das heißt, ob der Betref­fen­de in der Lage sein wird, auf län­ge­re Dau­er einen Wohn­sitz im Gel­tungs­be­reich des Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes als Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den und dabei einen selb­stän­di­gen Haus­halt zu füh­ren, sind im Wege einer Pro­gno­se unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Klä­ge­rin Woh­nungs­su­chen­de im Sin­ne von § 4 Abs. 7 LWoFG. Da auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen, vor­lie­gen, was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist, ist ihr damit ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein zu ertei­len.

Die Klä­ge­rin lebt seit 2004, also seit mehr als acht Jah­ren, in F. und hält sich damit nicht nur vor­über­ge­hend hier auf. Dass sie sich auch künf­tig dau­er­haft hier auf­hal­ten will, hat sie hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht. Das wird auch von der Beklag­ten nicht bestrit­ten. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Klä­ge­rin frei­wil­lig aus dem Zustän­dig­keits­be­reich der Beklag­ten weg­zie­hen will und von dort weg­zie­hen müss­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist sie aber auch recht­lich in der Lage, für sich und ihre bei ihr leben­de Toch­ter auf län­ge­re Dau­er in F. einen Wohn­sitz als Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den und dabei einen selb­stän­di­gen Haus­halt zu füh­ren.

Was mit län­ge­rer Dau­er gemeint ist, erschließt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1 LWoFG, wonach ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein längs­tens für die Dau­er von einem Jahr erteilt wer­den kann. Dem­entspre­chend ist auch bei der Pro­gno­se zur Dau­er des Auf­ent­halts ein Zeit­raum von längs­tens einem Jahr in den Blick zu neh­men. Dem tra­gen auch die Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­setz (DH-LWoFG) vom 31.07.2010 Rech­nung, indem dort unter der Nr. 3.3.3 zu § 4 Abs. 7 LWoFG bei Aus­län­dern der Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis mit einer Gel­tungs­dau­er von min­des­tens einem Jahr gefor­dert wird und ein Aus­län­der mit einem Auf­ent­halts­recht von weni­ger als einem Jahr nicht als Woh­nungs­su­chen­der gilt (vgl. auch Bay­er. VGH, Beschluss vom 15.03.2007 – 12 C 06.3346, in dem ein Aus­län­der mit einer auf sechs Mona­te befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nicht als Woh­nungs­su­chen­der ange­se­hen wur­de)).

Grund­sätz­lich ist dem­nach ein Aus­län­der, der – wie die Klä­ge­rin – nur im Besitz einer Dul­dung nach § 60a Auf­en­thG ist, recht­lich nicht in der Lage, für sich auf län­ge­re Dau­er in Deutsch­land einen Wohn­sitz als Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den. Denn eine Dul­dung ver­mit­telt kei­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt, sie bedeu­tet nur eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Abschie­bung, das heißt, sie schützt den Inha­ber nur vor­über­ge­hend vor einer Voll­stre­ckung sei­ner Aus­rei­se­pflicht wäh­rend der Gel­tung der Dul­dung (sie­he gesetz­li­che Über­schrift zu § 60a Auf­en­thG sowie § 60a Abs. 4 Auf­en­thG), die ent­we­der auf­grund kur­zer Befris­tun­gen in jeweils kur­zen Abstän­den endet oder durch eine auf­lö­sen­de Bedin­gung jeder­zeit enden kann. Das Glei­che gilt grund­sätz­lich auch für die Auf­ent­halts­ge­stat­tung eines Asyl­be­wer­bers nach § 55 AsylVfG, da die­se ledig­lich dazu dient, dem Asyl­be­wer­ber die Durch­füh­rung sei­nes Asyl­ver­fah­rens zu ermög­li­chen (vgl. Nr. 3.3.3 DH-LWoFG zu § 4 Abs. 7 LWoFG) und sie mit Abschluss des Asyl­ver­fah­rens kraft Geset­zes erlischt (vgl. § 67 Abs. 1 AsylVfG).

