Zensus 2011 – und doch noch keine Datenlöschung

Die aus dem Zensus 2011 gewonnenen Daten dürfen – entgegen der ausdrücklichen Bestimmung in § 19 ZesG 2011 – nicht gelöscht werden, bis die Klagen von Kommunen gegen die Festellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig abgeschlossen sind.

Zensus 2011 - und doch noch keine Datenlöschung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs Information und Technik – IT.NRW – gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen1 und Düsseldorf2 zurückgewiesen, die den Landesbetrieb jeweils im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatten, das gesamte bei ihm vorhandene Datenmaterial aus dem Zensus 2011, das die antragstellenden Gemeinden (Baesweiler, Bad Münstereifel, Aachen, Geilenkirchen, Buchholz) betraf, von Datenlöschungen nach § 19 ZensG 2011 auszunehmen und weiter aufzubewahren, bis über die gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung ihrer jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl rechtskräftig entschieden ist.

Der Landesbetrieb IT.NRW hatte dagegen mit der Beschwerde im Wesentlichen eingewandt, das Gesetz ordne in § 19 ZensG 2011 die Löschung der Hilfsmerkmale und die Vernichtung der Erhebungsunterlagen ausnahmslos bis zum 9. Mai 2 015 an. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt:

Nach Ansicht des OVG Münster umfasst die kommunale Selbstverwaltungsgarantie eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, die grundrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sei und ihrerseits die Gewährung effektiven Rechtsschutzes einschließe. Es komme ernsthaft in Betracht, die Fristbestimmungen des § 19 ZensG 2011 dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Erhebungsdaten aus dem Zensus 2011 erst dann zu löschen seien, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr benötigt würden. Zudem bestünden prozessuale Möglichkeiten, dem Statistikgeheimnis unterliegende Erhebungsunterlagen und sonstige Daten aus dem Zensus 2011 zum Gegenstand eines Verwaltungsprozesses über gemeindliche Klagen gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl zu machen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -Westfalen – Beschlüsse vom 3. Juni 2015 – 4 B 458/15 und 4 B 512/15

  1. VG Aachen – 4 L 298/15 []
  2. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2015 – 20 L 1001/15 []