Woh­nen im ehe­ma­li­gen Stellwerk

Schließt die Sat­zung einer Stadt jeg­li­che Bebau­ung ent­lang eines Bahn­damms aus, ist die Nut­zungs­än­de­rung eines ehe­ma­li­gen Stell­werks der Deut­schen Bahn zu einem Wohn­ge­bäu­de unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuläs­sig. Auch bei Unwirk­sam­keit der Sat­zung ist das Vor­ha­ben nicht zuzu­las­sen, da das Stell­werk kein erhal­tens­wer­tes, das Bild der Kul­tur­land­schaft prä­gen­des Gebäu­de dar­stellt und eine Wohn­nut­zung auf dem Bahn­damm in direk­ter Nach­bar­schaft zum Bahn­ver­kehr nicht die Anfor­de­run­gen an gesun­de Wohn­ver­hält­nis­se wahrt.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung eines ehe­ma­li­gen Stell­werks der Deut­schen Bahn in eine Wohn­an­la­ge als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der Klä­ger bean­trag­te am 12. Dezem­ber 2012 die Ertei­lung einer Nut­zungs­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung in Form eines Bau­vor­be­schei­des zur Umnut­zung eines ehe­ma­li­gen Stell­wer­kes der Deut­schen Bahn zu einem Wohn­ge­bäu­de. Die beklag­te Stadt Trier lehn­te die Ertei­lung des begehr­ten Vor­be­schei­des ab und begrün­de­te die Ent­schei­dung u.a. damit, dass die Wohn­nut­zung dem wirk­sa­men Flä­chen­nut­zungs­plan wider­spre­che, in dem das Grund­stück als Flä­che für Bahn­an­la­gen bzw. Ver­kehrs­flä­chen dar­ge­stellt sei. Außer­dem wer­de die mit der Dar­stel­lung der Ver­kehrs­flä­che bezweck­te Neu­ord­nung des Ver­kehrs­net­zes („Mosel­bahn­durch­bruch“) erschwert. Mit sei­ner Kla­ge strei­tet der Klä­ger um die posi­ti­ve Beschei­dung einer Bau­vor­anfra­ge zur Nut­zungs­än­de­rung des ehe­ma­li­gen Stellwerkes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei die Nut­zungs­än­de­rung des Stell­werks zu einem Wohn­ge­bäu­de unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuläs­sig. So schlie­ße die Sat­zung der beklag­ten Stadt Trier zur Siche­rung der geplan­ten neu­en Erschlie­ßungs­stra­ße („Mosel­bahn­durch­bruch“) ent­lang des Bahn­dam­mes im Bereich zwi­schen neu­er Ver­kehrs­stra­ße und den öst­lich angren­zen­den Bahn­an­la­gen jeg­li­che Bebau­ung aus. Jedoch sei das Vor­ha­ben auch im Fal­le der Unwirk­sam­keit der Sat­zung nicht zuzu­las­sen. Falls man den Umge­bungs­be­reich als eine sog. Außen­be­reichs­in­sel anse­hen wür­de, kön­ne das Vor­ha­ben bereits auf­grund der Tat­sa­che, dass es sich nicht um ein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben han­de­le, nicht zuge­las­sen wer­den. Ins­be­son­de­re stel­le das Stell­werk kein erhal­tens­wer­tes, das Bild der Kul­tur­land­schaft prä­gen­des Gebäu­de dar. Auch wenn der Bereich als Innen­be­reich qua­li­fi­ziert wür­de, sei das Vor­ha­ben nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, da es sich nach der Art der Bebau­ung nicht in die fast aus­schließ­lich mit gewerb­li­cher Bebau­ung gepräg­te Umge­bung ein­fü­ge. Des Wei­te­ren wah­re eine Wohn­nut­zung auf dem Bahn­damm in direk­ter Nach­bar­schaft zum Bahn­ver­kehr nicht die Anfor­de­run­gen an gesun­de Wohn­ver­hält­nis­se und zwar nicht nur unter dem Aspekt des zu ertra­gen­den Lärms, son­dern auch wegen der gene­rel­len Gefah­ren, die vom Zug­ver­kehr unmit­tel­bar vor dem Gebäu­de aus­gin­gen. Wei­ter führ­ten die Rich­ter aus, dass eine Umnut­zung des Stell­werks zu Wohn­zwe­cken auch unter dem Aspekt der Nach­ah­mungs­ge­fahr zu boden­recht­li­chen Span­nun­gen füh­ren könnte.

Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch auf die posi­ti­ve Beschei­dung der begehr­ten Nutzungsänderung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 25. Juni 2014 – 5 K 1116/13.TR