Woh­nen oder Kin­der­krip­pe?

Die Nach­bar­ver­träg­lich­keit einer Kin­der­krip­pe (Kin­der­ta­ges­stät­te für Klein­kin­der zwi­schen 1 und 3 oder 4 Jah­re) beur­teilt sich in ers­ter Linie nicht nach der Ein­hal­tung von Ori­en­tie­rungs­wer­ten. Maß­geb­lich sind viel­mehr ins­be­son­de­re die Grund­stücks­si­tua­ti­on sowie die in der BauN­VO getrof­fe­ne Wer­tung, wonach Kin­der­ta­ges­stät­ten als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke je nach Grö­ße auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein kön­nen. Der die TA Lärm kenn­zeich­nen­de Tren­nungs­ge­dan­ke gilt hier nicht.

Woh­nen oder Kin­der­krip­pe?

Die Begründ­etheit eines gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Kin­der­krip­pe ein­ge­leg­ten Nach­bar­rechts­be­helfs beur­teilt sich im Wesent­li­chen nicht danach beur­teilt, ob die vom ange­grif­fe­nen Vor­ha­ben aus­ge­hen­den Immis­sio­nen auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin die in Nr. 6.1 Satz 1 lit. c) der TA-Lärm 1998 ange­ge­be­nen Immis­si­ons­richt­wer­te für Kern‑, Dorf- und Misch­ge­bie­te ein­hal­ten wer­den. Die Nach­bar­ver­träg­lich­keit von Kin­der­ta­ges­stät­ten – die Kin­der­krip­pe für Klein­kin­der im Alter von 1 bis 3 bzw. 4 Jah­ren stellt einen Unter­fall der Kin­der­ta­ges­stät­te dar – beur­teilt sich viel­mehr nach einer wer­ten­den Betrach­tung der Situa­ti­on, in die die in ihrer Nut­zung kon­kur­rie­ren­den Grund­stü­cke gestellt sind; Ori­en­tie­rungs­wer­te spie­len dabei eher eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le 1:

Die Ori­en­tie­rungs­wer­te der TA-Lärm kön­nen schon des­halb nicht ange­wandt wer­den, weil ihre Nr. 1 Satz 2 lit. h) „Anla­gen für sozia­le Zwe­cke“ von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­nimmt. Die­ser Aus­schluss wur­de aus­drück­lich mit dem Ziel und dem Hin­ter­grund auf­ge­nom­men, dass Kin­der­ta­ges­stät­ten als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung anzu­se­hen sind. Wegen ihrer beson­de­ren Zweck­be­stim­mung, gera­de nicht getrennt von Wohn­ge­bie­ten errich­tet und betrie­ben zu wer­den, son­dern – wie etwa auch Spiel­plät­ze – in sol­che Wohn­ge­bie­te ein­ge­bet­tet, soll­ten sie nicht dem Grund­ge­dan­ken der TA-Lärm unter­fal­len, stö­ren­de von lärm­emp­find­li­cher Nut­zung fern­zu­hal­ten, d. h. bei­de räum­lich zu tren­nen. Aus die­sem Grun­de schei­det zugleich eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Betrach­tung nach Nr. 2 der so genann­ten Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie 2 aus. Denn der letz­te Satz ihrer Nr. 1 nimmt Kin­der­spiel­plät­ze – mit Aus­nah­me so genann­ter Aben­teu­er­spiel­plät­ze – vom Begriff der in den vor­an­ge­gan­ge­nen Sät­zen die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Frei­zeit­an­la­gen aus.

