Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te

Eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, in der die Aus­län­der­be­hör­de unter Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rah­men des § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auch ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te zu prü­fen hät­te, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Aus­län­der die begehr­te Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen einer Flücht­lings­an­er­ken­nung mitt­ler­wei­le erteilt wor­den ist und es ihm allei­ne um die Sicher­stel­lung eines unun­ter­bro­che­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts in der Ver­gan­gen­heit geht.

Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2009 – 13 LA 136/​08