Den­noch kann es in Aus­nah­me­fäl­len gebo­ten sein, einem Aus­län­der, der Inha­ber einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung oder einer Dul­dung ist, die Berech­ti­gung zuzu­spre­chen, auf die Dau­er von min­des­tens einem Jahr für sich einen Wohn­sitz als Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den (a. A. zu § 27 Abs. 2 Satz 1 WoFG [des Bun­des] Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter 1 ). Für den Bereich der Auf­ent­halts­ge­stat­tung ist das in Nr. 3.3.3 DH-LWoFG zu § 4 Abs. 7 LWoFG aner­kannt, indem dort aus­ge­führt ist: Ein Asyl­be­wer­ber, der ledig­lich über eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung (§ 55 AsylVfG) ver­fügt, kann aus­nahms­wei­se Woh­nungs­su­chen­der sein, wenn ihm laut Aus­kunft der Aus­län­der­be­hör­de nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens vor­aus­sicht­lich eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit einer Gel­tungs­dau­er von min­des­tens einem Jahr erteilt wer­den wird. Mit die­ser Aus­nah­me tra­gen die DH-LWoFG der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 2 Rech­nung. Dort hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einem Asyl­be­wer­ber die Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins (aller­dings nach dem heu­te nicht mehr gel­ten­den § 5 WoBindG a. F.) zuge­spro­chen und in den Grün­den aus­ge­führt: Zwar tref­fe es zu, dass die Auf­ent­halts­ge­stat­tung ihrer Funk­ti­on nach nicht auf einen Dau­er­auf­ent­halt gerich­tet sei, son­dern dem Asyl­be­wer­ber zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens im Bun­des­ge­biet zuste­he. Das schlie­ße es aber nicht aus, dass ein Asyl­be­wer­ber einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt begrün­den kön­ne, näm­lich dann, wenn er sich an einem Ort unter Umstän­den auf­hal­te, die erken­nen lie­ßen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­wei­le.

Aus ver­gleich­ba­ren Grün­den kann es auch bei dem Inha­ber einer Dul­dung gebo­ten sein, Aus­nah­men anzu­er­ken­nen, näm­lich dann, wenn er sich an einem Ort unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­wei­len wird. Denn es ist ein bekann­tes Phä­no­men, dass man­che Aus­län­der nur eine Dul­dung besit­zen, obwohl sie sich seit vie­len Jah­ren (in Ein­zel­fäl­len sogar seit Jahr­zehn­ten) in Deutsch­land auf­hal­ten und allen Betei­lig­ten bewusst ist, dass sie auch wei­te­re Jah­re, wenn nicht gar für immer, in Deutsch­land blei­ben wer­den, weil ihrer Abschie­bung auf Dau­er (tat­säch­li­che oder recht­li­che) Grün­de im Sin­ne von § 60a Abs. 2 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen. Sie bekom­men oft­mals nur des­halb kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel, weil sie u. a. ent­we­der die (Regel-)Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 und/​oder 2 Auf­en­thG nicht erfül­len, § 10 Auf­en­thG der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels ent­ge­gen­steht oder weil die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tel durch das (for­mel­le) Hin­der­nis des § 79 Abs. 2 Auf­en­thG gesperrt ist – gera­de auf den zuletzt genann­ten Aspekt hat sich die Aus­län­der­be­hör­de im Fall der Klä­ge­rin beru­fen.

