Wup­per­ta­ler Blau­licht

Bereits im Mai hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wup­per­tal in einem Rechts­streit zwi­schen der Stadt Wup­per­tal und der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die Stadt für die Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kein Blau­licht benut­zen darf. Auf die Beru­fung der Stadt Wup­per­tal hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf nun bestä­tigt. Auch nach dem Urteil des OVG Müns­ter ist die Stadt Wup­per­tal nicht berech­tigt, Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn aus­zu­rüs­ten.

Wup­per­ta­ler Blau­licht

Die Stadt Wup­per­tal hat­te bei der beklag­ten Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die Aus­stat­tung von Fahr­zeu­gen ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn bean­tragt und nach Ableh­nung durch die Bezirks­re­gie­rung gegen die­se vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf geklagt.

Die Stadt hat­te dabei dar­auf ver­wie­sen, dass ihr uni­for­mier­ter Voll­zugs­dienst zuneh­mend anstel­le der Poli­zei Gefah­ren­ab­wehr­auf­ga­ben über­neh­me. Dabei gera­te er in eil­be­dürf­ti­ge Situa­tio­nen, die den Ein­satz von Blau­licht­fahr­zeu­gen erfor­der­lich mach­ten. Im Übri­gen sei der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst dem Voll­zugs­dienst der Poli­zei gleich­zu­stel­len und aus die­sem Grund auch ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Bereit­hal­ten von Blau­licht­fahr­zeu­gen berech­tigt.

Die Bezirks­re­gie­rung hat­te den Antrag unter Hin­weis auf die (neue) restrik­ti­ve Hand­ha­bung der Ver­ga­be von Blau­licht­be­rech­ti­gun­gen abge­lehnt. Soweit in der Ver­gan­gen­heit befris­te­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen (z.B. für die Städ­te Düs­sel­dorf und Duis­burg) erteilt wor­den sei­en, wür­den die­se nach einer minis­te­ri­el­len Wei­sung nicht mehr ver­län­gert. Der Wider­spruch der Klä­ge­rin hat­te kei­nen Erfolg. Die nach­fol­gend erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ab. Mit ihrer Beru­fung blieb die Stadt jetzt auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter erfolg­los:

Fahr­zeu­ge eines Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes dürf­ten, so das OVG Müns­ter zur Begrün­dung sei­nes Urteils, nicht ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung mit Blau­licht und Ein­satz­horn aus­ge­stat­tet wer­den. Die Ord­nungs­be­hör­den näh­men zwar Auf­ga­ben der Gefah­ren­ab­wehr wahr, sei­en aber kei­ne „Poli­zei“ im Sin­ne der ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Den Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung habe die Beklag­te ermes­sens­feh­ler­frei abge­lehnt. Die Beklag­te habe zu Recht ange­nom­men, dass die Zahl der mit Blau­licht aus­ge­rüs­te­ten Fahr­zeu­ge mög­lichst gering blei­ben müs­se, um des­sen Wir­kung in der Bevöl­ke­rung nicht zu beein­träch­ti­gen und um die mit dem Blau­licht­ge­brauch ein­her­ge­hen­de erheb­lich erhöh­te Unfall­ge­fahr gering zu hal­ten. Eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on bestehe nicht, weil der Bedarf an Blau­licht­fahr­zeu­gen durch die Poli­zei gedeckt wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2009 – 8 A 1531/​09