Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus

Es ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, dass in Deutsch­land nicht von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den darf, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te.

Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len nun in drei Fäl­len bezüg­lich des EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus ent­schie­den. In die­sen Ver­fah­ren war den Klä­gern in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach wegen Alko­hols am Steu­er die deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den. Nach­dem sich die Wie­der­erlan­gung einer inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis wegen des Erfor­der­nis­ses einer erfolg­rei­chen medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung als schwie­rig erwies, hat­ten die Klä­ger zwi­schen 2005 und 2007 in Polen bzw. in der Tsche­chi­schen Repu­blik Fahr­erlaub­nis­se erwor­ben, in denen jeweils Wohn­sit­ze in Polen bzw. Tsche­chi­en ver­merkt waren. Die deut­schen Behör­den hat­ten den Klä­gern wegen Ver­sto­ßes gegen das sog. Wohn­sit­zer­for­der­nis der damals noch gel­ten­den 2. Füh­rer­schein-Richt­li­nie 91/​439/​EWG das Recht abge­spro­chen, von ihrer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus, dass zwar EU-Füh­rer­schei­ne grund­sätz­lich von den ande­ren Mit­glied­staa­ten anzu­er­ken­nen sind; eine Aus­nah­me besteht nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aller­dings dann, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te. Als ordent­li­cher Wohn­sitz gilt der Ort, an dem ein Füh­rer­schein­in­ha­ber wegen per­sön­li­cher oder beruf­li­cher Bin­dun­gen gewöhn­lich, d.h. an min­des­tens 185 Tagen im Kalen­der­jahr, wohnt. Dar­über, ob das Wohn­sit­zer­for­der­nis im Ein­zel­fall erfüllt ist, dür­fen die natio­na­len Behör­den und Gerich­te bei dem Aus­stell­er­mit­glied­staat Infor­ma­tio­nen ein­ho­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dür­fen sol­che Ermitt­lun­gen aller­dings nicht „ins Blaue hin­ein“ erfol­gen.

Hier­von aus­ge­hend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW bei allen drei Klä­gern Anlass für die Ein­ho­lung sol­cher Aus­künf­te gese­hen und ent­spre­chen­de Anfra­gen an die zustän­di­gen Ein­woh­ner­mel­de­äm­ter in Polen bzw. an das Gemein­sa­me Zen­trum der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei und Zoll­zu­sam­men­ar­beit in Schwandorf/​Bay­ern gerich­tet. Die­se Anfra­gen bestä­tig­ten jeweils die behörd­li­che Annah­me, dass die Klä­ger das Wohn­sit­zer­for­der­nis nicht erfüllt haben.

Auf die­ser Erkennt­nis­grund­la­ge hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fun­gen der Klä­ger mit der Fol­ge zurück­ge­wie­sen, dass die Klä­ger in Deutsch­land nicht von ihren aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­sen Gebrauch machen dür­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 22. Febru­ar 2012 – 16 A 2527/​07, 16 A 1456/​08 und 16 A 1529/​09