Für die im Rah­men von § 4 Abs. 7 LWoFG anzu­stel­len­de Pro­gno­se kommt es dem­nach nicht allein auf die (for­ma­le) Rechts­stel­lung des Aus­län­ders 3, son­dern viel­mehr dar­auf an, ob damit gerech­net wer­den kann, dass das Auf­ent­halts­recht oder das Abschie­bungs­hin­der­nis bzw. der Dul­dungs­grund in abseh­ba­rer Zukunft, das heißt inner­halb des nächs­ten Jah­res (sie­he oben), ent­fal­len wird. Wenn ein Aus­län­der sich bereits seit meh­re­ren Jah­ren mit einer Dul­dung in Deutsch­land auf­hält und hin­rei­chend sicher ist, dass er auch künf­tig nicht abge­scho­ben wer­den kann, oder mit ande­ren Wor­ten, wenn sich die Dul­dung zu einer Berech­ti­gung ver­dich­tet hat, sich im Bun­des­ge­biet auf­zu­hal­ten, dann sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 7 LWoFG hin­sicht­lich der zeit­li­chen Pro­gno­se erfüllt 4.

Soweit in Nr. 3.3.3 DH-LWoFG zu § 4 Abs. 7 LWoFG in Bezug auf (ledig­lich) gedul­de­te Aus­län­der aus­ge­führt ist, bei ihnen schei­de eine Aner­ken­nung als Woh­nungs­su­chen­de schon des­halb (gene­rell) aus, weil sie sich auf­grund der bestehen­den Aus­rei­se­pflicht nicht recht­mä­ßig im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes auf­hiel­ten, steht das mit der nach § 4 Abs. 7 LWoFG zu tref­fen­den Pro­gno­se über ihre Auf­ent­halts­dau­er nicht in Ein­klang. Der Grund für die­se (nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg feh­ler­haf­te) Ansicht wird deut­lich anhand der nach­fol­gen­den Begrün­dung in Nr. 3.3.3 DH-LWoFG zu § 4 Abs. 7 LWoFG: Danach kom­me bei gedul­de­ten Per­so­nen, bei denen mit dem Weg­fall des Aus­rei­se­hin­der­nis­ses in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen sei, die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis durch die dafür zustän­di­ge Stel­le in Betracht (§ 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG) und sol­le die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn die Abschie­bung seit 18 Mona­ten aus­ge­setzt sei. Die­se Tat­be­stän­de gewähr­leis­te­ten, dass Aus­län­der, die unver­schul­det an der Aus­rei­se gehin­dert sei­en (§ 25 Abs. 5 Satz 3 Auf­en­thG), nicht auf Dau­er im Dul­dungs­sta­tus ver­blei­ben müss­ten, son­dern eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erhiel­ten und dann als Woh­nungs­su­chen­de gäl­ten. Die­se Sicht­wei­se berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass es, wie oben aus­ge­führt, zahl­rei­che Fäl­le (von soge­nann­ten Ket­ten­dul­dun­gen) gibt, in denen die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels aus Grün­den schei­tert, die nicht in § 25 Auf­en­thG gere­gelt sind, der wei­te­re Ver­bleib des betref­fen­den Aus­län­ders in Deutsch­land aber den­noch ohne jeden Zwei­fel ist.

