Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anord­nung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht [1].

Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anord­nung

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand des im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Ver­samm­lungs­ver­bots war eine am 1.04.2020, von 12 bis 20 Uhr geplan­te – so das ange­mel­de­te The­ma der Ver­samm­lung – "Demons­tra­ti­on und Akti­on für eine Stra­ßen­bahn auf der Grün­ber­ger Stra­ße mit Anschluss an Bahn­stre­cken in der Umge­bung". Beab­sich­tigt sind der Ein­satz von "Geh­zeu­gen" zur Ver­an­schau­li­chung der von Kraft­fahr­zeu­gen bean­spruch­ten Flä­che, Rede­bei­trä­ge, Musik und Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Anwoh­nern über Tele­fon und Laut­spre­cher. Mit einer "Hal­te­stel­len-Attrap­pe" soll der mög­li­che Stand­ort einer Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le mar­kiert wer­den.

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist erst nach 16 Uhr bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen, also zu einem Zeit­punkt, zu dem bereits über die Hälf­te des geplan­ten Ver­samm­lungs­zeit­raums ver­stri­chen war. Hin­zu kommt die Zeit, die eine Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch bei schnellst­mög­li­cher Bear­bei­tung zwangs­läu­fig in Anspruch nimmt. Mit Rück­sicht dar­auf hät­te der Beschwer­de­füh­rer dar­le­gen müs­sen, dass er sein Ver­an­stal­tungs­kon­zept in der äußers­ten Kür­ze der noch ver­blei­ben­den Zeit sinn­voll ver­wirk­li­chen und das kom­mu­ni­ka­ti­ve Anlie­gen sei­ner Ver­samm­lung über­haupt noch umset­zen kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2020 – 1 BvR 742/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 85/​17, Rn. 6[]