Selbst wenn man Kin­der­ta­ges­stät­ten als nicht geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Anla­gen im Sin­ne des § 22 Abs. 1 BIm­SchG ansä­he, wäre zur Beur­tei­lung der Nach­bar­ver­träg­lich­keit einer sol­chen Anla­ge eine auf das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen abstel­len­de Prü­fung durch­zu­füh­ren, ob die damit ver­bun­de­nen Immis­sio­nen die Gren­ze des Zumut­ba­ren über­schrei­ten. Das ist danach zu beur­tei­len, ob sich die­se (nament­lich Lärm-) Ein­wir­kun­gen nach Zeit, Dau­er und Inten­si­tät im Rah­men des­sen hal­ten, was bei Wür­di­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se dem Nach­barn noch zuzu­mu­ten ist. Maß­geb­lich sind danach ins­be­son­de­re der durch den An- und Abfahrts­ver­kehr ver­ur­sach­te Lärm, der­je­ni­ge, den die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung einer Kin­der­ta­ges­stät­te ver­ur­sacht, die Tages­zei­ten, zu denen das geschieht, sowie die Fra­ge, ob die­se Nut­zung als sozi­al-adäquat und mit der Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit des in Rede ste­hen­den Gebiets zu ver­ein­ba­ren anzu­se­hen ist 3. In die­sem Zusam­men­hang kommt den Wer­tun­gen, die der Gesetz­ge­ber in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung getrof­fen hat, eine beson­de­re Bedeu­tung zu 4. Inso­weit ist zu beach­ten, dass Anla­gen für sozia­le Zwe­cke in einer gan­zen Rei­he von Bau­ge­bie­ten zuläs­sig sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in den bei­den zitier­ten Beschlüs­sen es sogar für zuläs­sig erach­tet, je nach Grup­pen­stär­ke Kin­der­ta­ges­stät­ten (hier: bis maxi­mal 22 Kin­der) als Aus­nah­me sogar in rei­nen Wohn­ge­bie­ten zuzu­las­sen (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO 1990). Nun ist zwar zu berück­sich­ti­gen, dass bei Nut­zungs­ar­ten, die meh­re­ren der in den §§ 2 bis 9 BauN­VO gere­gel­ten Bau­ge­bie­ten zuge­wie­sen sind, ihre „Gebiets­ver­träg­lich­keit“ zu prü­fen ist 5. Auch unter die­sem Gesichts­punkt spre­chen die tat­säch­li­chen Umstän­de gegen die antrag­stel­len­de Nach­ba­rin. Denn erör­tert das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 6 – aller­dings mit Blick auf groß­städ­ti­sche Ver­hält­nis­se -, ob Kin­der­ta­ges­stät­ten mit einer Grö­ße von maxi­mal 22 Teil­neh­mern sogar in einem einem rei­nen Wohn­ge­biet ent­spre­chen­den Quar­tier zuläs­sig sein kön­nen, wird man für den nicht ganz so groß­städ­ti­schen Bereich von Wunstorf eine Kin­der­krip­pe mit 2 x 15, das heißt ins­ge­samt 30 zu betreu­en­den Klein­kin­dern in einem Bereich, der – wie selbst die Antrag­stel­le­rin meint – ange­sichts sei­ner Lage als Misch- oder sogar Kern­ge­biet anzu­se­hen ist, beim hier strei­ti­gen Vor­ha­ben nicht von einer gebiets­un­ty­pi­schen Anla­ge für sozia­le Zwe­cke spre­chen kön­nen. Gera­de wegen der Ein­bet­tung in einen Bereich, der auch zum Woh­nen genutzt wird, ist die Annah­me der Antrags­geg­ne­rin sehr rea­lis­tisch, An- und Abfahrts­ver­kehr wer­de nicht über das Maß hin­aus ange­zo­gen und ver­ur­sacht wer­den, das in einem Misch-/Kern­ge­biet als gebiets­ty­pisch anzu­se­hen ist.

Den Ori­en­tie­rungs­wer­ten der TA-Lärm kommt hier kei­ne mit aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu, weil die­se – wie oben aus­ge­führt – sich wegen des Zwecks, den Anla­gen sozia­ler Zwe­cke erfül­len, gera­de selbst kei­ne Bedeu­tung bei­misst. Für Kin­der­ta­ges­stät­ten heißt dies, dass die mit ihnen mehr oder min­der not­wen­dig ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen wie An- und Abfahrts­ver­kehr sowie Laut­äu­ße­run­gen der Klein­kin­der von den Bewoh­nern eines sol­chen Gebiets „nun ein­mal“ nach der Wer­tung des Bau­nut­zungs­ver­ord­nungs-Gesetz­ge­bers hin­zu­neh­men sind. Inso­fern gilt nichts ande­res als bei­spiels­wei­se für den in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO gere­gel­ten Fall, dass in einem Gebiet, wel­ches vor­wie­gend dem Woh­nen dient, sei­ner Ver­sor­gung die­nen­de Läden sowie Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten zuge­las­sen wer­den. Das führt zwar zu Stö­run­gen, ist jedoch im Inter­es­se naher Ver­sor­gung hin­zu­neh­men. Das­sel­be gilt im Hin­blick auf gebiets­ty­pi­sche Anla­gen für sozia­le Zwe­cke.

Die mit ihnen ver­bun­de­nen Ein­wir­kun­gen sind daher unge­ach­tet even­tu­ell bestehen­der Lärm-Ori­en­tie­rungs­wer­te hin­zu­neh­men. Inso­weit gilt nichts ande­res, als es bei­spiels­wei­se für die Pflicht gilt, Ein­stell­plät­ze inner­halb eines Wohn­ge­biets hin­zu­neh­men. Deren Nut­zung mag im Ein­zel­fall zu einer Über­schrei­tung der Ori­en­tie­rungs­wer­te füh­ren. Das ist jedoch wegen der vom Bau­nut­zungs­ver­ord­nungs-Gesetz­ge­ber gewoll­ten Neben­ein­an­der von Woh­nen und Gara­gen im Prin­zip hin­zu­neh­men 7.