An der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg auch in Kennt­nis der Geset­zes­be­grün­dung zu dem (nach den Grund­sät­zen der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung, vgl. die Art. 72 Abs. 1 und 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) durch das Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­setz ver­dräng­ten § 27 Abs. 2 (Bundes-)Wohnraumförderungsgesetz, der inhalt­lich mit § 4 Abs. 7 LWoFG über­ein­stimmt, fest. Zwar ist hier­zu in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs aus­ge­führt, dass ein Aus­län­der nur dann antrags­be­rech­tigt sei, wenn er sich für län­ge­re Zeit berech­tigt im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes auf­hal­te 5. Doch gibt es kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, dass mit dem Begriff „berech­tigt“ eine strik­te Unter­schei­dung zwi­schen Aus­län­dern mit recht­mä­ßi­gem Auf­ent­halt und ledig­lich gedul­de­ten Aus­län­dern beab­sich­tigt war. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis fin­det sich im Wort­laut des Geset­zes (und zwar weder in § 27 Abs. 2 WoFG noch in § 4 Abs. 7 LWoFG) kein Anhalts­punkt, obwohl es ein Leich­tes gewe­sen wäre, das dort zum Aus­druck zu brin­gen. Viel­mehr wird in § 27 Abs. 2 WoFG eben­so wie in § 4 Abs. 7 LWoFG allein auf eine Pro­gno­se über die Begrün­dung eines dau­er­haf­ten Wohn­sit­zes abge­stellt. Eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se fällt bei einem Aus­län­der mit dau­er­haf­tem Abschie­bungs­hin­der­nis im Sin­ne von § 60a Abs. 2 Auf­en­thG im Grund­satz genau­so aus wie bei einem Aus­län­der mit dau­er­haf­tem Auf­ent­halts­recht 6.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist bei der Klä­ge­rin die Pro­gno­se, dass sie wei­ter­hin, auf län­ge­re Dau­er, das heißt, min­des­tens für die Dau­er eines wei­te­ren Jah­res, ihren Wohn­sitz in F. haben wird, gerecht­fer­tigt, weil die Been­di­gung ihres Auf­ent­halts in Deutsch­land gegen ihren Wil­len in abseh­ba­rer Zeit nicht mög­lich sein wird. Das kommt bereits in der Stel­lung­nah­me der Aus­län­der­be­hör­de der Beklag­ten gegen­über dem Amt für Wohn­raum­ver­sor­gung der Beklag­ten vom 22.12.2010 zum Aus­druck, in der aus­ge­führt ist, auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men sei­en bei der Klä­ge­rin und ihrer Toch­ter nicht mög­lich bzw. beab­sich­tigt.

Die­se Ein­schät­zung der Aus­län­der­be­hör­de ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dabei kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob einer mög­li­chen Abschie­bung der Klä­ge­rin auch ent­ge­gen­ste­hen könn­te, dass sie mög­li­cher­wei­se kei­ne Rei­se­pa­pie­re besitzt und des­halb nicht in einen ande­ren (zu ihrer Auf­nah­me berei­ten) Staat abge­scho­ben wer­den kann. Fer­ner kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob einer Abschie­bung der Klä­ge­rin auch der Umstand ent­ge­gen­steht, dass ihre inzwi­schen sie­ben Jah­re alte Toch­ter sich noch in einem lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren befin­det und sich des­halb seit Jah­ren recht­mä­ßig (mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung gemäß § 55 AsylVfG) in Deutsch­land auf­hält. Denn ein Ver­bot, die Klä­ge­rin abzu­schie­ben, ergibt sich vor allem dar­aus, dass ihre Toch­ter, mit der sie unstrei­tig in einer fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft lebt, nach gegen­wär­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge eben­falls Kind eines kon­go­le­si­schen Vaters, des Herrn M., ist, der in der Form einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht für Deutsch­land besitzt. Herr M. hat die Vater­schaft wirk­sam aner­kannt, so dass er nach § 1592 Nr. 2 BGB recht­lich als Vater gilt. Die­se Rechts­la­ge ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung maß­ge­bend und so lan­ge bin­dend, bis auf­grund einer Vater­schafts­an­fech­tung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist, dass Herrn M. nicht der Vater ist (vgl. § 1599 Abs. 1 BGB). Im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung gibt es eine sol­che recht­kräf­ti­ge Fest­stel­lung nicht. Das Regie­rungs­prä­si­di­um F. hat zwar die Vater­schaft von Herrn M. nach den §§ 1600 ff. BGB ange­foch­ten, das Ver­fah­ren ist aber noch nicht abge­schlos­sen. Nach­dem das Amts­ge­richt F. durch Beschluss vom 15.04.2010 den Antrag des Regie­rungs­prä­si­di­ums F. zurück­ge­wie­sen hat, befin­det sich das Ver­fah­ren in der Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt K., das nach Aus­kunft der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­ge­teilt habe, nicht vor Okto­ber 2012 über den wei­te­ren Fort­gang zu ent­schei­den. Für die Dau­er die­ses anhän­gi­gen Ver­fah­rens gilt nach § 1600c Abs. 1 BGB, dass die Vater­schaft des Herrn M. (bis zum Beweis des Gegen­teils) ver­mu­tet wird.

