Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Rück­nah­me von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern ent­schie­den, dass bei der Rück­nah­me von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen Ände­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge, die nach Abschluss des behörd­li­chen Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind, von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne neue Recht­spre­chung zur Ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts für die gericht­li­che Beur­tei­lung von Aus­wei­sun­gen 1 auch auf die Fäl­le der Auf­ent­halts­be­en­di­gung durch Rück­nah­me oder Wider­ruf eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels über­tra­gen.

Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Rück­nah­me von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ging es um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit, der 1995 in Deutsch­land als Asyl­be­rech­tig­ter und Flücht­ling aner­kannt wor­den war und des­halb eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten hat­te. 1998 stell­te sich her­aus, dass er zuvor bereits 1990 unter ande­rem Namen in Öster­reich erfolg­los ein Asyl­ver­fah­ren betrie­ben hat­te. Das Bun­des­amt für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge (heu­te: Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge) nahm daher im Jahr 2000 die Asyl­an­er­ken­nung zurück und wider­rief die Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen nicht mehr bestehen­der Gefähr­dung. Dar­auf­hin nahm die Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Göt­tin­gen im Jahr 2002 die unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Wir­kung für die Zukunft zurück und droh­te dem Klä­ger die Abschie­bung in den Irak an. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Been­di­gung des durch Täu­schung erwirk­ten Auf­ent­halts über­wie­ge das per­sön­li­che Inter­es­se des Klä­gers an einem wei­te­ren Ver­bleib im Bun­des­ge­biet.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg 2 hat die Auf­he­bung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 Aus­lG 1990 (jetzt: § 52 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG) wegen Weg­falls der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Ermes­sens­aus­übung für recht­mä­ßig gehal­ten und die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Bei der Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge hat es ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung, hier den Wider­spruchs­be­scheid im Jahr 2003, und nicht auf den Zeit­punkt sei­ner gericht­li­chen Ent­schei­dung im Jahr 2008 abge­stellt.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass nun­mehr wie bei der Aus­wei­sung auch bei Rück­nah­me eines Auf­ent­halts­ti­tels grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts abzu­stel­len ist. Denn inso­weit ist die Inter­es­sen­la­ge im Fal­le einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, sei es durch Aus­wei­sung, sei es durch Rück­nah­me oder Wider­ruf des Auf­ent­halts­ti­tels, weit­ge­hend gleich. Ins­be­son­de­re ist ein mög­li­cher Ein­griff in das Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben in all die­sen Fäl­len auf­grund der aktu­el­len, im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung bestehen­den Sach- und Rechts­la­ge zu beur­tei­len. Zur Nach­ho­lung die­ser Prü­fung wur­de der Rechts­streit an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. April 2010 – 1 C 10.09

  1. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 – 1 C 45.06[]
  2. Nds. OVG – 13 LB 82/​07[]