Woh­nungs­ver­weis und die wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers

Eine Woh­nungs­ver­wei­sung und die Bemes­sung deren Dau­er setzt eine situa­ti­ons­ge­rech­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus. Die Höchst­dau­er der Maß­nah­me ist nicht erfor­der­lich, wenn ein Umzug des poten­ti­el­len Gewalt­op­fers unmit­tel­bar bevor­steht. Eine vor­han­de­ne wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers kann einer Woh­nungs­ver­wei­sung des mut­maß­li­chen Täters ent­ge­gen­ste­hen.

Woh­nungs­ver­weis und die wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers

Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG kön­nen Ord­nungs­be­hör­de oder Poli­zei zur Abwehr einer Gefahr jede Per­son vor­über­ge­hend von einem Ort ver­wei­sen oder ihr das Betre­ten eines Ortes ver­bie­ten (sog. Platz­ver­wei­sung). Betrifft eine sol­che Maß­nah­me eine Woh­nung, so ist sie gegen den Wil­len der berech­tig­ten Per­son nur zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr zuläs­sig (sog. Woh­nungs­ver­wei­sung, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG). Die Poli­zei darf eine Woh­nungs­ver­wei­sung für die Dau­er von höchs­tens 14 Tagen aus­spre­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine von der berech­tig­ten Per­son aus­ge­hen­de gegen­wär­ti­ge Gefahr für Leib, Leben, Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung von in der­sel­ben Woh­nung woh­nen­den Per­so­nen abzu­weh­ren (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG).