Danach haben alle Betei­lig­ten im Rechts­ver­kehr zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung davon aus­zu­ge­hen, dass die Toch­ter der Klä­ge­rin auch die leib­li­che Toch­ter des Herrn M. ist. Die Klä­ge­rin behaup­tet, ohne dass die Beklag­te dies in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sub­stan­ti­iert bestrit­ten hat, dass der Vater sich auch um sei­ne Toch­ter küm­me­re und sie regel­mä­ßig an den Wochen­en­den und gele­gent­lich auch in der Woche betreue sowie im Rah­men sei­ner finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten Unter­halt für sei­ne Toch­ter zah­le. Nach den Grün­den des Beschlus­ses des Amts­ge­richts F. vom 15.04.2010 habe der Vater dies bestä­tigt und auch das Jugend­amt (der Beklag­ten) gehe von einer Vater-Kind-Bezie­hung aus und habe bestä­tigt, dass der Kon­takt zwi­schen Vater und Toch­ter ver­traut wir­ke und die Toch­ter kör­per­li­chen Kon­takt zu ihrem Vater suche. Außer­dem steht fest, dass die Klä­ge­rin und Herr M. gemein­sam das Sor­ge­recht für das Kind aus­üben. Bei die­ser Sach­la­ge ist von einer unter dem Schutz von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ste­hen­den fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen Herrn M., sei­ner Toch­ter und der Klä­ge­rin als Mut­ter der gemein­sa­men Toch­ter aus­zu­ge­hen, obwohl die Eltern nicht zusam­men leben und nicht ehe­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Selbst in Fäl­len, in denen der leib­li­che Vater – anders als Herr M. – nicht das Sor­ge­recht für sein Kind besitzt, aber den­noch einen fami­liä­ren Umgang mit sei­nem Kind pflegt, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass der Vater ein Recht zum Kon­takt mit sei­nem Kind hat und dass vor allem auch das Kind ein grund­recht­lich ver­bürg­tes Recht auf Umgang mit bei­den Eltern­tei­len hat 7. Das ist gilt erst recht in einem Fall, in dem der Vater – wie hier Herr M. – sor­ge­be­rech­tigt ist.

Durch das Recht des Herrn M. zum Dau­er­auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de eine Abschie­bung der Klä­ge­rin zu einer erzwun­ge­nen Tren­nung ihrer Toch­ter ent­we­der von ihr oder von ihrem Vater füh­ren. Das wäre mit Art. 6 GG nicht ver­ein­bar. Es ist auch nicht damit zu rech­nen, dass die­ses Ver­bot in abseh­ba­rer Zeit ent­fal­len wird. Das könn­te nur dadurch gesche­hen, dass ent­we­der Herr M. sei­nen Kon­takt zu dem Kind ein­stellt und dadurch die unter dem Schutz von Art. 6 GG ste­hen­de Bezie­hung zwi­schen dem Vater und dem Kind fak­tisch endet oder dass in dem anhän­gi­gen Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wird, dass Herr M. nicht der Vater der Toch­ter der Klä­ge­rin ist. Solan­ge eine sol­che Fest­stel­lung jedoch nicht durch das hier­für zustän­di­ge Gericht getrof­fen wur­de, ver­bie­tet es sich auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­ge­lung (sie­he oben), die Vater­schaft des Herrn M. in Zwei­fel zu zie­hen. Fer­ner gibt es auch dafür, dass Herr M. sei­ne Kon­tak­te zu dem Kind ein­stel­len wird, kei­ne Anhalts­punk­te.

