Wohn­sitz­auf­la­ge bei der Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG bei­gefüg­te Wohn­sitz­auf­la­ge, die mit dem Sozi­al­hil­fe­be­zug des Aus­län­ders begrün­det ist, ver­stößt nicht gegen die Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2004/​83/​EG.

Wohn­sitz­auf­la­ge bei der Auf­ent­halts­er­laub­nis

Rechts­grund­la­ge für die ange­grif­fe­ne Neben­be­stim­mung ist § 12 Abs. 2 S. 2 Auf­en­thG. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis – auch nach­träg­lich – mit Auf­la­gen, ins­be­son­de­re einer räum­li­chen Beschrän­kung ver­bun­den wer­den. Somit kann im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ins­be­son­de­re auch eine Wohn­sitz­auf­la­ge bei­gefügt wer­den. Eine sol­che schränkt die Frei­zü­gig­keit im Bun­des­ge­biet nicht gene­rell ein, son­dern ord­net eine Resi­denz­pflicht an. Als Ermes­sens­ent­schei­dung ist die Ent­schei­dung gericht­lich gemäß § 114 VwGO nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten wor­den sind oder ob in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se vom Ermes­sen Gebrauch gemacht wur­de. So liegt es hier nicht.

Ein indi­vi­du­el­les Inter­es­se an der Auf­he­bung der Wohn­sitz­auf­la­ge hat der Klä­ger im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall gegen­über der Behör­de nicht vor­ge­bracht, so dass wegen indi­vi­du­el­ler Umstän­de des Klä­gers kein Ermes­sens­feh­ler in Betracht kommt. Die Behör­de hat fer­ner ohne Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot gemäß den Vor­ga­ben in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz zu § 12 gehan­delt. Dort ist unter den Nrn. 12.2.5.2.ff bestimmt, dass wohn­sitz­be­schrän­ken­de Auf­la­gen erteilt und auf­recht­erhal­ten wer­den bei Inha­bern von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen nach Kapi­tel 2 Abschnitt 5 des Auf­ent­halts­ge­set­zes, soweit und solan­ge sie Leis­tun­gen nach SGB 2 oder 12 oder dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­hen. Hin­ter­grund die­ser ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrift ist zum einen, dass die Auf­la­ge als geeig­ne­tes Mit­tel ange­se­hen wird, um mit­tels einer regio­na­len Bin­dung die über­pro­por­tio­na­le fis­ka­li­sche Belas­tung ein­zel­ner Län­der, aber auch ein­zel­ner Kom­mu­nen, durch aus­län­di­sche Emp­fän­ger sozia­ler Leis­tun­gen zu ver­hin­dern. Zum zwei­ten sol­len die­se Auf­la­gen auch dazu bei­tra­gen, einer Kon­zen­trie­rung sozi­al­hil­fe­ab­hän­gi­ger Aus­län­der in bestimm­ten Gebie­ten und der damit ein­her­ge­hen­den Ent­ste­hung von sozia­len Brenn­punk­ten mit ihren nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern vor­zu­beu­gen. Drit­tens schließ­lich wird eine sol­che Auf­la­ge auch des­halb als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, um Aus­län­der mit einem beson­de­ren Inte­gra­ti­ons­be­darf an einen bestimm­ten Wohn­ort zu bin­den, damit sie dort von den Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­ten Gebrauch machen kön­nen.

Ein Ermes­sens­feh­ler ergibt sich auch nicht als Ver­stoß gegen Euro­päi­sches Recht.

Die Wohn­sitz­auf­la­ge ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen Vor­schrif­ten aus der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie (Richt­li­nie 2004/​83/​EG).