Mit einer Woh­nungs­ver­wei­sung wird in das Grund­recht der „berech­tig­ten“ Per­son auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen. Die­ses Grund­recht steht in engem Zusam­men­hang mit dem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und zielt auf einen Schutz der Woh­nung und der Pri­vat­sphä­re; der Schutz­be­reich umfasst die Pri­vat­heit der Woh­nung als einen ele­men­ta­ren Lebens­raum und damit die räum­li­che Sphä­re, in der sich das Pri­vat­le­ben ent­fal­tet. In der Absi­che­rung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht liegt der enge Zusam­men­hang des Art. 13 Abs. 1 GG mit der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG begrün­det. In Anse­hung die­ses grund­recht­lich geschütz­ten hohen Rechts­gu­tes wie auch des rechts­staat­lich begrün­de­ten Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber auf der Grund­la­ge der Schran­ken­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 7 GG poli­zei­li­che Ein­grif­fe nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG auf den Schutz eben­falls „berech­tig­ter“ Per­so­nen beschränkt, die sich hin­sicht­lich der frag­li­chen Woh­nung eben­falls auf das Grund­recht des Art. 13 Abs. 1 GG beru­fen kön­nen, und zudem gestei­ger­te Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Gefahr sowohl hin­sicht­lich der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr und des dro­hen­den Scha­dens als auch hin­sicht­lich der als Schutz­gut in Betracht kom­men­den Rechts­gü­ter nor­miert. Von der Poli­zei ist zur Beach­tung die­ser Grund­rechts­re­le­vanz bei einer Woh­nungs­ver­wei­sung in beson­de­rer Wei­se die Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gefor­dert, wes­halb ins­be­son­de­re von meh­re­ren mög­li­chen und geeig­ne­ten Maß­nah­men die­je­ni­ge zu tref­fen ist, die den Ein­zel­nen und die All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am wenig­sten beein­träch­tigt (§ 4 Abs. 1 Nds. SOG). So ist die Woh­nungs­ver­wei­sung ins­be­son­de­re kei­ne Sank­ti­on für gesche­he­nes Unrecht, son­dern dient allein der Abwehr einer auf­grund der fest­zu­stel­len­den Gesamt­um­stän­de begrün­de­ten Gefahr, dass es in aller­nächs­ter Zeit zu einer erneu­ten Ver­let­zung der beson­de­ren Schutz­gü­ter kommt. Auch darf die Maß­nah­me nicht zu einem Nach­teil füh­ren, der zu dem erstreb­ten Erfolg erkenn­bar außer Ver­hält­nis steht (§ 4 Abs. 2 Nds. SOG), wie auch eine Maß­nah­me nur solan­ge zuläs­sig ist, bis ihr Zweck erreicht ist (§ 4 Abs. 3 Nds. SOG). Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber in Abwä­gung der betrof­fe­nen grund­recht­li­chen Belan­ge eine aus­drück­lich als Höchst­dau­er nor­mier­te Frist von 14 Tagen als äußers­te Gren­ze für die Bemes­sung einer Woh­nungs­ver­wei­sung nor­miert. In die­sem Rah­men hat die Poli­zei eine zur Gefahr­ver­mei­dung gebo­te­ne Woh­nungs­ver­wei­sung auf das in zeit­li­cher Hin­sicht erfor­der­li­che Maß zu beschrän­ken. Eine vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ge, gene­rel­le Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Dies lässt sich auch nicht mit Blick auf das Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz begrün­den. Ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz, dass in einem sol­chen Ver­fah­ren eine gericht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig nicht vor Ablauf die­ser Höchst­frist zu erwar­ten ist, erscheint nicht begründ­bar. Dies lässt sich auch nicht durch Pos­tu­la­ti­on einer Über­le­gungfrist des mut­maß­li­chen Gewalt­op­fers begrün­den, ob es sei­ne Inter­es­sen durch einen dahin­ge­hen­den Antrag ver­fol­gen will. Die­ser Oblie­gen­heit wird viel­mehr unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern, zu ent­spre­chen sein. Hier­von muss die Poli­zei bereits bei der Bemes­sung ihrer Maß­nah­me aus­ge­hen. Hier­für spricht auch die Ver­pflich­tung der Poli­zei nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Nds. SOG, die gefähr­de­te Per­son unver­züg­lich über die Dau­er der Maß­nah­me zu unter­rich­ten. Dem mut­maß­li­chen Gewalt­op­fer soll damit erkenn­bar die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die erfor­der­li­chen Dis­po­si­tio­nen zur Wah­rung der eige­nen Belan­ge zu tref­fen. Zu einem wei­ter­rei­chen­den Schutz sei­ner Rechts­gü­ter ermäch­tigt § 17 Abs. 2 Nds. SOG die auch im All­ge­mei­nen nur für den ers­ten Zugriff zustän­di­ge Poli­zei (§ 1 Abs. 2 Nds. SOG) nicht. Zudem obliegt auch der von § 17 Abs. 2 Nds. SOG ver­folg­te Schutz gewich­ti­ger Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter der Poli­zei grund­sätz­lich nur soweit, wie gericht­li­cher Schutz nicht recht­zei­tig zu erlan­gen ist (§ 1 Abs. 3 Nds. SOG), weil jeder­mann ver­pflich­tet ist, sich um sei­ne Rechts­gü­ter selbst zu küm­mern und zu die­sem Zweck übli­cher­wei­se die Zivil­ge­rich­te in Anspruch zu neh­men.

Für die Bestim­mung der zu ergrei­fen­den Maß­nah­me for­dert das auch für die poli­zei­li­che Sach­ver­halts­er­for­schung gel­ten­de Amts­er­mitt­lungs­ge­bot (vgl. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 24 VwVfG) eine erschöp­fen­de Auf­klä­rung der Gefah­ren­la­ge, regel­mä­ßig des tat­säch­li­chen Gesche­hens und der Ver­ant­wor­tungs­an­tei­le betei­lig­ter Per­so­nen, die ihr nach Lage der Din­ge objek­tiv mög­lich ist. Inso­weit wei­sen jedoch auch Poli­zei­be­hör­den zutref­fend dar­auf hin, dass es bei häus­li­chen Kon­flik­ten für die hin­zu geru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten häu­fig sehr schwie­rig ist, den Sach­ver­halt in der Kür­ze der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit voll­stän­dig zu klä­ren bzw. objek­ti­ve Erkennt­nis­se zu erlan­gen, weil die betref­fen­den Per­so­nen regel­mä­ßig abwei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen, typi­scher­wei­se mit wech­sel­sei­ti­gen Schuld­zu­wei­sun­gen geben. Es bedarf daher regel­mä­ßig einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, die sich nach situa­ti­ons­an­ge­mes­se­ner Aus­schöp­fung des Amts­er­mitt­lungs­ge­bots fest­stel­len las­sen oder gemäß ihrer Wahr­schein­lich­keit in die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind. Dabei hat die Poli­zei ins­be­son­de­re die Betrof­fen­heit der grund­recht­li­chen Rechts­po­si­tio­nen der hin­sicht­lich der Woh­nung „berech­tig­ten“ Per­so­nen in den Blick zu neh­men. Einen über die Ver­ant­wort­lich­keit des Hand­lungs­stö­rers nach § 6 Abs. 1 Nds. SOG hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass auch bei feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Auf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts stets der „Täter“ und nicht ein „Opfer“ auf die Woh­nung ver­zich­ten muss, gibt es im Übri­gen nicht; das lässt sich auch § 17 Abs. 2 Nds. SOG nicht ent­neh­men. Dies wider­sprä­che auch der Begren­zung des Schut­zes von Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern nach § 1 Abs. 3 Nds. SOG und der Oblie­gen­heit des Rechts­gut­in­ha­bers zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Sor­ge bis hin zur Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes.

