Zen­sus 2011 – Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung

Die nach dem Zen­sus­ge­setz 2011 vor­ge­se­he­ne Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Zen­sus 2011 – Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung

Die­se Ansicht ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem Eil­ver­fah­ren einer pri­vat­recht­li­chen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, die für sich als „Mie­ter­ge­nos­sen­schaft in und über den Prenz­lau­er Berg hin­aus“ wirbt, etwa 600 Mit­glie­der und einen Bestand von 650 Woh­nun­gen und Gewer­be­ein­hei­ten hat. Das Amt für Sta­tis­tik Ber­lin-Bran­den­burg über­sand­te ihr das „an alle Aus­kunfts­pflich­ti­gen der Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung im Rah­men des Zen­sus 2011“ adres­sier­te For­mu­lar­schrei­ben nebst Fra­ge­bö­gen zu 113 Woh­nun­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag ab. Gegen das soge­nann­te Erst­an­kün­di­gungs­schrei­ben sei ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes schon nicht statt­haft, weil zunächst ein förm­li­cher Bescheid des Amtes für Sta­tis­tik abge­war­tet wer­den müs­se.

Zum ande­ren sei die Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung ver­fas­sungs­ge­mäß. Zwar wer­de mit der Erhe­bung von Aus­künf­ten in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­grif­fen. Eine sol­che Erhe­bung sei aber zuläs­sig. Sie beru­he auf einem förm­li­chen Gesetz, das deren Zweck klar umgren­ze und sowohl die erhe­bungs­be­rech­tig­te Stel­le als auch den Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen fest­le­ge.

Sie die­ne legi­ti­men Zwe­cken des gemei­nen Wohls, weil die Ergeb­nis­se der Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung u.a. zur Erfül­lung einer EU-Berichts­pflicht sowie für volks­wirt­schaft­li­che Zwe­cke benö­tigt wür­den.

Sie sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Selbst wenn mit der Erhe­bung sen­si­ble Anga­ben ver­langt wer­den soll­ten, dien­ten die­se allein sta­tis­ti­schen Zwe­cken, wür­den also nur los­ge­löst von den Per­so­nal- bzw. Unter­neh­mens­da­ten in anony­mi­sier­ter Form ver­ar­bei­tet.

Die von der Antrag­stel­le­rin geäu­ßer­te Sor­ge, Daten könn­ten zweck­ent­frem­det oder miss­braucht wer­den, sei dif­fus und unbe­grün­det. Das Zen­sus­ge­setz und das Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz stell­ten schließ­lich durch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen hin­läng­lich sicher, dass die Anga­ben nicht auch zu ande­ren Zwe­cken ge- oder miss­braucht wür­den, ins­be­son­de­re sei nicht erkenn­bar, dass die Auf­be­wah­rungs­frist von maxi­mal vier Jah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lang sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 22. August 2011 – VG 6 L 1.11