Zelt­la­ger von Asyl­su­chen­den in der Innen­stadt

Ein "Dau­er­cam­pie­ren" ist vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich nicht geschützt. Aller­ding darf eine Ver­samm­lung nicht auf einen ein­zi­gen Pavil­lon beschränkt und das Näch­ti­gen voll­stän­dig ver­bo­ten wer­den, da dar­in eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit liegt.

Zelt­la­ger von Asyl­su­chen­den in der Innen­stadt

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ira­ni­schen Zelt­la­gers, das von der Stadt Würz­burg unter­sagt wor­den war. Ira­ni­sche Asyl­be­wer­ber hat­ten in der Würz­bur­ger Innen­stadt nach und nach ein Zelt­la­ger u.a. mit einem gro­ßen beheiz­ba­ren Zelt errich­tet, um auf ihre Situa­ti­on als Asyl­su­chen­de auf­merk­sam zu machen. Die Stadt Würz­burg hat­te die­ses Zelt­la­ger unter­sagt und dar­über hin­aus die Ver­samm­lung inso­weit beschränkt, als nur ein Pavil­lon zu Kund­ge­bungs­zwe­cken auf­ge­stellt wer­den durf­te; das Näch­ti­gen auf öffent­li­chem Grund wur­de ver­bo­ten. Ange­sichts der Anord­nun­gen der Stadt hat die Grup­pe einen Antrag auf einst­wei­li­gen Recht­schutz gestellt. Gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Würz­burg haben die Antrag­stel­ler Beschwer­de beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist das „Dau­er­cam­pie­ren“ vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich nicht geschützt. Grün­de für eine Aus­nah­me hät­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht glaub­haft gemacht, denn ein beson­de­rer Bezug zum Ver­samm­lungs­zweck in Form eines beson­de­ren Sym­bol­ge­halts sei nicht erkenn­bar gewor­den. Hin­ge­gen ist es nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs mit dem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ver­ein­bar, die­se Ver­samm­lung auf einen ein­zi­gen Pavil­lon zu beschrän­ken und das Näch­ti­gen voll­stän­dig zu ver­bie­ten. Der Grup­pe sei ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an zuzu­ge­ste­hen, ihre Anlie­gen rund um die Uhr, also auch nachts, vor­zu­brin­gen und zu die­sem Zweck einen wei­te­ren Pavil­lon als Kund­ge­bungs­mit­tel auf­zu­stel­len. Eine dar­in lie­gen­de funk­tio­na­le Bedeu­tung für das Ver­samm­lungs­the­ma sei jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen. Ange­sichts einer Grup­pe von zehn bis zwan­zig Per­so­nen sei ein ein­zi­ger Pavil­lon von ca. 9 qm nicht aus­rei­chend. Öffent­li­che Belan­ge, etwa stra­ßen- und wege­recht­li­cher sowie ord­nungs­recht­li­cher Art, stün­den an dem (neu­en) Ver­samm­lungs­ort „Unte­rer Markt­platz“ nicht erkenn­bar ent­ge­gen. Das Zelt­ver­bot gegen­über Sym­pa­thi­san­ten war hin­ge­gen nicht Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2012 – 10 CS 12.767