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall sprach nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts bereits man­ches dafür, die von der Poli­zei im Rah­men ihres Ein­sat­zes objek­tiv ermit­tel­ba­re Sach­la­ge dahin zu wür­di­gen, dass eine – mög­li­cher­wei­se Obdach­lo­sig­keit begrün­den­de – Woh­nungs­ver­wei­sung des Antrag­stel­lers durch die Poli­zei ange­sichts der ander­wei­ti­gen Gefahr­ab­wen­dungs­mög­lich­kei­ten nicht erfor­der­lich gewe­sen ist, die der Lebens­ge­fähr­tin offen stan­den. Dies kann letzt­lich dahin­ste­hen, da jeden­falls die Aus­schöp­fung der zeit­li­chen Höchst­dau­er von 14 Tagen nicht erfor­der­lich gewe­sen sein dürf­te.

Nach den Ermitt­lun­gen des Gerichts unter Ein­be­zie­hung der Erkennt­nis­se des Erör­te­rungs­ter­mins ist davon aus­zu­ge­hen, dass zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Ein­sat­zes der bevor­ste­hen­de Umzug der Lebens­ge­fähr­tin in deren bereits ange­mie­te­te und in Reno­vie­rung befind­li­che eige­ne Woh­nung für den fol­gen­den Sams­tag bzw. den dar­auf­fol­gen­den Mon­tag unmit­tel­bar bevor­stand. Dies hat­ten die Poli­zei­be­am­ten aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge auch im Wesent­li­chen bereits in Erfah­rung gebracht. Sowohl die Adres­se der neu­en Woh­nung wie auch die Umzugs­ab­sicht hat­te die Lebens­ge­fähr­tin ange­ge­ben. Dass der bereits fest­ste­hen­de Umzugs­ter­min von den Poli­zei­be­am­ten nicht durch geziel­te Nach­fra­ge in Erfah­rung hät­te gebracht wer­den kön­nen, ist nicht erkenn­bar. Nach Lage der Din­ge sind ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen unter­blie­ben, weil man die­sem Umstand kei­ne Beach­tung bei­gemes­sen hat. Viel­mehr hat die Poli­zei gera­de mit Blick auf den Umzug die zeit­li­che Bemes­sung der Woh­nungs­ver­wei­sung mit deren Höchst­dau­er vor­ge­nom­men, ohne inso­weit kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Auch sind kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wor­den, ob der Lebens­ge­fähr­tin, die unmit­tel­bar zuvor bereits meh­re­re Näch­te außer­halb der ehe­mals gemein­sa­men Woh­nung, näm­lich in ihrer neu­en Woh­nung bzw. in der Woh­nung ihrer Mut­ter zuge­bracht hat­te, zur Wah­rung ihrer Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter über­gangs­wei­se auch vor dem geplan­ten Umzugs­ter­min ange­sichts der ver­blei­ben­den weni­gen Tage ein sofor­ti­ger Wech­sel in ihre neue Woh­nung zuzu­mu­ten war. Dass für die Lebens­ge­fähr­tin bzw. deren Klein­kind von der neu­en Woh­nung eine Gefahr für Leben oder Gesund­heit aus­ge­gan­gen wäre, ist nicht erkenn­bar. Viel­mehr ist auf­grund des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Umzugs­ter­mins von der zumin­dest weit­ge­hen­den Bezugs­fer­tig­keit der Woh­nung aus­zu­ge­hen. Etwai­ge Unan­nehm­lich­kei­ten – wie eine even­tu­ell nur unvoll­stän­di­ge Möblie­rung – hal­ten einen an Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit ernst­lich bedroh­ten Men­schen nicht davon ab, in Kri­sen­si­tua­tio­nen eige­nen geschütz­ten Wohn­raum auf­zu­su­chen. Dies dürf­te von der Lebens­ge­fähr­tin in beson­de­rer Wei­se zu erwar­ten gewe­sen sein, da sie ihr eige­nes Miet­ver­hält­nis bereits zum vor­her­ge­hen­den Monats­en­de gekün­digt hat­te und aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge einer münd­li­chen Abspra­che mit dem Antrag­stel­ler die Räum­lich­kei­ten der zuvor gemein­sa­men Miet­woh­nung über das Mie­ten­de hin­aus wei­ter nutz­te. Zwar hin­dert dies nicht die Annah­me, die Lebens­ge­fähr­tin habe auch in die­ser Miet­woh­nung noch einen Lebens­schwer­punkt und damit eine Woh­nung im Sinn des Art. 13 Abs. 1 GG bzw. des § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG gehabt, doch war deren Woh­nungs­nut­zung ent­schei­dend vom Ein­ver­neh­men des Antrag­stel­lers abhän­gig, der ihr nach recht­li­cher Betrach­tung die­se Nut­zung wenn viel­leicht auch nicht zur Unzeit, im Übri­gen aber wohl unein­ge­schränkt zu ent­zie­hen ver­moch­te.