Die Klä­ge­rin ist auch inso­weit in der Lage, für sich und ihre Toch­ter in F. einen selb­stän­di­gen Wohn­sitz außer­halb einer Gemein­schafts­un­ter­kunft, in der sie bis­her gelebt hat, zu begrün­den, als sie wirt­schaft­lich die Kos­ten einer von ihr anzu­mie­ten­den Unter­kunft auf­brin­gen kann. Sie lebt, wie gesagt, seit mehr als acht Jah­ren im Bun­des­ge­biet und hat des­halb, wie ihr vom zustän­di­gen Sozi­al­amt der Beklag­ten mit Schrei­ben vom 12.12.2010 bestä­tigt wor­den ist, gemäß § 2 Asyl­bLG einen Anspruch auf Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Zwölf­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch, zu denen nach § 35 SGB XII auch die Über­nah­me ange­mes­se­ner Kos­ten für eine Unter­kunft gehört.

Nach alle­dem ist auch wei­ter­hin, zumin­dest für die Dau­er eines Jah­res, auf die es hier allein ankommt (sie­he oben), davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin (und ihre Toch­ter) in F. blei­ben und hier ihren Wohn­sitz haben wer­den und des­halb Woh­nungs­su­chen­de im Sin­ne der §§ 15 Abs. 2 und 4 Abs. 7 LWoFG sind.

Ande­re Grün­de, die der Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins für die Klä­ge­rin ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht erkenn­bar. Sol­che Grün­de könn­ten u. a. sein, dass die Klä­ge­rin auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen oder behörd­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­pflich­tet wäre, in bestimm­ten Wohn­räu­men bzw. Unter­künf­ten zu leben. Das ist bei der Klä­ge­rin, deren Dul­dung allein auf­ent­halts­recht­li­che, das heißt asyl­un­ab­hän­gi­ge, Grün­de hat, nicht (mehr) der Fall. Ins­be­son­de­re ist sie auch nach Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht mehr ver­pflich­tet in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber zu woh­nen 8.

Dass die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins nach § 15 Abs. 2 LWoFG vor­lie­gen, ins­be­son­de­re dass das Ein­kom­men der Klä­ge­rin und ihrer Toch­ter, die nach den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen auf ergän­zen­de Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ange­wie­sen sind, unter­halb der hier­für maß­geb­li­chen Gren­ze liegt, ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht strei­tig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, 20. Juni 2012 – 4 K 1983/​11

  1. VG Müns­ter, Beschluss vom 07.02.2008 – 5 L 19/​08[]
  2. BVerwG, Urteil vom 13.08.2003, AuAS 2003, 239[]
  3. sie­he aber VG Müns­ter, Beschluss vom 07.02.2008, a.a.O.[]
  4. so auch Otte, in: Fischer-Dies­kau/Per­gan­de/­Schwen­der, Woh­nungs­bau­recht, Bd. 1, Stand: Aug. 2011, § 27 WoFG Anm. 3.2[]
  5. BT-DrS 14/​5538, S. 58, Spal­te 2[]
  6. im Erg. eben­so Otte, a.a.O., § 27 WoFG Anm. 3.2, wo wört­lich aus­ge­führt ist: Die mehr­fa­che, über einen län­ge­ren Zeit­raum rei­chen­de Dul­dungs­ver­län­ge­rung muss sich aller­dings zu einer „Berech­ti­gung ver­dich­tet“ haben, sich „im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes auf­zu­hal­ten.“[]
  7. BVerfG, Beschlüs­se vom 23.01.2006, NVwZ 2006, 682, und vom 08.12.2005, InfAuslR 2006, 122; vgl. auch VG Frei­burg, Beschluss vom 04.04.2007 – 4 K 515/​07[]
  8. vgl. hier­zu u. a. OVG Mecklenb.-Vorp., Beschluss vom 17.02.2004 – 2 L 261/​03[]