Zen­sus-Haus­hal­te­be­fra­gung

Ein nach dem Zen­sus­ge­setz 2011 zur Aus­kunft ver­pflich­te­ter Ein­woh­ner kann sich nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt nicht gegen das zur Haus­hal­te­be­fra­gung ergan­ge­ne Infor­ma­ti­ons­schrei­ben der zustän­di­gen Behör­de gericht­lich zur Wehr set­zen.

Zen­sus-Haus­hal­te­be­fra­gung

Im Jahr 2011 fin­det euro­pa­weit eine Volks‑, Gebäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung statt. Mit die­ser auch als Zen­sus 2011 bezeich­ne­ten Erhe­bung wird in Deutsch­land zum Stich­tag 9. Mai 2011 u.a. fest­ge­stellt, wie vie­le Men­schen in der Bun­des­re­pu­blik leben, was sie arbei­ten und wie sie woh­nen. Das Zen­sus­ge­setz 2011 sieht dazu eine Aus­kunfts­pflicht vor. Seit Mai 2011 wer­den von den zustän­di­gen Behör­den u.a. sog. Haus­hal­te­be­fra­gun­gen auf Stich­pro­ben­ba­sis durch­ge­führt. Dabei wer­den die Wohn­an­schrif­ten der betrof­fe­nen Ein­woh­ner nach einem mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Zufalls­ver­fah­ren aus­ge­wählt.

Die Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­rens woh­nen im Land­kreis Süd­li­che Wein­stra­ße. Sie wur­den nach dem Zufalls­ver­fah­ren zur Haus­hal­te­be­fra­gung aus­ge­wählt und erhiel­ten Mit­te Mai 2011 ein Infor­ma­ti­ons­schrei­ben des Land­krei­ses Süd­li­che Wein­stra­ße vom 9. Mai 2011. In dem an die „Aus­kunfts­pflich­ti­gen zur Zen­sus-Haus­hal­te­be­fra­gung“ gerich­te­ten Schrei­ben erläu­ter­te der Land­kreis die Rechts­la­ge und mach­te die Betref­fen­den dar­auf auf­merk­sam, dass sie dem­nächst von Inter­view­ern auf­ge­sucht wür­den, um die aus­zu­fül­len­den Fra­ge­bö­gen abzu­ge­ben.

Die Antrag­stel­ler leg­ten gegen die­ses Schrei­ben Wider­spruch ein und such­ten um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Rhein­land-Pfalz nach. Sie mach­ten gel­tend, die Erhe­bung der Daten sei rechts­wid­rig, denn das Zen­sus­ge­setz 2011 sei ver­fas­sungs­wid­rig. Durch die Haus­hal­te­be­fra­gung wür­den sie schwer­wie­gend in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, das Infor­ma­ti­ons­schrei­ben vom 9. Mai 2011 ent­hal­te kei­ne eigen­stän­di­ge Ver­pflich­tung für die Antrag­stel­ler, son­dern stel­le nur ein Hin­weis auf die Rechts­la­ge dar. Anfecht­bar sei­en die Maß­nah­men erst, wenn die für die Haus­hal­te­be­fra­gung zustän­di­gen Stel­len gegen­über den von Geset­zes wegen zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten förm­li­che Beschei­de erlas­sen wür­den. Dies sei bis­her aber noch nicht gesche­hen. Im Übri­gen sei der Antrag auch gegen den fal­schen Antrags­geg­ner gerich­tet. Zustän­dig für die Erhe­bung im Rah­men der Haus­hal­te­be­fra­gung sei nicht das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt, son­dern hier der Land­kreis Süd­li­che Wein­stra­ße.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 03. August 2011 – 4 L 612/​11.NW