Ange­sichts des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Umzugs­ter­mins ist jeden­falls davon aus­zu­ge­hen, dass eine Woh­nungs­ver­wei­sung für die Höchst­dau­er von 14 Tagen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht erfor­der­lich war. Allen­falls wäre eine zeit­lich auf den vor­aus­sicht­li­chen Umzug begrenz­te Maß­nah­me in Betracht gekom­men, bei deren Aus­ge­stal­tung auch berech­tig­te Inter­es­sen des Antrag­stel­lers als ver­blei­ben­der Woh­nungs­in­ha­ber hin­sicht­lich der Weg­nah­me von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den oder ande­rer in der Woh­nung vor­han­de­ner Sachen hät­ten Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Dabei kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, ob die maß­ge­ben­den Umstän­de für die Poli­zei­be­am­ten bereits erkenn­bar waren. Jeden­falls ließ sich die­se Maß­nah­me nicht län­ger auf­recht erhal­ten, nach­dem sich die Erkennt­nis­la­ge bis zum Erör­te­rungs­ter­min infol­ge gericht­li­cher Nach­fra­gen jeden­falls nun­mehr so dar­stell­te. Ent­ge­gen der im Erör­te­rungs­ter­min ver­tre­te­nen Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin lässt die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 17 Abs. 2 Nds. SOG es nicht zu, zunächst die Höchst­dau­er einer Woh­nungs­ver­wei­sung gewis­ser­ma­ßen „auf Vor­rat“ aus­zu­schöp­fen, um damit etwai­gen, nicht näher benenn­ba­ren Unwäg­bar­kei­ten hin­sicht­lich eines Gelin­gens des Umzugs Rech­nung zu tra­gen, und den Ein­griff erst nach Abschluss des Umzugs auf­zu­he­ben. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Antrags­geg­ne­rin inso­weit von sich aus irgend­wel­che Vor­keh­run­gen zur Über­wa­chung des Weg­falls der Vor­aus­set­zun­gen ihrer Dau­er­ver­fü­gung getrof­fen hät­te. Des­halb ist die Kam­mer davon über­zeugt, dass weder die Lebens­ge­fähr­tin noch die Antrags­geg­ne­rin von sich aus eine frü­he­re Been­di­gung der Woh­nungs­ver­wei­sung betrie­ben hät­ten, wenn der Antrag­stel­ler nicht um gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht hät­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2010 – 6 B 83/​10