Zeit­li­che Begren­zung der Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen

Höchs­tens 30 Jah­re nach der Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge kann ein Erschlie­ßungs­bei­trag fest­ge­setzt wer­den. Der Erschlie­ßungs­bei­trag kann nicht zeit­lich unbe­grenzt fest­ge­setzt wer­den, da ein Bei­trags­schuld­ner nicht dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen wer­den darf, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss.

Zeit­li­che Begren­zung der Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem sich die Käger gegen Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­de für die an ihrem Grund­stück vor­bei­füh­ren­de Stra­ße gewandt haben, die bereits 1999 tech­nisch end­gül­tig fer­tig­ge­stellt wor­den war. Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach waren die Kla­gen abge­wie­sen wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat sich der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 5. März 2013 bezo­gen und die Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich begrenzt. Mit der end­gül­ti­gen tech­ni­schen Fer­tig­ge­stel­lung der Stra­ße wer­de den anlie­gen­den Grund­stü­cken der Erschlie­ßungs­vor­teil in Gestalt einer qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit ver­mit­telt. Für das Ent­ste­hen der Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht habe es aber wegen einer Abwei­chung vom Bebau­ungs­plan zunächst an einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung gefehlt. Für eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on ent­hal­te das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz kei­ne abschlie­ßen­de Zeit­gren­ze, bis zu der Erschlie­ßungs­bei­trä­ge erho­ben wer­den könn­ten. Die­se Rege­lungs­lü­cke kön­ne jedoch in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se im Wege der Ana­lo­gie zu einer Bestim­mung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes geschlos­sen wer­den, in der eine auf den Fall über­trag­ba­re all­ge­mei­ne Höchst­frist von 30 Jah­ren für öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che nor­miert sei. Dem­nach sei die Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen – ohne Rück­sicht auf das Ent­ste­hen der Bei­trags­schuld und unbe­scha­det der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen – aus­ge­schlos­sen, wenn seit dem Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge durch die end­gül­ti­ge tech­ni­sche Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge mehr als 30 Jah­re ver­gan­gen sei­en.

Die Klä­ger blie­ben inso­weit zwar erfolg­los, weil die Fer­tig­stel­lung der Stra­ße noch kei­ne 30 Jah­re zurück­lag. In der Sache hob der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Bei­trags­be­schei­de den­noch zum über­wie­gen­den Teil auf, weil die Gemein­de bei der Ver­tei­lung des Erschlie­ßungs­auf­wands ein ande­res Grund­stück wegen feh­ler­haf­ter Anwen­dung des Insti­tuts der begrenz­ten Erschlie­ßungs­wir­kung zu nied­rig belas­tet, und des­halb für das Grund­stück der Klä­ger einen zu hohen Bei­trag ange­setzt hat­te.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – 6 B 12.704