Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass sein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag fortbesteht1.

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Gegenstand des im Ausgangsverfahren angegriffenen Versammlungsverbots war eine am 1.04.2020, von 12 bis 20 Uhr geplante – so das angemeldete Thema der Versammlung – „Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung“. Beabsichtigt sind der Einsatz von „Gehzeugen“ zur Veranschaulichung der von Kraftfahrzeugen beanspruchten Fläche, Redebeiträge, Musik und Kommunikation mit Anwohnern über Telefon und Lautsprecher. Mit einer „Haltestellen-Attrappe“ soll der mögliche Standort einer Straßenbahnhaltestelle markiert werden.

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde ist erst nach 16 Uhr bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits über die Hälfte des geplanten Versammlungszeitraums verstrichen war. Hinzu kommt die Zeit, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch bei schnellstmöglicher Bearbeitung zwangsläufig in Anspruch nimmt. Mit Rücksicht darauf hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, dass er sein Veranstaltungskonzept in der äußersten Kürze der noch verbleibenden Zeit sinnvoll verwirklichen und das kommunikative Anliegen seiner Versammlung überhaupt noch umsetzen kann.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2020 – 1 BvR 742/20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 85/17, Rn. 6[]

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