Wohn­geld für einen Stu­den­ten

Für eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung eines behaup­te­ten Ein­kom­mens bei der Bean­tra­gung von Wohn­geld ist es nicht zuläs­sig, die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung und einen pau­scha­len Mehr­be­darf für Stu­den­ten beim sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf mit ein­zu­be­zie­hen.

Wohn­geld für einen Stu­den­ten

So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem sich die Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen ihre Ver­pflich­tung zur Neu­be­schei­dung des Wohn­geld­an­tra­ges eines Stu­den­ten gewandt hat. Dem Stu­den­ten hat­te die Stadt Dres­den ursprüng­lich auf des­sen Antrag Wohn­geld von monat­lich 15 € bewil­ligt. Zur Begrün­dung hat­te sie aus­ge­führt, das von dem Stu­den­ten ange­ge­be­ne Monats­ein­kom­men von 398,85 € sei ange­sichts eines sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarfs von 697,70 € nicht plau­si­bel. Der Bedarf errech­ne sich aus dem sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­satz, der Mie­te, sei­nem Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag sowie einem pau­scha­len Mehr­be­darf. Die­ser Berech­nungs­me­tho­de ist bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den 1 mit sei­ner Ent­schei­dung ent­ge­gen getre­ten.

Nun hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung bestä­tigt und aus­ge­führt, dass zwar eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung des behaup­te­ten Ein­kom­mens zuläs­sig sei, wenn an der Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben des Wohn­geld­an­trag­stel­lers Zwei­fel bestehen. Jedoch habe die Lan­des­haupt­stadt den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf zu hoch ange­setzt und damit ein zu hohes fik­ti­ves Ein­kom­men berück­sich­tigt, was zu einer Min­de­rung des Anspru­ches führ­te. Ins­be­son­de­re sei es nicht zuläs­sig, die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung und ein pau­scha­len Mehr­be­darf für Stu­den­ten anzu­set­zen. Der Anspruch auf Wohn­geld belau­fe sich des­halb auf monat­lich rund 90 € und damit wesent­lich höher als von der Lan­des­haupt­stadt ermit­telt.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2013 – 4 A 852/​11

  1. VG Dres­den, vom 04.10.2011 – 1 K 774/​09[]