Woh­nungs­ver­mie­tung oder Beher­ber­gungs­stät­te

Wenn Miet­ver­trä­ge mit einer Nut­zungs­dau­er von drei bis acht Mona­ten für Woh­nun­gen bestehen und hotel­ty­pi­sche Dienst­leis­tun­gen nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang erbracht wer­den, hat die Ver­mie­tung daher nicht das Geprä­ge einer Beher­ber­gungs­stät­te. Viel­mehr besteht für die Mie­ter die Mög­lich­keit der eigen­stän­di­gen Haus­halts­füh­rung und der unab­hän­gi­gen Gestal­tung des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses, wes­halb man bei die­ser Sach­la­ge von einem "Woh­nen" und nicht von einer "Beher­ber­gung" in den Apart­ments spre­chen kann.

Woh­nungs­ver­mie­tung oder Beher­ber­gungs­stät­te

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gung ent­schie­den. Das Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin hat­te der Antrag­stel­le­rin sofort voll­zieh­bar unter­sagt, elf näher bezeich­ne­te Woh­nun­gen in der Wil­helm­stra­ße als Beher­ber­gungs­stät­te zu nut­zen. Anlass des behörd­li­chen Ein­schrei­tens waren Beschwer­den über Lärm­be­läs­ti­gun­gen und ande­re nega­ti­ve Begleit­erschei­nun­gen der Nut­zung von Woh­nun­gen im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet in unmit­tel­ba­rer Nähe des Bran­den­bur­ger Tors.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin die Nut­zung von Woh­nun­gen in der Wil­helm­stra­ße nicht mit der Begrün­dung unter­sa­gen, es han­de­le sich hier­bei um „Feri­en­woh­nun­gen“ und damit einen nicht geneh­mig­ten Beher­ber­gungs­be­trieb. Die in Streit ste­hen­de Nut­zung kön­ne nicht mit den Mit­teln des Bau­rechts unter­sagt wer­den. Die Ver­mie­tung kön­ne (noch) nicht als unge­neh­mig­ter Beher­ber­gungs­be­trieb qua­li­fi­ziert wer­den und sei daher von der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung, die eine Wohn­nut­zung zulas­se, gedeckt. Die Antrag­stel­le­rin habe unwi­der­spro­chen dar­ge­legt, dass die bestehen­den Miet­ver­trä­ge eine Nut­zungs­dau­er von drei bis acht Mona­ten umfass­ten, hotel­ty­pi­sche Dienst­leis­tun­gen nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang erbracht wür­den und die Ver­mie­tung daher nicht das Geprä­ge einer Beher­ber­gungs­stät­te hät­ten. Viel­mehr bestehe für die Mie­ter die Mög­lich­keit der eigen­stän­di­gen Haus­halts­füh­rung und der unab­hän­gi­gen Gestal­tung des häus­li­chen Wir­kungs­krei­ses. Bei die­ser Sach­la­ge „wohn­ten“ die Nut­zer in den Apart­ments und wür­den nicht von einem Unter­neh­men „beher­bergt“.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 23. Janu­ar 2012 – VG 19 L 294.11