Die Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie in der Fas­sung der Richt­li­nie 2004/​83/​EG ist wei­ter­hin anzu­wen­den. Auch wenn die Richt­li­nie 2011/​95/​EU – Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie neu­er Fas­sung – nach ihrem Art. 41 bereits in Kraft getre­ten ist und als Neu­fas­sung den­sel­ben Zweck wie die Richt­li­nie 2004/​83/​EG ver­folgt, ist die Richt­li­nie 2004/​83/​EG (noch) nicht auf­ge­ho­ben. Viel­mehr ist sie nach Art. 40 Richt­li­nie 2011/​95/​EU der­zeit – längs­tens bis zum 21. Dezem­ber 2013 – noch maß­geb­lich.

Der Klä­ger ist auch nach Art. 15 b) und c) der Richt­li­nie 2004/​83/​EG sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter, weil ihm im Fal­le einer Rück­kehr in sein Hei­mat­land Fol­ter droht und er dar­über hin­aus infol­ge des in Syri­en (der­zeit) herr­schen­den inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts bei einer Rück­kehr eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung sei­nes Lebens zu befürch­ten hät­te.

Weder Art. 32 noch Art. 28 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG begrün­den für den Klä­ger uni­ons­recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen, die der Anord­nung der Wohn­sitz­auf­la­ge ent­ge­gen­ste­hen. Einen Grund­satz, dass die sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten die glei­chen Rech­te genie­ßen wie die nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on aner­kann­ten Flücht­lin­ge gibt es nicht.

Kein Ver­stoß gegen Art. 32 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie

Nach Art. 32 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG gestat­ten die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on die Bewe­gungs­frei­heit von Per­so­nen, denen die Flücht­lings­ei­gen­schaft oder der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus zuer­kannt wor­den ist, in ihrem Hoheits­ge­biet unter den glei­chen Bedin­gun­gen und Ein­schrän­kun­gen wie für ande­re Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet auf­hal­ten. Durch die ange­ord­ne­te Wohn­sitz­auf­la­ge wird der Klä­ger jedoch nicht in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit tan­giert. Er hat anders als Aus­län­der, denen gegen­über etwa eine räum­li­che Beschrän­kung auf eine Stadt oder einen bestimm­ten Land­kreis ver­fügt wor­den ist, das Recht der unein­ge­schränk­ten Rei­se­mög­lich­keit im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Die aus der Wohn­sitz­auf­la­ge fol­gen­de Resi­denz­pflicht betrifft daher den Rege­lungs­ge­halt des Art. 32 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG nicht 1.

Des Wei­te­ren gestat­tet Art. 32 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG die Bewe­gungs­frei­heit auch nicht unein­ge­schränkt, son­dern unter den glei­chen Bedin­gun­gen und Ein­schrän­kun­gen wie für ande­re Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten auf­hal­ten. Die nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen gege­be­ne Mög­lich­keit, einem Auf­ent­halts­ti­tel eine Wohn­sitz­auf­la­ge nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG bei­zu­fü­gen, gilt indes für alle Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 2.

Kein Ver­stoß gegen Art. 28 der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie

Die erteil­te Wohn­sitz­auf­la­ge steht auch im Ein­klang mit Art. 28 Richt­li­nie 2004/​83/​EG. Nach die­ser Bestim­mung tra­gen die Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge, dass Per­so­nen, denen die Flücht­lings­ei­gen­schaft oder der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus zuer­kannt wor­den ist, in dem Mit­glieds­staat, der die jewei­li­ge Rechts­stel­lung gewährt hat, die not­wen­di­ge Sozi­al­hil­fe wie Staats­an­ge­hö­ri­ge die­ses Mit­glieds­staa­tes erhal­ten. Die Bestim­mung dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft und der Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes. Sie garan­tiert aber bei­den Grup­pen (nur) die not­wen­di­ge Sozi­al­hil­fe. Damit bleibt die Rechts­fol­ge des Art. 28 Richt­li­nie 2004/​83/​EG hin­ter der Gewähr­leis­tung zurück, wie sie die Gen­fer Kon­ven­ti­on in ihrem Art. 23 für Flücht­lin­ge bie­tet. Danach haben sich die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten ver­pflich­tet, den Flücht­lin­gen, die sich recht­mä­ßig in ihrem Staats­ge­biet auf­hal­ten, auf dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge und sons­ti­gen Hil­fe­leis­tun­gen die glei­che Behand­lung wie ihren eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu gewäh­ren. Die "glei­che Behand­lung" ist ein weit gefass­ter Aus­druck, der nicht nur die glei­chen Leis­tun­gen nach Art und Höhe ein­schließt, son­dern auch vor­aus­setzt, dass in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen mit Flücht­lin­gen nicht anders umge­gan­gen wird als mit den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen 3. Dem­ge­gen­über gewähr­leis­tet Art. 28 Abs. 1 Richt­li­nie 2004/​83/​EG nur die "not­wen­di­ge" Sozi­al­hil­fe. Für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ist somit ein Sozi­al­leis­tungs­be­zug garan­tiert, der in Art und Höhe dem ent­spricht, was der Mit­glieds­staat sei­nen eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen gewährt. Wie bei der Frei­zü­gig­keit kann auch in die­sem Zusam­men­hang nur von einem bewuss­ten Abwei­chen von dem Wort­laut der Gen­fer Kon­ven­ti­on aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar ist die Gen­fer Kon­ven­ti­on durch die Nr. 3 der Erwä­gung zur Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie in die Richt­li­nie qua­si inkor­po­riert , dies gilt nach dem genann­ten Erwä­gungs­grund aus­drück­lich aber nur für den Rechts­rah­men, der für den Schutz von Flücht­lin­gen nach der Kon­ven­ti­on gilt, also gera­de nicht für Per­so­nen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus.

Kein Ver­stoß gegen die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on

Die dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen der Gen­fer Kon­ven­ti­on einer­seits und der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ande­rer­seits mit ihrer unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung der Ansprü­che auf Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sowie auf Frei­zü­gig­keit zei­gen zur Über­zeu­gung des Gerichts, dass in bei­den Berei­chen für aner­kann­te Flücht­lin­ge und für Per­so­nen mit sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus kei­ne ein­heit­li­chen Gewähr­leis­tun­gen sta­tu­iert sind. Die Gewähr­leis­tun­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te blei­ben wie dar­ge­legt in bei­den Berei­chen hin­ter denen des Flücht­lings­rechts zurück 1.

Die­ses Ver­ständ­nis wird durch einen Ver­gleich mit den – noch nicht anwend­ba­ren – Bestim­mun­gen der Neu­fas­sung der Richt­li­nie bestä­tigt. Dort heißt es in Art. 29 Richt­li­nie 2011/​95/​EG:

"Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen

(1) Die Mit­glied­staa­ten tra­gen dafür Sor­ge, dass Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in dem Mit­glied­staat, der die­sen Schutz gewährt hat, die not­wen­di­ge Sozi­al­hil­fe wie Staats­an­ge­hö­ri­ge die­ses Mit­glied­staats erhal­ten.

(2) Abwei­chend von der all­ge­mei­nen Regel nach Absatz 1 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Sozi­al­hil­fe für Per­so­nen, denen der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus zuer­kannt wor­den ist, auf Kern­leis­tun­gen beschrän­ken, die sie im glei­chen Umfang und unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge gewäh­ren."

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Juni 2013 – 8 K 2952/​12

  1. wie hier mit aus­führ­li­cher Begrün­dung VG Müns­ter, Urteil vom 18.04.2013 – 8 K 295/​13; VG Han­no­ver Urteil vom 09.04.2013 – 2 A 4072/​12; a.A. VG Regens­burg, Urteil vom 13.12.2012 – RO 9 K 12.1670; VG Mei­nin­gen, Urteil vom 20.11.2012 – 2 K 349/​12[][]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 – 1 C 7/​12; VG Han­no­ver, Urteil vom 09.04.2013 – 2 A 4072/​12[]
  3. BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 – 5 C 29.98[]