Wohn­geld trotz Aus­zah­lung von Schmer­zens­geld

Für die Berech­nung von Wohn­geld ist es ohne Belang, ob Schmer­zens­geld wegen eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers aus­ge­zahlt wor­den ist. Das Schmer­zens­geld ist nicht zum Gesamt­ein­kom­men des­je­ni­gen, der Wohn­geld bean­sprucht, zu rech­nen. Eben­so­we­nig darf es als Ver­mö­gen berück­sich­tigt wer­den. Ledig­lich die Zin­sen aus der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des darf als Ein­kom­men mit in die Berech­nung des Wohn­gel­des ein­flie­ßen.

Wohn­geld trotz Aus­zah­lung von Schmer­zens­geld

Nach § 4 WoGG rich­tet sich das Wohn­geld, das nach § 19 WoGG zu berech­nen ist, nach der Anzahl der zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glie­der (§§ 5 bis 8 WoGG), der zu berück­sich­ti­gen­den Mie­te oder Belas­tung (§§ 9 bis 12 WoGG) und dem Gesamt­ein­kom­men (§§ 13 bis 18 WoGG).

Das dem Klä­ger wegen eines Behand­lungs­feh­lers im Kran­ken­haus gezahl­te Schmer­zens­geld gehört nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg nicht zum Gesamt­ein­kom­men nach den §§ 13 bis 18 WoGG. Das Gesamt­ein­kom­men ist nach § 13 Abs. 1 WoGG die Sum­me der Jah­res­ein­kom­men (§ 14 WoGG) der zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glie­der abzüg­lich der Frei­be­trä­ge (§ 17 WoGG) und der Abzugs­be­trä­ge für Unter­halts­leis­tun­gen (§ 18 WoGG). Das Jah­res­ein­kom­men eines zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glieds ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG vor­be­halt­lich des § 14 Abs. 3 WoGG die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG zuzüg­lich der Ein­nah­men nach § 14 Abs. 2 WoGG abzüg­lich der Abzugs­be­trä­ge für Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nach § 16 WoGG. Bei dem ein­ma­lig gezahl­ten Schmer­zens­geld han­delt es sich indes­sen weder um Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG noch um Ein­nah­men nach § 14 Abs. 2 WoGG.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aus­drück­lich ent­schie­den, dass Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen, die ihre Grund­la­ge in den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB haben, grund­sätz­lich ein­kom­men­steu­er­frei sind 1. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­fi­nanz­hof fest­ge­stellt, dass auch Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen als Ein­mal­be­trag nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen 2 . Da das dem Klä­ger gezahl­te Schmer­zens­geld damit nicht zu den der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG gehört, stellt es auch inso­weit kein Ein­kom­men im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG dar. Dar­über hin­aus gehört das Schmer­zens­geld auch nicht zu den Ein­nah­men nach § 14 Abs. 2 WoGG. Die Auf­fas­sung des Beklag­ten, das Schmer­zens­geld fal­le unter § 14 Abs. 2 Nr. 4 d bzw. e WoGG, ist unzu­tref­fend, da die­se Bestim­mun­gen ledig­lich die nach § 3 Nr. 3 EStG steu­er­frei­en Kapi­tal­ab­fin­dun­gen und Aus­gleichs­zah­lun­gen, d. h. Kapi­tal­ab­fin­dun­gen und Aus­gleichs­zah­lun­gen nach § 48 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes oder ent­spre­chen­dem Lan­des­recht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes betref­fen, zu denen die Zah­lung von Schmer­zens­geld nach den §§ 823, 847 BGB ersicht­lich nicht gehört. Das Schmer­zens­geld stellt dem­nach kein nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu berück­sich­ti­gen­des Jah­res­ein­kom­men dar.

Das Schmer­zens­geld kann auch nicht als Ver­mö­gen bei der Bemes­sung des Wohn­gel­des berück­sich­tigt wer­den. Da das Wohn­geld sich nach § 4 WoGG nur nach der Anzahl der zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glie­der, der zu berück­sich­ti­gen­den Mie­te oder Belas­tung und dem Gesamt­ein­kom­men rich­tet, bleibt das Ver­mö­gen bei der Prü­fung, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe ein Wohn­geld­an­spruch besteht, grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Etwas ande­res gilt nur, soweit die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ins­be­son­de­re wegen erheb­li­chen Ver­mö­gens miss­bräuch­lich wäre; inso­weit besteht nach § 21 Nr. 3 WoGG kein Wohn­geld­an­spruch.

Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht vor. Zwar stellt das dem Klä­ger im Janu­ar 2009 aus­ge­zahl­te Schmer­zens­geld in Höhe von 107.500,- Euro ein erheb­li­ches Ver­mö­gen dar; nach Nr. 21.35 Abs. 1 der Wohn­geld­ver­wal­tungs­vor­schrift ist ein erheb­li­ches Ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG in der Regel dann vor­han­den, wenn die Sum­me des ver­wert­ba­ren Ver­mö­gens der zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glie­der 60.000,- Euro über­steigt. Die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld durch den Klä­ger erweist sich aber trotz des erheb­li­chen Ver­mö­gens nicht als rechts­miss­bräuch­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Ein­satz von Schmer­zens­geld als Ver­mö­gen für einen Sozi­al­hil­fe­su­chen­den grund­sätz­lich eine Här­te im Sin­ne des § 88 Abs. 3 BSHG dar­stellt, weil es ihm dann nicht mehr zu den Zwe­cken zur Ver­fü­gung stün­de, für die es bestimmt sei, näm­lich zum ange­mes­se­nen Aus­gleich des zuge­füg­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens und zur Genug­tu­ung für erlit­te­nes Unrecht 3. Aus­ge­hend davon kann kei­ne Rede davon sein, dass die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld, das nach § 1 Abs. 1 WoGG der wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens dient, des­halb rechts­miss­bräuch­lich ist, weil der Antrags­be­rech­tig­te auf­grund einer Schmer­zens­geld­zah­lung über erheb­li­ches Ver­mö­gen ver­fügt. Dient die­ses näm­lich zum ange­mes­se­nen Aus­gleich des zuge­füg­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens und zur Genug­tu­ung für erlit­te­nes Unrecht, kann es nicht rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Antrags­be­rech­tig­te es nicht zur Deckung sei­ner Miet­kos­ten ein­setzt, son­dern Wohn­geld bean­tragt. Das gilt auch dann, wenn das dem Antrags­be­rech­tig­ten zuge­flos­se­ne Schmer­zens­geld erheb­lich ist, weil ein hohes Schmer­zens­geld dem­sel­ben Zweck wie ein nied­ri­ges Schmer­zens­geld dient und die Fra­ge, ob die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld rechts­miss­bräuch­lich ist, bei einem hohen Schmer­zens­geld nicht anders als bei einem nied­ri­gen Schmer­zens­geld zu beant­wor­ten ist. Außer­dem ist die Höhe des Schmer­zens­gel­des grund­sätz­lich von der Schwe­re des imma­te­ri­el­len Scha­dens und des erlit­te­nen Unrechts abhän­gig, so dass es auch des­halb nicht gerecht­fer­tigt wäre, ein hohes Schmer­zens­geld anders als ein gerin­ges Schmer­zens­geld bei der Bemes­sung des Wohn­gel­des ganz oder teil­wei­se als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen 4 .

Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers sind jedoch die Zins­ein­nah­men aus der ver­zins­li­chen Anla­ge des Schmer­zens­gel­des, die im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zu erwar­ten waren, als Ein­kom­men bei der Berech­nung des Wohn­gel­des zu berück­sich­ti­gen. Zins­er­trä­ge gehö­ren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG grund­sätz­lich zum Jah­res­ein­kom­men, weil sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen und nicht zu den in § 14 Abs. 3 WoGG auf­ge­führ­ten Ein­künf­ten gehö­ren. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fal­len nicht nur die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG genann­ten Erträ­ge, son­dern auch Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder geleis­tet wor­den ist, unter die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Aus­ge­hend davon bestimmt § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG, dass auch der nach § 20 Abs. 9 EStG steu­er­freie Spa­rer-Pausch­be­trag, der bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Wer­bungs­kos­ten in Höhe von 801,- Euro abzu­zie­hen ist, zum Jah­res­ein­kom­men gehört, soweit die Kapi­tal­erträ­ge 100,- Euro über­stei­gen. Folg­lich sind die Zins­er­trä­ge bei der Bemes­sung des Wohn­gel­des als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Dass die­se Erträ­ge aus der Anla­ge des dem Klä­ger gezahl­ten Schmer­zens­gel­des resul­tie­ren, ändert dar­an nichts. Der Klä­ger kann inso­weit nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass die ver­zins­li­che Anla­ge des Schmer­zens­gel­des dem Kapi­tal­erhalt die­ne und auch hin­sicht­lich der Zins­er­trä­ge der Rechts­ge­dan­ke des § 88 Abs. 3 BSHG kon­se­quen­ter­wei­se Anwen­dung fin­den müs­se. Der Klä­ger über­sieht dabei, dass zwar das Schmer­zens­geld dem ange­mes­se­nen Aus­gleich des zuge­füg­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens und der Genug­tu­ung für erlit­te­nes Unrecht dient, nicht aber der Zins­er­trag aus der Anla­ge des Schmer­zens­gelds. Außer­dem kön­nen das Schmer­zens­geld als Ver­mö­gen und die Kapi­tal­erträ­ge aus der Anla­ge des Schmer­zens­gelds als Ein­kom­men schon des­halb nicht gleich­ge­stellt wer­den, weil Ver­mö­gen woh­nungs­geld­recht­lich nur aus­nahms­wei­se, näm­lich nur im Fall einer rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld auf­grund erheb­li­chen Ver­mö­gens, zu berück­sich­ti­gen ist, wäh­rend Kapi­tal­erträ­ge als Ein­kom­men grund­sätz­lich in Ansatz zu brin­gen sind.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 7. Febru­ar 2011 – 4 LC 151/​09

  1. BFH, Urteil v. 29.10.1963 – VI 290/​62 U[]
  2. BFH, Urteil v. 25.10.1994 – VIII R 79/​91; eben­so FG Rhein­land-Pfalz, Urteil v. 05.07.2007 – 4 K 1535/​05[]
  3. BVG, Urteil v. 18.05.1995 – 5 C 22.93, BVerw­GE 98, 256[]
  4. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt in Bezug auf § 88 Abs. 3 BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.05.1995 – 5 C 22.93 – a.a.O.[]