Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [1]. Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht [2].

Dar­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Beschwer­de­füh­rer legt nicht sub­stan­ti­iert dar, dass er das ihm Zumut­ba­re unter­nom­men hat, um recht­zei­tig vor dem heu­te, am 29.08.2020 um 10.30 Uhr, geplan­ten Beginn der von dem Antrags­geg­ner des Aus­gangs­ver­fah­rens mit Bescheid vom 26.08.2020 ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen. Er trägt vor, erst heu­te Mor­gen um 1.34 Uhr bzw.01.47 Uhr bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes eben­falls erst heu­te erho­be­nen Wider­spruchs gestellt zu haben. Grün­de dafür, wes­halb der Beschwer­de­füh­rer sich nicht frü­her um fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz bemüht hat oder dass ihm dies unmög­lich oder unzu­mut­bar gewe­sen sein könn­te, legt er nicht dar. Ins­be­son­de­re teilt er den Zeit­punkt der Zustel­lung der Ver­bots­ver­fü­gung nicht mit, sodass nicht ange­nom­men wer­den kann, er sei auf­grund einer spä­ten Bekannt­ga­be des Ver­bots an einem frü­he­ren Tätig­wer­den gehin­dert gewe­sen.

Dar­über hin­aus fehl­te es auch an Dar­le­gun­gen dazu, dass der Beschwer­de­füh­rer es unter­nom­men hät­te, sich bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt nach dem Stand des Ver­fah­rens zu erkun­di­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. August 2020 – 1 BvR 2038/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 2; Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvQ 91/​19, Rn. 2; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss des Ers­tens Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 3[]