Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen gedul­de­ten Aus­län­der

Das Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg ver­langt für Aus­län­der nicht den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels. Auch Aus­län­der, deren Abschie­bung aus fami­liä­ren Grün­den dau­er­haft unmög­lich ist, gehö­ren typi­scher­wei­se zum för­de­rungs­wür­di­gen Per­so­nen­kreis. So kann ihnen auch ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für eine öffent­lich geför­der­te Miet­woh­nung erteilt wer­den.

Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen gedul­de­ten Aus­län­der

Mit die­ser Ent­schei­dung ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Aus­län­der­amts der Stadt Frei­burg erfolg­los geblie­ben, die sich gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gewehrt hat­te, mit dem es zur Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins für eine gedul­de­te abge­lehn­te Asyl­be­wer­be­rin ver­pflich­tet wor­den war. Die Klä­ge­rin, eine abge­lehn­te Asyl­be­wer­be­rin aus Kame­run, lebt seit 2005 mit einer Dul­dung in Deutsch­land. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Toch­ter, über deren Asyl­an­trag noch nicht ent­schie­den ist, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Der Vater ihrer Toch­ter, ein Kon­go­le­se mit Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, lebt getrennt von ihr, übt aber mit ihr die elter­li­che Sor­ge aus. Das Aus­län­der­amt der Stadt Frei­burg befrei­te die Klä­ge­rin und ihre Toch­ter im Okto­ber 2010 von der Pflicht zur Wohn­sitz­nah­me in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Das Sozi­al­amt sicher­te zu, die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Woh­nung zu über­neh­men. Den Antrag der Klä­ge­rin, einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein zu ertei­len, den sie für die Anmie­tung einer öffent­lich geför­der­ten Woh­nung benö­tigt, lehn­te das Amt für Wohn­raum­ver­sor­gung jedoch ab. Die Klä­ge­rin und ihre Toch­ter sei­en kei­ne Woh­nungs­su­chen­de im Sin­ne des Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes (LWoFG), weil sie ohne Auf­ent­halts­ti­tel kei­nen dau­er­haf­ten Wohn­sitz begrün­den könn­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg folg­te dem nicht und ver­pflich­te­te die Beklag­te zur Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins. Gegen die­ses Urteil hat die Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg erfül­le die Klä­ge­rin unstrei­tig die finan­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­schei­nes und sei auch Woh­nungs­su­chen­de im Sin­ne des LWoFG. Sie hal­te sich seit mehr als acht Jah­ren und damit nicht nur vor­über­ge­hend in Baden-Würt­tem­berg auf und sei tat­säch­lich wie recht­lich in der Lage, für sich und ihre Toch­ter auf län­ge­re Dau­er einen Wohn­sitz als Mit­tel­punkt ihrer Lebens­be­zie­hun­gen zu begrün­den und dabei einen selbst­stän­di­gen Haus­halt zu füh­ren. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass sie nur eine Dul­dung und kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel nach dem Auf­ent­halts­ge­setz besit­ze. Auch gedul­de­te Aus­län­der könn­ten aus­nahms­wei­se woh­nungs­su­chend im Sin­ne des LWoFG sein. Eine sol­che Aus­nah­me lie­ge hier vor, weil die Klä­ge­rin nicht zur Wohn­sitz­nah­me in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft ver­pflich­tet sei, aus fami­liä­ren Grün­den dau­er­haft nicht abge­scho­ben wer­den dür­fe und das Sozi­al­amt ihr zuge­si­chert habe, die ange­mes­se­nen Kos­ten für eine pri­va­te Unter­kunft zu über­neh­men. Das LWoFG ver­lan­ge für Aus­län­der nicht den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels. Aller­dings fol­ge aus den Begrif­fen „Wohn­sitz“ und „län­ge­re Dau­er“, dass Gedul­de­te im Regel­fall nicht als woh­nungs­su­chend ange­se­hen wer­den könn­ten. Die­se Regel gel­te aber nicht im Aus­nah­me­fall der Klä­ge­rin. Denn sie dür­fe, wie auch die Beklag­te nicht bezweif­le, zum Schutz ihrer Grund- und Men­schen­rech­te auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens dau­er­haft nicht abge­scho­ben wer­den. Daher kön­ne sie auch auf län­ge­re Dau­er einen Wohn­sitz im Bun­des­ge­biet begrün­den.

Hier­für spre­che auch die mit dem LWoFG bezweck­te Fami­li­en­för­de­rung. Aus­län­der, deren Abschie­bung aus fami­liä­ren Grün­den dau­er­haft unmög­lich sei, gehör­ten daher typi­scher­wei­se zum för­de­rungs­wür­di­gen Per­so­nen­kreis. Schließ­lich sei zu beden­ken, dass das Sozi­al­amt die ange­mes­se­nen Kos­ten einer pri­va­ten Unter­kunft für gedul­de­te abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen über­neh­me. Sei­en die­se Vor­aus­set­zun­gen – wie im Fal­le der Klä­ge­rin – erfüllt, wäre es ein Wer­tungs­wi­der­spruch, wenn man sich auf den Stand­punkt stell­te, ihr gedul­de­ter Auf­ent­halt dür­fe nicht durch Zubil­li­gung einer miet­ver­bil­lig­ten Sozi­al­woh­nung geför­dert wer­den. Viel­mehr spre­che gera­de die Zusi­che­rung des Sozi­al­am­tes dafür, die Klä­ge­rin und ihre Toch­ter zum anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis zu rech­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2013 – 3 S 1514/​12