Auf die­ser Linie liegt zudem die Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Nach­bar­ver­träg­lich­keit von Spiel­plät­zen. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 8 sind Kin­der­spiel­plät­ze nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 9 auf die unmit­tel­ba­re Nähe zur Wohn­be­bau­ung ange­wie­sen und stel­len sogar in einem rei­nen Wohn­ge­biet deren nicht nur sinn­vol­le, son­dern auch städ­te­bau­recht­lich zuläs­si­ge Ergän­zung dar. Denn Spiel­plät­ze sind für eine alters­ge­mä­ße Ent­wick­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen wün­schens­wer­te, wenn nicht sogar erfor­der­li­che Ein­rich­tun­gen, um die­sen einen Auf­ent­halt im Frei­en zu ermög­li­chen, bei dem der natür­li­che Bewe­gungs­drang aus­ge­lebt und zugleich Sozi­al­ver­hal­ten ein­ge­übt wer­den kann. Nur im Ein­zel­fall kann eine sol­che eben­falls sehr lärm­träch­ti­ge Ein­rich­tung daher unzu­läs­sig sein.

Die­se Recht­spre­chung ist auf Kin­der­ta­ges­stät­ten zu über­tra­gen. Die­se Ein­rich­tun­gen die­nen ins­be­son­de­re dazu, berufs­tä­ti­gen Eltern, erst recht Allein­er­zie­hen­den die Unter­brin­gung von Klein­kin­dern mit dem Ziel zu ermög­li­chen, einem Beruf nach­zu­ge­hen. Dies soll mög­lichst wohn­ort­nah gesche­hen. Der die TA-Lärm mit­be­herr­schen­de Tren­nungs­grund­satz (vgl. § 50 BIm­SchG) trägt die Ein­ord­nung als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke mit­hin gera­de nicht.

Allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len steht daher dem Eigen­tü­mer eines in einem Misch-/Kern­ge­biet gele­ge­nen Grund­stücks gegen eine Kin­der­ta­ges­stät­te die­ser doch ver­gleichs­wei­se gerin­gen Grö­ße ein Abwehr­an­spruch zu. Sol­che Gesichts­punk­te strei­ten hier nicht zum Vor­teil der Antrag­stel­le­rin. Der mit dem Vor­ha­ben ver­bun­de­ne An- und Abfahrts­ver­kehr ist ver­gleichs­wei­se gering.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Janu­ar 2011 – 1 ME 146/​10

  1. vgl. zum Nach­ste­hen­den: Rojahn, ZfBR 2010, 752; OVG Ham­burg, Beschlüs­se vom 15.10.2008 – 2 BS 171/​08, BauR 2009, 203; sowie vom 02.07.2009 – 2 BS 72/​09, BauR 2010, 56 – die­se betref­fen ein und die­sel­be Kin­der­ta­ges­stät­te mit unter­schied­lich star­ken Grup­pen -; OLG Cel­le, Beschluss vom 27.06.1997 – 4 U 47/​94, MDR 1997, 1023 = Nds­Rpfl. 1997, 311; Dietrich/​Kahle, DVBl. 2007, 18; Macht/​Scharrer, DÖV 2009, 657; Guckel­ber­ger, UPR 2010, 241[]
  2. vom 08.01.2001, Nds­MBl. 2001, 201[]
  3. vgl. zu den vor­ste­hen­den Gesichts­punk­ten BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 – 7 C 25.91, BVerw­GE 90, 163 = DVBl. 1992, 1234 = UPR 1992, 381 = BRS 54 Nr. 188[]
  4. vgl. dazu jüngst auch BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10[]
  5. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60.07, ZfBR 2008, 379 = BauR 2008, 954 = UPR 2008, 265 = NVwZ 2008, 768[]
  6. a.a.O.[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 27.03.2007 – 1 ME 102/​07, Nds­VBl. 2007, 199; sowie vom 21.10.2009 – 1 ME 192/​09, DVBl. 2009, 1530; s. auch Beschluss vom 04.01.2010 – 1 LA 304/​07; vgl. noch­mals BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10[]
  8. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 – 4 C 5.88, BRS 52 Nr. 47 = NJW 1992, 1779; Beschluss vom 03.03.1992 – 4 B 70.91, BRS 54 Nr. 43 = NVwZ 1992, 884[]
  9. vgl. ins­bes. Nds. OVG, Urteil vom 26.03.1996 – 6 L 5539/​94, OVGE 46, 371; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2004 – 1 LA 31/​03[]