Wohn­ge­biet mit isla­mi­schen Kul­tur­haus

Ein isla­mi­sches Kul­tur­haus mit Moschee ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ber­li­ner VG ver­pflich­te­te daher jetzt das Bezirks­amt Neu­kölln von Ber­lin, einen Bau­vor­be­scheid zur pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines isla­mi­schen Kul­tur­hau­ses mit Moschee in der Reu­ter­stra­ße zu ertei­len.

Wohn­ge­biet mit isla­mi­schen Kul­tur­haus

In dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war zu prü­fen, ob das Vor­ha­ben wegen des zur Geneh­mi­gung gestell­ten Umfangs gebiets­ver­träg­lich ist, das heißt, ob die Nut­zung der bau­li­chen Anla­ge unzu­mut­bar Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die nähe­re Umge­bung (hier: Stö­rung der Wohn­ru­he) ver­ur­sa­chen kann. Die Kam­mer hat ange­sichts der erwar­te­ten Besu­cher­zah­len und geplan­ten Öff­nungs­zei­ten eine Gebiets­ver­träg­lich­keit der Moschee ange­nom­men. Hier­bei war unter ande­rem auch wesent­lich, dass eine Beein­träch­ti­gung der Nach­bar­schaft durch Besu­cher zum Mor­gen­ge­bet (vor 6.00 Uhr) aus­ge­schlos­sen ist, weil die Gebets­räu­me erst ab 10.00 Uhr geöff­net wer­den sol­len. Die Kam­mer hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Anla­gen für sozia­le und kul­tu­rel­le Zwe­cke im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuge­las­sen wer­den kön­nen, und zwar unab­hän­gig von der Glau­bens­rich­tung und gleich­gül­tig, ob die Anla­ge für Zwe­cke einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder einer ande­ren reli­giö­sen Gemein­schaft genutzt wird. Dies fol­ge aus der Pflicht des Staa­tes zur welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Neu­tra­li­tät. Der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes sei gekenn­zeich­net von der Offen­heit gegen­über der Viel­falt welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen; die Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Bekennt­nis­se sei eben­so wie die Aus­gren­zung Anders­gläu­bi­ger unter­sagt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – VG 19 A 355.04.